EU-"Korruptionskrieg" Unter Geiern


Mit neuen Korruptionsvorwürfen gegen die EU-Kommission startet der Beamte Paul van Buitenen eine Karriere als Europapolitiker.

Als Paul van Buitenen noch nichts war als ein kleiner Finanzkontrolleur der Europäischen Union, stürzte er die mächtige EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Jacques Santer. Fünf Jahre ist es her, dass seine Enthüllungen über Vetternwirtschaft und Korruption die Hauptstadt Europas erschütterten. Jetzt ist er zurück: Als Politiker, Parteigründer und Kandidat für das EU-Parlament. In den Niederlanden hat er eine eigene Partei gegründet - EuropaTransparant. Die Botschaft des 46-Jährigen ist düster: "Trotz aller Ankündigungen hat sich nichts geändert", sagte er bei der Vorstellung seines Buches über den "Korruptionskrieg in Brüssel", das diese Woche in den Niederlanden und Mitte Juni in Deutschland erscheint. Es ist eine Abrechnung mit einem System, in dem es aus Van Buitenens Sicht vor allem um den persönlichen Vorteil der Akteure geht. "Man kratzt sich gegenseitig den Rücken."

Intimer Kenner des Apparats

Rund 24 000 Beamte verwalten in Brüssel und anderswo die Angelegenheit der Europäischen Union. Sie sehen sich als Elite eines neuen Europa - und lassen sich ihre Mühen schon offiziell gut bezahlen. Aber manchen reicht das nicht. Der Beamte Van Buitenen war ein intimer Kenner des Apparats. Er machte publik, was viele über die Missstände in der Kommission von Santer wussten. Im März 1999 musste der Chef mit seiner ganzen Mannschaft zurücktreten.

Auch mit dieser alten Geschichte hat es zu tun, dass Teile des Van-Buitenen-Buches von den Justitiaren der Kommission zensiert wurden. Van Buitenen ließ es geschehen, denn er war bereits einmal vom Dienst suspendiert worden. Was nicht dem Rotstift der Kontrolleure zum Opfer fiel, reicht immer noch aus, das Vertrauen in die Mammutbehörde zu erschüttern.

Van Buitenen beschreibt, wie EU-Beamte auf ganz unterschiedliche Weise ihre Stellung nutzen, um für sich, ihre Freunde und Verwandten das Beste herauszuholen. Das beginne bei einem subalternen Beamten aus Luxemburg, der die Bürostunden nutze, um Maßanzüge zu verkaufen. Und ende ganz oben. Etwa bei EU-Kommissar Neil Kinnock, der einst Chef der britischen Labour-Partei war und laut Van Buitenen seine schützende Hand über Genossen hält, die beim Europäischen Sozialfonds abzockten.

Empörendes Versagen im Umgang mit den Missständen

Noch empörender und brisanter als die Einzelfälle ist das Versagen der EU im Umgang mit den Missständen. Der Mitarbeiter, der Kinnocks Vorgehen aufdeckte, wandte sich an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die von dem Deutschen Franz-Hermann Brüner geleitet wird. In Van Buitenens Augen eine "zahnlose Katze" - zumindest wenn es um Korruptionsbekämpfung geht. Weggebissen wurde nur der Mann, der den Mut hatte, die Vorgänge aufzudecken.

Er verlor seinen Job. Van Buitenen berichtet über acht weitere EU-Beamte, die ausgepackt haben. "Sie wurden bestraft statt gelobt."

Ein Generaldirektor der Kommission erläuterte ihm, wie Ermittlungen gegen Top-Beamte ablaufen: Nicht externe Fachleute untersuchen sie, sondern die Kollegen der Beschuldigten. Das Ergebnis ist dann meist sehr wohlwollend. Wenn doch mal ein negatives Dossier entstehe, wandere es meist unbeachtet in die Schublade. "Ich würde es einen Inzuchtmechanismus nennen", so Van Buitenen.

Als Kandidat für die Wahlen am 13. Juni kann der gläubige Christ jetzt freier sprechen als zu Zeiten, in denen er nur Beamter war. Er prangert an, dass bei "Opoce" - dem Amt, das die EU-Amtsblätter veröffentlicht - Aufträge an gute Bekannte vergeben worden seien. Auch sei Geld außerhalb der offiziellen Buchführung geflossen. Schlampereien gebe es selbst beim Europäischen Rechnungshof. Nach Van Buitenens Informationen nutzte ein führender Mitarbeiter der Behörde Dienstwagen, Büros und die Arbeit der Sekretärinnen für private Zwecke. Bei Neueinstellungen habe er unqualifizierte Verwandte bevorzugt. Zudem seien Spesenabrechnungen manipuliert worden. Wie eine Beamtin ihm sagte, sind solche Praktiken kein Einzelfall; selbst ein ehemaliger Chef des Rechnungshofes habe sich in Mauscheleien verstrickt. Ein Bericht darüber sei schon vor der Fertigstellung aus dem Verkehr gezogen worden.

"Verhältnisse wie auf dem Balkan"

Einer der Mitarbeiter des Rechnungshofes klagte bei Van Buitenen über "Verhältnisse wie auf dem Balkan". Als der Rechnungshofmitarbeiter an die Öffentlichkeit ging, verlor auch er seinen Job. Das EU-Parlament war über den Fall informiert - und tat nichts. Als Abgeordneter, da ist Van Buitenen sicher, "werde ich viel zu tun haben".

Albert Eikenaar print

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