HOME

+++ Ukraine-Tag in der Chronik +++: Putin glaubt an besseres Verhältnis zum Westen

Noch zeigt das Genfer Abkommen bei den Separatisten der Ostukraine wenig Wirkung; an der diplomatischen Front geht es hoch her. Lesen Sie Ereignisse des Tages in der stern.de-Chronik nach.

+++ 19.41 Uhr: USA schicken laut Minister Infanteriesoldaten nach Polen +++

Die USA schicken nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Infanteriesoldaten nach Polen. Militärstrategen arbeiteten bereits an Einzelheiten des Plans, sagt Minister Tomasz Siemoniak der "Washington Post". Polen werde dabei eine Schlüsselrolle "unter Schirmherrschaft der USA" spielen. Eine Ausweitung der US-Militärpräsenz und damit der NATO mit Bodentruppen sei auch für die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland vorgesehen, so Siemoniak.

+++ 17.52 Uhr: Putin sieht Chancen für besseres Verhältnis zum Westen +++

Putin sieht trotz des Ukraine-Konflikts Chancen für bessere Beziehungen zum Westen - auch mit dem Norweger Jens Stoltenberg künftig an der Nato-Spitze. "Ich denke, es gibt nichts, was eine Normalisierung und normale Zusammenarbeit behindern würde", sagt Putin dem russischen Staatsfernsehen. Angesichts der aktuellen Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt sagt Putin, dass er mit dem künftigen Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg (55), "sehr gute persönliche Beziehungen" habe. "Das ist ein sehr seriöser, ein verantwortungsvoller Mensch", so Putin über den früheren norwegischen Ministerpräsidenten, der am 1. Oktober das Nato-Amt von dem Dänen Anders Fogh Rasmussen übernimmt. Es bleibe aber abzuwarten, wie Stoltenberg sich in der neuen Funktion verhalte.

+++ 17.02 Uhr: OSZE soll rasch Genfer Beschlüsse umsetzen +++

Die Genfer Beschlüsse für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollen nach Angaben des Außenministeriums in Kiew nun durch die OSZE rasch umgesetzt werden. Führende Vertreter der OSZE sollen noch am heutigen Samstag die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten, wie das Außenministerium in Kiew mitteilt.

+++ 16.14 Uhr: Russischer Patriarch ruft zu Ende der Gewalt auf +++

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill ruft mit Blick auf das Osterfest zu einem Ende der Gewalt auf. "Unser besonderes Gebet heute ist für die Völker Russlands und der Ukraine - damit Frieden gedeiht in den Köpfen und in den Herzen unserer Brüder und Schwestern", sagt das Oberhaupt der größten orthodoxen Kirche nach Angaben des Patriarchats. "Die Ukraine ist zwar Ausland - aber geistig und historisch war sie das nie", sagte Kirill. Trotz seiner Krise sei das Land weiter Teil des orthodoxen Christentums, betont der Patriarch. Die Hoffnung richte sich darauf, dass die Ukraine auf legitime Weise Präsidentenwahlen abhalte und sich eine neue Verfassung gebe, die die Interessen aller Menschen dort berücksichtige, so Kirill.

+++ 14.42 Uhr: USA wollen Militärpräsenz in Polen verstärken +++

Die USA wollen nach einem Bericht der "New York Times" ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden die beiden Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekanntgeben, sagt der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge. Demnach ist die Maßnahme Teil einer Ausweitung der Nato-Präsenz in Mittel-und Osteuropa; die USA planen kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland. Die Übungen sollten zwei Wochen dauern und schlössen nur ein sehr geringes US-Soldatenaufgebot ein, heißt es unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte weiter.

+++ 13.17 Uhr: Moskau bestätigt Truppenverstärkung +++

Russland hat seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine aufgestockt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Krise weitere Soldaten an die Grenze verlegt worden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow im Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa 40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint.

+++ 13.02 Uhr: Ostukrainer gegen Russlandbeitritt +++

In der Region Donezk ist offenbar die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation. In einer von der Zeitung "Dserkalo Tyschnija" veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 52,2 Prozent der Befragten aus Donezk gegen eine Angliederung an Russland aus. Nur 27,5 Prozent sind dafür. Im gesamten Südosten der Ukraine, wo eine große russischsprachige Bevölkerungsgruppe lebt, sind sogar 69,7 Prozent der mehr als 3200 Befragten gegen einen Beitritt und nur 15,4 Prozent dafür.

