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Krim-Krise: OSZE sendet 100 Beobachter in die Ukraine

Die EU schließt ein Abkommen mit der Ukraine und verschärft die Sanktionen gegen Putin. Am Abend stimmt Russland der Entsendung von OSZE-Botschaftern zu. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

+++ 22.04 Uhr: USA alarmiert über russische Truppenbewegungen +++

Die USA verfolgen die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine mit Skepsis. "Es ist nicht klar, was das signalisieren soll", sagt die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Zwar habe die russische Führung erklärt, es handele es sich lediglich um Manöver, sagt sie mit Blick auf ein Telefonat von Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu am Donnerstag. Doch angesichts der Kluft zwischen Reden und Handeln in Moskau müsse man skeptisch sein, fügt Rice hinzu.

+++ 20.39 Uhr: OSZE-Mission dauert zunächst sechs Monate +++

Es ist ein erstes Signal, dass es womöglich doch eine diplomatische Lösung in dem Konflikt geben könnte: Die Mission der 100 OSZE-Beobachter soll zunächst sechs Monate dauern. Einer Sprecherin zufolge umfasst sie nicht die Krim, die inzwischen in das russische Staatsgebiet aufgenommen wurde. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen die Beobachtermission aufgegeben.

Beschlossen worden ist die entsprechende Resolution von den 57 Mitgliedsländern der OSZE. Demnach kann die Stärke der Mission auf bis zu 400 Mitglieder ausgeweitet werden. Ziel sei es, in "Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Akteuren" wie der UNO und der EU Spannungen in dem Land zu reduzieren und "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern". Die Mission soll ihre Arbeit innerhalb von 24 Stunden aufnehmen.

Russlands Vertreter bei der OSZE hat die Einigung als eine "sehr wichtige Entscheidung" begrüßt. Die Mission könne ein erster Schritt sein, um die Spannungen in der Region abzubauen, so Andrej Kelin. Eine Erweiterung der Mission auf das Einsatzgebiet der Krim schließt er aber vehement aus. Die Halbinsel gehöre "seit heute" endgültig zu Russland.

+++ 19.30 Uhr: OSZE schickt Beobachter in die Ukraine +++

Kiew bekommt einflussreichen Besuch aus dem Westen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird 100 Beobachter in die Ukraine entsenden. Darauf haben sich soeben alle 57 OSZE-Staaten bei einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien geeinigt, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte. Zuvor hatte bereits Außenminister Steinmeier bekannt gegeben, dass er morgen nach Kiew reisen möchte - genau wie eine Parlamentarier-Delegation des Europarats. Und zumindest die Beobachter der OSZE werden länger bleiben: Ihr Einsatz soll sechs Monate dauern.

+++ 19.14 Uhr: Steinmeier reist nach Kiew +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Samstag in die Ukraine reisen. In Kiew will er sich mit Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow treffen. Anschließend fliegt er weiter in den überwiegend russischsprachigen Osten des Landes. In Donezk will er mit dem Gouverneur Sergej Taruta sprechen. Das Ziel der Reise ist es, der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung zuzusichern.

+++ 18.50 Uhr: Nato-Chef: "Wir werden unsere Verbündeten verteidigen" +++

Das Statement klingt wie ein scharfes Stop-Signal in Richtung Russland - und das soll es wohl auch. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat unmissverständlich vor einer Bedrohung von Nato-Staaten gewarnt. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde", so Rasmussen. "Unser Eintreten für die Sicherheit aller Verbündeten ist unverbrüchlich. Jetzt und in Zukunft." Und füg hinzu: "Damit kein Missverständnis entsteht: Wir werden unsere Verbündeten verteidigen."

Russland rede und verhalte sich nicht wie ein Partner, sondern eher "wie ein Gegner" der Nato, so Rassmussen. Die Europäer müssten mehr für ihre Verteidigung tun: "Wir können nicht weiter abrüsten, während der Rest der Welt aufrüstet und während manche an unseren Grenzen mit den Säbeln rasseln."

+++ 18.00 Uhr: Abspaltung kostet Kiew offenbar hunderte Milliarden +++

Die Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet könnte die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "hunderte Milliarden Dollar" kosten. Russland habe sich "dutzende Einrichtungen genommen, die dem ukrainischen Staat gehören", so der Regierungschef vor Journalisten am Flughafen Kiew. Diese seien "nicht nur Milliarden, sondern hunderte Milliarden Dollar wert".

+++ 17.00 Uhr: Russische Militäraktion in Transnistrien schürt Ängste +++

Mit großer Beunruhigung beobachtet die Republik Moldau ein russisches Militärmanöver in der abtrünnigen Region Transnistrien. Die Truppenübung diente nach Angaben der russischen Armeeführung zur Vorbereitung auf eine mögliche Feindesattacke - und bestätigt eine böse Vorahnung der moldauische Staatsführung. Die hatte bereits am Dienstag gewarnt, dass die Einnahme der Krim als Vorbild dienen könnten, um Transnistrien zu annektieren. Diese hatte sich 1992 mit Unterstützung Moskaus von Moldau losgesagt, wird international aber nicht als unabhängiger Staat anerkannt.

+++ 16.10 Uhr: Tschechiens Wirtschaft besorgt wegen EU-Sanktionen +++

Tschechien ist wegen der EU-Sanktionen gegen Russland in Sorge. Rund 20.000 Arbeitsplätze seien unmittelbar in Gefahr, wie die tschechische Wirtschaftskammer mitteilt. Zudem seien 30.000 Jobs bei Zulieferern bedroht. Für den Unternehmerverband ist klar: Die politischen Spannungen kommen zum "ungünstigsten Zeitpunkt".

+++ 15.50 Uhr: EU weitet Sanktionen aus +++

Die EU weitet ihre Sanktionen aus - und hat es dabei auf das direkte Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesehen. Soeben wurde während des EU-Gipfels in Brüssel eine Liste mit den Namen der zwölf Betroffenen verabschiedet. Darunter: der stellvertretende Regierungschef Dmitri Rogosin, die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, Duma-Präsident Sergej Naryschkin und die prominente Duma-Abgeordnete Jelena Misulina.

+++ 15.40 Uhr: Hollande will Putin nicht ausladen +++

François Hollande hat Wladimir Putin zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie eingeladen und will daran festhalten - Krim-Krise hin oder her. Das hat der französische Präsident gerade beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt. "Ich habe Präsident Putin für die Feiern am 6. Juni eingeladen und ich halte diese Einladung aufrecht", so Hollande.

+++ 15.30 Uhr: FIFA hält an Russland als WM-Gastgeber fest +++

Während EU und USA Russland sanktionieren, meldet FIFA-Chef Blatter: Die WM 2018 wird trotzdem in dem von Putin regierten Land stattfinden. Es gebe keine Bestrebungen, etwas an der Gastgeber-Rolle Russlands für das Turnier zu ändern, sp FIFA-Präsident Joseph Blatter.

+++ 15.20 Uhr: Chef von ukrainischer Naftogaz festgenommen +++

Die ukrainische Polizei nimmt nach Angaben des Innenministeriums den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz fest. Hintergrund seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption in der Gasbranche.

+++ 15.17 Uhr: Putin laut Merkel wohl nicht beim Atomgipfel in Den Haag +++

Merkel geht davon aus, dass Putin am Montag nicht zum Gipfel zur Atomsicherheit in Den Haag reisen wird. "Nach meinem Kenntnisstand hat Putin seit Wochen in Den Haag abgesagt", sagt Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Offenbar werde Lawrow zum Treffen in Den Haag anreisen. In der niederländischen Hauptstadt kommen am Montag Vertreter von mehr als 50 Staaten zu einem Gipfel zur Atomsicherheit zusammen.

+++ 15.01 Uhr: Merkel bekräftigt europäische Solidarität bei Energiepolitik +++

Merkel bekräftigt die europäische Solidarität in der Energiepolitik. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagt sie, bei den Beratungen habe die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle gespielt. Dabei gehe es auch um eine bessere Energieeffizienz. Zur Rolle des russischen Versorgers Gazprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagt sie: "Das Vertrauen ist schon erschüttert." Das geplante Energie- und Klimapaket der EU solle im Herbst verabschiedet werden, so Merkel. Ziel sei es, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent auszubauen.

+++ 14.51 Uhr: Ban fordert Achtung der territorialen Integrität der Ukraine +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine. Der Konflikt könne "nur durch friedliche diplomatische Lösungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Achtung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine", beigelegt werden, sagt Ban nach einem Treffen mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow in Kiew. Zuvor hatte Ban in Moskau mit Putin über die Krise gesprochen. "Das sind mit die dramatischsten und schwersten Zeiten in der Geschichte der Ukraine", sagt Ban. Die Krim-Krise sei zu einer "globalen Angelegenheit" geworden.

