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Wahlkampfkritik: CSU fällt der Schwester in den Rücken

In der Union entsteht zunehmend Unruhe: Offen kritisierten führende CSU-Mitglieder die Wahlkampfstrategie Angela Merkels und stellten die angedachte Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage.

Bei der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sich die Union noch geschlossen gezeigt, aber nun mehren sich in der CSU die kritischen Stimmen an der Wahlkampfführung Angela Merkels. Bei der ersten Sitzung der bayerischen CSU nach der Sommerpause monierten zahlreiche Abgeordnete die einseitige Konzentration auf wirtschaftliche Themen und mahnten eine stärkere soziale Handschrift der Union an.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat CSU-Chef Edmund Stoiber außerdem Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel intern die Schuld am schlechten Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl gegeben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Dienstag sowie in anderen parteiinternen Runden habe Stoiber die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern für die missglückte Wahlkampfstrategie der Union indirekt verantwortlich gemacht, berichtet das Blatt.

"Die wollte das so", habe Stoiber gesagt. Wäre es nach der CSU gegangen, wäre die Kampagne emotionaler ausgefallen. Die Präambel zum Wahlprogramm habe sich Merkel vorbehalten und sie "in ihrer kühlen und herzlosen Sprache" abgefasst, hieß es unter Berufung auf Ohrenzeugen. Teilnehmer der Landesgruppensitzung sagten allerdings am Mittwochabend, derartige Äußerungen seien dort nicht gefallen. Ein Sprecher Stoibers bezeichnete den Bericht als frei erfunden.

CSU glaubt nicht an Jamaika

Gesichert ist: Bei der CSU zeichnet sich eine erhebliche Skepsis gegen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ab. Stoiber sagte bei der Sitzung am Mittwoch, ein solches Bündnis sei für ihn derzeit nicht in Sicht. Die Unterschiede zwischen den Beteiligten seien sehr groß: "Da müssten die Grünen sich neu erfinden." Mehrere führende Fraktionsmitglieder wie Landtagspräsident Alois Glück und Wissenschaftsminister Thomas Goppel warnten nach Angaben von Teilnehmern, die CSU könne durch ein Zusammengehen mit den Grünen die breite Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager verlieren.

Zuvor hatte sich Unions-Kanzlerkandidatin Merkel in einem stern-Interview offen für ein Bündnis mit den Grünen gezeigt. "Wir sollten die Sondierungsgespräche abwarten", hatte Merkel gesagt. Zwar gebe es in einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen erhebliche programmatische Unterschiede. Sie halte allerdings an der Vereinbarung von CDU-Präsidium und -Vorstand fest, mit allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche zu führen.

Huber nennt Kirchhofs Steuerpläne verwirrend

In der Manöverkritik zum Wahlkampf beklagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ein mangelndes Gewicht sozialpolitischer Themen. Diese seien zwar im Wahlprogramm von CDU/CSU ausreichend enthalten. "Aber es ist im Wahlkampf nicht so als tragendes Thema wahrgenommen worden."

Staatskanzleichef Erwin Huber sagte vor der Sitzung, die Steuerpläne des Finanzexperten Paul Kirchhof hätten für Verwirrung gesorgt. Zudem sei es nicht gelungen, die soziale Ausgewogenheit im Wahlprogramm darzustellen. Vereinzelt wurde auch die Eignung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in Frage gestellt. Stoiber sprach der CDU-Chefin in der Sitzung jedoch erneut das Vertrauen aus.

DPA/RTR / DPA