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Schwarz-gelbe Koalition Das FDP-Mantra siegt


Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern für den Mittelstand senken. Prinzipiell ist das löblich, allerdings ist jetzt der falsche Zeitpunkt.
Ein Kommentar von Friederike Ott

Kaum wächst die deutsche Wirtschaft wieder kräftig, schon haben Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler ausgemacht, die Steuern zu senken.

Noch vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Jährlich soll die Steuersenkung ab 2013 zehn Milliarden Euro betragen. Die FDP, die ihre Forderung nach Steuersenkungen selbst in der Finanzkrise mantrahaft wiederholte, hat sich durchgesetzt. Doch dafür gibt es nicht genügend Spielraum.

Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass der Staat die unteren und mittleren Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern will. Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen. Dass die Inflation das Lohnplus dämpft, wird im deutschen Steuersystem aber nicht berücksichtigt. Immer mehr Arbeitnehmer rutschen in eine höhere Steuerstufe.

Es ist aber auch Fakt, dass die Staatsschulden in den vergangenen Jahren förmlich explodiert sind. Inzwischen liegt die Gesamtverschuldung bei über zwei Billionen Euro, seit 2005 hat sie um ein Drittel zugenommen. Die milliardenschweren Rettungspakete, die während der Finanzkrise geschnürt wurden, haben den Schuldenstand weiter in die Höhe getrieben. Seit 2007 ist er von 66 auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Maastricht-Kriterien erlauben aber nur 60 Prozent.

Ein verantwortlicher Staat hält sich ein Finanzpolster bereit

Nun mögen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, die Wirtschaft sei stärker gewachsen als gedacht und so hätten sich auch die Steuereinnahmen erhöht. Die Wirtschaft unterliegt jedoch immer konjunkturellen Schwankungen. Boom- und Abschwungsphasen lösen sich in der Regel ab. Es ist schwer abzuschätzen, ob die derzeit gute Konjunktur einer natürlichen Schwankung entspringt oder ob sie tatsächlich nachhaltig ist. Wenn der nächste Abschwung kommt, dann brechen auch die Steuereinnahmen weg. Ein verantwortlich handelnder Staat hält sich für diesen Fall ein finanzielles Polster bereit, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein.

Deshalb sollte die Bundesregierung die Mehreinnahmen dafür verwenden, die Staatsverschuldung abzubauen, vielleicht sogar schneller als geplant. Die Maastricht-Kriterien dienen der Stabilität der Europäischen Währungsunion und sollten eingehalten werden. Wohin ein zu lascher Umgang führen kann, dürfte derzeit in Athen anschaulich zu beobachten sein. Niemand weiß, welche Kosten durch die Euro-Schuldenkrise auf uns zukommen. Steuern dürfen erst dann deutlich gesenkt werden, wenn Deutschland die Verschuldung in den Griff bekommen hat.


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