+++ 14.48 Uhr: Krim will ukrainische Soldaten nur im Austausch gehen lassen +++

Die Führung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen. Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagt Regierungsberater Wladimir Merzalow der Agentur Kriminform. Kiew habe die Dienstzeit wegen der Krise unzulässig um ein halbes Jahr verlängert. "Wir haben die Rücksendung ukrainischer Soldaten gestoppt, bis eine politische Entscheidung getroffen ist", sagt Merzalow. Zuvor hatte die von Kiew abtrünnige Halbinsel den ukrainischen Soldaten freies Geleit zugesichert, deren Stützpunkte von prorussischen Kräften besetzt wurden.

+++ 14.34 Uhr: EU weitet Sanktionen auf Putin-Vertraute aus +++

Die EU hat weitet ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute Putins aus. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor.

+++ 14.17 Uhr: Unsicherheit über Energierversorgung laut Merkel spürbar +++

Merkel erklärt mit Blick auf russische Gas-Importe, falls die USA bereit zum Export von Schiefer-Gas seien, könnte dies eine Option für europäische Länder sein. Die Verunsicherung über die Zuverlässigkeit russischer Energieversorgung sei in der EU schon spürbar, so Merkel.

+++ 14.16 Uhr: Rumänien und Polen wollen mehr Nato-Präsenz in Osteuropa +++

Die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens fordern eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. "Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat", sagt der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax weiter zitiert, drängt Siemoniak auch auf ein stärkeres Engagement der US-Armee in der Region. "Wir, Rumänien und Polen, glauben, dass in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen", so Dusa.

+++ 14.12 Uhr: EU will Energieabhängigkeit von Russland verringern +++

Die EU will nach dem Konflikt um die Krim ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland verringern. Das sei ein zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gewesen, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Geplante Maßnahmen seien sowohl ein geringerer Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. "Wir müssen zu einer Energieunion kommen", fordert Van Rompuy nach Abschluss der Beratungen.

+++ 14.01 Uhr: Russland rechnet mit mehr Kreditkosten durch Sanktionen +++

Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärt, die westlichen Sanktionen könnten die Kosten für Anleihen in die Höhe treiben. Er stellte in Aussicht, dass Russland die in diesem Jahr im Ausland geplante Kreditaufnahme stoppt und die Kreditaufnahme im Inland reduziert.

+++ 13.50 Uhr: Slowakei kritisiert Sanktionen der EU +++

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den EU-Kurs im Krim-Konflikt heftig kritisiert. "Die Slowakei kann keine unsinnigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil uns das selbst unglaublich schaden würde", so Fico in einer auf der Homepage des Regierungsamtes in Bratislava veröffentlichten Meldung. Nachdem die Ukraine bislang ihre Schulden bei Russland nicht bezahlt habe, wolle sie nun der EU auf der Tasche liegen. "Ich betrachte es als schweren Fehler, wenn jetzt die EU die Verantwortung für die Ukraine übernimmt."

+++ 13.20 Uhr: Frankreich stoppt Militärzusammenarbeit mit Russland +++

Frankreich stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Russland. Das hat der Verteidigungsminister in Paris verkündet.

+++ 13.15 Uhr: USA bereiten Militärmanöver in Polen vor +++

Die USA bereiten Militärmanöver in Polen vor, an denen Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten beteiligt sind. Das berichtet der polnische Rundfunk unter Berufung auf den US-Botschafter.

+++ 12.30 Uhr: Putin unterschreibt Gesetze zur Eingliederung der Krim +++

Putin unterzeichnet die Gesetze zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist damit aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen.

+++ 12.05 Uhr: Lawrow nennt Isolierung Moskaus eine "Sackgasse" +++

Lawrow kritisiert die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Sackgasse". "Dem Weg derjenigen zu folgen, die offen russenfeindlich sind und versuchen, Russland zu isolieren, stellt eine Sackgasse dar", sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vor dem Oberhaus des Parlaments in Moskau.

+++ 12.03 Uhr: Krimtataren beantragen Anerkennung als Flüchtlinge in Polen +++

32 Krimtataren beantragen die Anerkennung als Flüchtlinge in Polen. Wie der polnische Grenzschutz am Freitag mitteilt, kamen am Vorabend acht Familien zum Grenzübergang Medyka im Südosten des Landes. Ihr Ersuchen begründeten sie mit der instabilen Lage auf der Krim. Das Begehren werde geprüft, heißt es weiter. Die muslimischen Krimtataren stellen etwa zwölf bis 15 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel. Sie widersetzten sich dem Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und boykottierten größtenteils die Abstimmung.