In Donezk sprechen sich der Umfrage zufolge 41,1 Prozent für eine Dezentralisierung der Ukraine aus. 38,4 Prozent plädieren für eine Föderalisierung des Landes, die auch von Moskau befürwortet wird. 10,6 Prozent wünschen keine Veränderung.

Die Regierung in Kiew hat laut der Erhebung jedoch nur wenig Anhänger in der Ostukraine: 74 Prozent sehen Übergangspräsident Oleksander Turtschinow als illegitim an und 72,1 Prozent die Regierung von Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk.

+++ 12.00 Uhr: Lothar de Maizière für Zugeständnis an Moskau +++

Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière empfiehlt dem Westen, auf Russland zuzugehen. Nötig sei eine Rückkehr zu den Vereinbarungen über die Zukunft der Ukraine vom 21. Februar, wie dies die russische Regierung fordere, fordert der CDU-Politiker in der "Sächsischen Zeitung".

Im Februar hatten sich die Opposition und die damalige ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch unter Vermittlung Deutschlands, Polens und Frankreichs auf Schritte zur Lösung der Staatskrise geeinigt. "Das heißt beispielsweise: Entwaffnung der Leute, die sich jetzt plötzlich "Nationalgarde" nennen, Rückkehr zur Verfassung von 2004, Ausschluss von Parteien, die erkennbaren faschistischen Hintergrund haben", so de Maizière.

+++ 11.28 Uhr: Prämien für Putins Soldaten +++

Nach dem Anschluss der Krim an Russland will Moskau den dort eingesetzten russischen Soldaten Staatsprämien zahlen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, verkündet Wladimir Putin im russischen Staatsfernsehen. Der Kremlchef räumte zuvor ein, dass das russische Militär den "freien Selbstverteidigungskräften" auf der Krim den Rücken gestärkt habe.

+++ 11.13 Uhr: Milizen in Donezk wollen bleiben +++

Die prorussischen Separatisten in Donezk wollen den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. "Wir machen weiter wie bisher", sagt einer der Aktivisten. "Ein orthodoxer Pfarrer ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern." Etwa 50 Unterstützer der Besetzer haben sich auf den Barrikaden um das Gebäude, das von vermummten Kämpfern bewacht wird, versammelt. Ansonsten herrscht weitgehend Normalität in der Stadt.

+++ 9.44 Uhr: Timoschenko fordert Runden Tisch +++

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko will den Konflikt mit prorussischen Kräften mit einem Treffen aller Beteiligten lösen. Zu dem Runden Tisch in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilt der Pressedienst der Ex-Regierungschefin mit. Timoschenko hält sich demnach in Donezk auf.

+++ 6.44 Uhr: Oettinger warnt vor Gaskrise +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürchtet negative Folgen der Krise für die Gasversorgung in Europa. Es gehe jetzt darum, "eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten", mahnt Oettinger in der "Welt am Sonntag". "Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt." Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es "zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft".

+++ 3.30 Uhr: Kerry macht Druck auf Moskau +++

Washington fordert Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. US-Außenminister John Kerry habe mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert, teilt ein hochrangiger US-Außenbeamter mit. Kerry habe in dem Gespräch mit Lawrow darauf gedrungen, dass sich Moskau "voll und unverzüglich" an die Vereinbarung halte. Der US-Außenminister habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine "entscheidende Periode" für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle "illegal bewaffneten" Gruppen ihre Waffen abgeben.

+++ 0.43 Uhr: USA misstrauen Russland +++

Die USA wollen genau überprüfen, ob Russland sich an die Genfer Vereinbarungen zur Befriedung der Lage hält. Washington werde in den kommenden Tagen beobachten, ob Moskau seinen "sehr beträchtlichen Einfluss nutzt", um die prorussischen Milizen in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen besetzten Gebäuden zu bewegen, so die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Außenamtssprecherin Jen Psaki betont, Russland habe sich bereits in der Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. "Wir werden sehen, ob sie die vereinbarten Schritte diesmal umsetzen." Sollte Moskau dies nicht tun, "wird es Konsequenzen geben".

Prorussische Aktivisten im Osten hatten sich am Freitag der am Vortag zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA getroffenen Einigung widersetzt, nach der "illegale bewaffnete Gruppen" in der Ukraine entwaffnet werden sollen. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

jen/mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters