EU-Abzocke Wo die Gier regiert


Tagegeld - und dann schnell weg: Wenn es um ihre eigenen Bezüge geht, kennt die Findigkeit der Brüsseler Europa-Politiker keine Grenzen.

Als Mann der Tat zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach in unübersichtlicher Lage. Die Fraktionssitzung war abgesagt, sein österreichischer Kollege Hans-Peter Martin hatte kurzerhand die Anwesenheitsliste eingesammelt, um sie wegzutragen. Da riss ihm Görlach, so erinnert sich Martin, die Liste aus der Hand - und unterschrieb noch schnell. Lohn der Tat: 262 Euro Tagegeld extra für den gierigen Herrn Görlach.

Selbstbedienungsparadies Brüssel. Während überall sonst gespart und gekürzt wird, gilt hier der ungehemmte Zugriff auf die Kassen weiterhin als schützenswert. Er hätte sich ja auch im Zentralregister des Parlaments eintragen können, verteidigt sich Görlach auf stern-Anfrage, aber das sei "einen Kilometer" entfernt. "Traditionell", sagt auch Parlamentssprecher David Harley, gelte die 262-Euro-Zulage bei purer Präsenz im Parlamentsgebäude als ehrlich verdient - auch wenn der konkrete Termin gestrichen wird.

Fotografieren verboten

Parlamentspräsident Pat Cox hatte eigentlich versprochen, mit dubiosen Abrechnungspraktiken aufzuräumen. Doch bis heute tolerieren er und seine Kollegen den alltäglichen Schmu. So mögen es die Deputierten gar nicht, wenn sie frühmorgens mit ihrem Rollkoffer vor einem versteckt liegenden Büro im dritten Stock des Parlamentsgebäudes fotografiert werden: Hier liegt das Zentralregister, auf das Görlach verweist. Unterschrift genügt, und 262 Euro werden überwiesen - ohne dass sich der Abgeordnete im Laufe des Tages noch mal irgendwo bei der Arbeit sehen lassen muss. Fotografieren sei hier untersagt, raunzte der konservative britische Abgeordnete James Elles den stern-Fotografen an. Eine glatte Falschbehauptung.

Immerhin machte sich Elles die Mühe, selbst zu unterschreiben - keine Selbstverständlichkeit. Die Parlamentsverwaltung hegt den Verdacht, dass manche Volksvertreter Strohleute zum Abzeichnen schicken. Es stellten sich, notierte der hohe Beamte Roger Vanhaeren im Oktober, "gelegentlich Fragen in Bezug auf die Konformität verschiedener Unterschriften im Vergleich mit den Originalunterschriften der Abgeordneten". Jetzt sollen Beamte die Liste bewachen - aber dem konkreten Betrugsverdacht geht keiner nach.

Nehmerqualitäten beweisen die Europapolitiker auch an anderer Stelle. So genehmigen sich die Abgeordneten seit vergangenem Jahr Taxigeld - obwohl es einen Fahrdienst gibt und Taxikosten mit dem Tagegeld "abgedeckt werden sollten", klagt der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten. Das "Netto-Einkommen" der Profiteure steige dadurch "noch weiter". Monatlich erhält jeder Parlamentarier überdies 3700 Euro Aufwandspauschale - für Büromiete, Telefon und Büroklammern. Aber viele Abgeordnete zwacken davon 900 Euro für ihre Pensionsbeträge ab. Den Rest der Rentenkasse finanziert das Parlament, laut Rechnungshof ohne "ausreichende Rechtsgrundlage".

"Rechtlich zweifelhaftes System"

Das ist alles noch nichts gemessen am Reingewinn, den viele Parlamentarier auf Reisen einstreichen. Ein deutscher Abgeordneter kassiere so jährlich bis zu 28 500 Euro extra, schätzt van Hulten. Der Grund: Die Parlamentarier lassen sich den Preis eines teuren, umbuchbaren Tickets erstatten - auch wenn sie mit dem Billigflieger unterwegs sind. Überdies fließt je nach Heimatort eine großzügige Entfernungspauschale von bis zu 558 Euro pro Woche. Dieses System - gedacht als "verschleiertes Entgelt" für ärmere Parlamentarier aus dem Süden Europas - ist selbst nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Willi Rothley rechtlich zweifelhaft. Gleiches stellte der Europäische Gerichtshof fest. Trotzdem waren Rothley & Co. nur unter einer Bedingung zur Reform bereit: Wenn die Diäten dafür einheitlich auf 9053 Euro erhöht würden - statt der bisherigen Monatsbezüge von rund 3000 Euro für Spanier, 7009 für Deutsche und fast 11 000 Euro für Italiener. Der Plan scheiterte am Widerstand der Bundesregierung. Nun wollen einige deutsche Abgeordnete eine neue Spesenregelung durchsetzen, die angeblich ehrlicher sei - in Wahrheit für manche profitabler ist.

Einträglichster Bestandteil des Geheimplans ist eine eigens ausgetüftelte "Zeitaufwandsvergütung" als Ausgleich für die Mühen der An- und Abreise nach Brüssel. Bis zu 257 Euro könnten Parlamentarier mit ihr wöchentlich zusätzlich kassieren - ohne Quittung. Zugleich würde die Entfernungszulage zwar gekürzt, aber der Einschnitt fällt so knapp aus, dass etwa ein Berliner EU-Abgeordneter pro Woche fast 200 Euro mehr bekäme, als ihm an nachweisbaren Kosten entstanden.

Ausweitungen statt Einschnitte

Mehr noch: Der Kreis der Begünstigten würde ausgeweitet. Viele Abgeordnete, die weniger als 500 Kilometer vom Parlamentssitz entfernt leben, nicht den Flieger nehmen und darum nur die echten Reisekosten kassierten, profitieren dann auch von den Zusatzpauschalen - mit wöchentlich bis zu 105 Euro Entfernungsgeld. Einziger ernsthafter Einschnitt: Für Flugtickets würde nur noch der echte Preis erstattet.

Hans-Martin Tillack print

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