+++ 12.01 Uhr: US-Sanktionen gegen Russland zeigen erste Wirkung +++

Die US-Sanktionen gegen Russland zeigen erste Wirkung: Die weltgrößten Kreditkarten-Anbieter Visa und MasterCard kappen ihre Geschäftsbeziehungen zur russischen SMP-Bank. Sie böten ihre Dienstleistungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs für SMP-Kunden nicht mehr an, teilt die Bank in Moskau mit. Gegen deren Großaktionäre Boris Rotenberg und dessen älteren Bruder Arkadi hatten die USA Sanktionen verhängt. Sie sind langjährige Judo-Partner von Putin und sollen vor den Olympischen Winterspielen mit Großaufträgen in Sotschi bedacht worden sein.

+++ 11.58 Uhr: Neue russische Landkarten mit der Krim sollen bald fertig sein +++

Schon in wenigen Wochen sollen die neuen russischen Landkarten fertig sein - mit der Erweiterung um die Krim. "Wir brauchen keine besonderen Messungen. Das ganze wird höchstens ein bis zwei Monate dauern", sagt der Präsident der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartographie, Viktor Sawinych. "Wir benötigen nur die Satellitenbilder des Territoriums, die Geodaten haben wir schon." Etwas länger dürfte es dauern, bis auch die Schüler in ihren Atlanten die neuen Staatsgrenzen nachschlagen können. Bevor die Schulgloben in Auftrag gegeben werden könnten, müsse die Kartographiebehörde die Karten bestätigen, teilt der staatliche Schulbuchverlag mit.

+++ 11.49 Uhr: Moskau streicht Ukraine Rabatt für Gaslieferungen +++

Russland streicht der Ukraine einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagt ein Sprecher Putins russischen Medien. Daher existiere der Rabatt nicht mehr. Den Preisnachlass hatten der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew und Janukowitsch vereinbart, als der Vertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim verlängert worden war.

+++ 11.46 Uhr: Putin kündigt Hilfe für von Sanktionen betroffene Bank an +++

Putin sagt, die mit US-Sanktionen belegte Bank Rossija habe nichts mit den Vorfällen auf der Krim zu tun. Er werde die Bank und ihre Kunden schützen, sein Gehalt werde weiterhin auf ein Konto dieser Bank überwiesen.

+++ 11.40 Uhr: Bundesregierung setzt militärische Kooperationen mit Russland aus +++

Die Bundesregierung setzt alle für diesen und den kommenden Monat geplanten militärischen Kooperationen mit Russland aus. Alle weiteren geplanten gemeinsamen militärischen Vorhaben stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter Vorbehalt. Das Wirtschaftsministerium kündigt an, es würden derzeit keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigt.

+++ 11.36 Uhr: Russland weist Vorwurf einer Annexion der Krim zurück +++

Russland weist den Vorwurf des Westens einer Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim zurück. "Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräußerlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben", sagt Lawrow. "Diese Freude, dieses echte Glück - es ist unmöglich, das zu spielen; unmöglich, das einzustudieren; unmöglich, das zu inszenieren", so Lawrow. Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswiderrechtlichen Aneignung - spricht, nennen die Russen den Krim-Anschluss eine Wiedervereinigung.

+++ 11.34 Uhr: Ukrainischer Regierungschef will Energielieferungen aus der EU +++

Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagt Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels.

Über das in Brüssel unterzeichnete Abkommen mit der EU äußert Jazenjuk sich erleichtert: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", sagt er. Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung.

+++ 11.14 Uhr: Russland kritisiert EU-Abkommen mit Ukraine +++

Russland wirft der Führung in Kiew vor, mit dem Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit mit der EU nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. "Das ist vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten", sagt Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Die Machthaber haben die Unterzeichnung des Abkommens verkündet ohne Unterstützung des gesamten Landes." Nötig sei aber ein nationaler Konsens, so Lawrow.

+++ 10.43 Uhr: Putin will vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die USA +++

Russland will vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die USA verhängen. Bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau sagt Putin nach Kreml-Angaben, Russland solle "fürs Erste" auf weitere Gegenmaßnahmen verzichten. Dies gelte nicht nur für die Sanktionen der USA, sondern auch für die von der ukrainischen Regierung angekündigte Visapflicht für Russen.

+++ 10.35 Uhr: Russland hält OSZE-Mission in Ukraine für möglich +++

Russland hält eine Mission der OSZE in der Ukraine für möglich, schließt diese für die Krim aber aus. Zudem sei Russland gegen einen Freifahrtschein für eine beliebige Zahl von Beobachtern, sagt Lawrow. Eine solche Mission könne aufklären, wie rechtsextreme ukrainische Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgingen, so Lawrow. Der Westen hatte Russland vorgeworfen, eine OSZE-Mission zu verhindern.

+++ 10.18 Uhr: OSZE steht nach Lawrow kurz vor Einigung auf Mission +++

Über die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine herrscht nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow "praktisch Einigkeit", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet.

+++ 10.10 Uhr: Medwedew fordert von Ukraine elf Milliarden Dollar +++

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew fordert von der Ukraine die Rückzahlung von elf Milliarden Dollar für ein Abkommen über Gaslieferungen, das annuliert werden solle.

+++ 10.07 Uhr: Russisches Oberhaus billigt Angliederung der Krim +++

Der Föderationsrat in Moskau stimmt in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands. Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet.

+++ 10.06 Uhr: EU und Ukraine unterzeichnen Partnerabkommen +++

Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unterschreiben in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit. Wie der EU-Ministerrat beim Gipfeltreffen der Union mitteilt, handelt es sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte.

+++ 10.02 Uhr: Russland soll nach Putin auf Vergeltung der Sanktionen verzichten +++

Putin erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA, Russland sollte vorläufig auf eine Vergeltung der westlichen Sanktionen verzichten.

+++ 9.25 Uhr: EU-Staatenlenker starten zweiten Gipfeltag +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel zusammen. Gleich am Morgen soll der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Dafür kam auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach Brüssel. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagt, dies sei auch ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und die neue Regierung zu demonstrieren.

+++ 8.53 Uhr: Börse in Moskau gibt im frühen Handel deutlich nach +++

Die Börse in Moskau gibt im frühen Handel deutlich nach. Der auf Dollar lautende RTS-Index fällt um rund 3,6 Prozent, der auf Rubel lautende Index MICEX verliert rund drei Prozent.

+++ 8.52 Uhr: Gauck sieht keinen Anlass für Kriegsangst +++

Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen angesichts des Konflikts in der Ukraine zu Besonnenheit auf. "Die Lage ist kritisch. Aber sie ist nicht dazu angetan, dass die Menschen, die in Deutschland oder Europa leben, Kriegsängste bekommen", sagt er in der ARD-Sendung "Beckmann". "Sorgen sollen wir uns schon machen. Wir dürfen ja nicht einfach zuschauen, wenn Machtpolitik wieder instrumentalisiert wird." Die Gefahr eines Flächenbrands ähnlich wie beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges sieht Gauck nicht: "Wir haben jetzt nicht diesen nationalistischen Eifer, den es 1914 in jedem Land gab." Eine solche Stimmung gebe es heute weder in der Bevölkerung noch in der Politik der west- und mitteleuropäischen Länder, so Gauck.

+++ 8.37 Uhr: Putin-Vertrauter verkauft vor US-Sanktionen Firmenanteile +++

Ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin verkauft seine Anteile an einer Firma in der Schweiz - einen Tag vor der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland. Gennadi Timtschenko, laut dem US-Magazin "Forbes" der sechstreichste Mann Russlands, veräußert all seine Aktien an dem von ihm mitgegründeten Ölhandelsunternehmen Gunvor mit Sitz in Genf, wie die Firma mitteilt. Er wolle damit "möglichen Sanktionen zuvorkommen".

+++ 8.31 Uhr: Russland droht dem Westen bei neuen Sanktionen mit Antwort +++

Russland droht dem Westen im Konflikt um die Ukraine für den Fall neuer Sanktionen mit einer Antwort. Wenn Moskau die Strafmaßnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der "Appetit" nur größer zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagt Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge. Bei einer Rede im Föderationsrat sagte er, dass Russland entsprechende Antworten vorbereite.

+++ 8.12 Uhr: Jazenjuk plant Kommission mit Russland +++

Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bietet eine Zusammenarbeit mit Russland an. Das soll weiteres Blutvergießen im Krim-Konflikt verhindern. In der "Süddeutschen Zeitung" schlägt er dafür die Bildung einer Vierer-Kommission vor, "der die Verteidigungsminister Großbritanniens, der USA, Russlands und der Ukraine angehören". Sonst werde Blut fließen, nachdem bereits ein ukrainische Soldat erschossen worden sei. Jazenjuk hofft dabei auf die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN). Deren Generalsekretär Ban Ki Moon werde er in Kürze treffen.

+++ 8.03 Uhr: Russland wirft Westen "grobe Einmischung" in Ukraine vor+++

Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin wirft dem Westen "grobe Einmischung" in die inneren Belange der Ex-Sowjetrepublik vor. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das "strategische Gleichgewicht in der Welt" auf kritische Weise erschütterten, sagt Naryschkin der Agentur Interfax zufolge bei einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu "Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt" habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen gestorben.

+++ 8 Uhr: Juncker rät für Fall weiterer Russland-Sanktionen zu Finanzmaßnahmen +++

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker spricht sich für den Fall weiterer Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Strafmaßnahmen im Finanzsektor aus. "Gerade die russischen Oligarchen" hätten "jedes Interesse daran", dass die Finanzflüsse mit der EU und den USA bestehen blieben, sagt Juncker im Deutschlandfunk: "Ich hielte Sanktionen im Finanzsektor für die geeigneteren, wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen."

+++ 7.43 Uhr: Auch US-Ratingagentur Fitch stuft Russland schlechter ein +++

Nach der US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft auch deren Konkurrent Fitch Russland schlechter ein. Wie Fitch mitteilt, werden die wirtschaftlichen Aussichten Russlands von stabil auf negativ herabgesetzt. Diesen Schritt hatte Standard & Poor's bereits am Vorabend vollzogen.

+++ 7.24 Uhr: Sanktionen laut Russland bislang ohne Folgen für Finanzsektor +++

Russlands stellvertretender Finanzminister sieht bislang keine schwere Folgen der Sanktionen für Russlands Finanzsektor. Er widerspricht der Einschätzung von Rating-Agenturen, wonach die Krim-Krise Auswirkungen für die Kreditwürdigkeit des Landes haben könnte.

+++ 6.57 Uhr: Russische Bank Rossija arbeitet trotz Sanktionen weiter +++

Die erklärt, dass sie ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzt. Allen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Partnern werde nachgekommen. Die Bank ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Die russische Zentralbank erklärt, die Bank Rossija zu unterstützen.

+++ 6.26 Uhr: Firmen warnen vor Sanktionen gegen Russland +++

Führende Wirtschaftsverbände lehnen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Wer geschäftliche Verbindungen habe, habe "kein Interesse daran, dass es dem Partner schlecht geht", sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, im "Handelsblatt". Der Handel mit Russland sichere "hierzulande rund 350.000 Arbeitsplätze ab".

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, bezeichnet mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland als eine "Katastrophe". Etwa 6200 deutsche Unternehmen seien in Russland engagiert, für sie wären Wirtschaftssanktionen "eine regelrechte Katastrophe", sagt Börner den "Ruhr Nachrichten".

+++ 5.30 Uhr: Europäer verschärfen Sanktionen +++

Gegen zwölf zusätzliche Personen verhängt die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen. Einige von ihnen seien "wirklich hochrangig", sagt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

+++ 5.10 Uhr: Banken wollen Russland-Kredite loswerden +++

Aus Furcht vor einer Eskalation der Krim-Krise versuchen westliche Geldhäuser Bankenkreisen zufolge russische Kredite loszuwerden. "Viele Banken werden nun nervös und am Kreditmarkt tauchen eine Flut russischer Namen auf, die von Banken zu guten Preisen angeboten werden", sagt ein Händler. Sowohl Kredite von Banken als auch von Unternehmen seien darunter. Es handele sich auch nicht nur um Problem-Papiere sondern auch um gut laufende Kredite. Die Preise für russische Kredite fielen bereits auf breiter Front. Vor allem Hedgefonds und andere risikofreudige Investoren dürften Interesse zeigen.

+++ 4.25 Uhr: EU-Chefs unterzeichnen Partnerschaftspakt mit Ukraine +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute ein Abkommen mit der Ukraine zur engeren West-Anbindung unterschreiben. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfelberatungen in Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst später besiegelt werden.

+++ 0.21 Uhr: Merkel kündigt Erweiterung der Sanktionsliste an +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nach Abschluss der Beratungen beim EU-Gipfel an, dass die EU wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen verhängen wird. Bisher gab es derartige Sanktionen gegen 21 Personen.

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