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Presse: Mit Blaulicht ins Büro

Die stern-Redaktion in Brüssel durchsucht, der Korrespondent von der belgischen Polizei festgenommen - wie in der EU-Hauptstadt kritische Journalisten verfolgt werden.

Morgens um kurz nach sieben klingelte es beim Brüsseler stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack. Vor der Tür stand ein Greiftrupp der belgischen Polizei, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbefehl. Unter dem durch nichts bewiesenen Vorwand, der Journalist habe Beamte bestochen, wollten die Ermittler seine Quellen aufdecken.

Zehn Stunden hielten die Polizisten Tillack am vergangenen Freitag fest, sie filzten seine Wohnung und sein Büro und beschlagnahmten praktisch sein gesamtes Arbeitsmaterial - vom Computer bis zum Handy, vom Adressbuch bis zum Kontoauszug, dazu viele Kilo bedrucktes und beschriebenes Papier. Nach Einschätzung des britischen "Daily Telegraph" handelt es sich um das größte Archiv mit brisanten Unterlagen aller Brüsseler Journalisten.

Seit 1999 mit vielen Mächtigen angelegt

Der 42-jährige Tillack durfte duschen und sich anziehen. Die Beamten waren freundlich im Ton. Ein grau melierter Wallone versicherte ihm, man sei schließlich nicht in Schwarzafrika oder Burma. Aber Brüssel ist auch nicht Hamburg - die Rechte von Journalisten gelten in Belgien, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mehrfach gerügt hat, weniger als anderswo. Wer sich als Journalist mit den Mächtigen anlegt, darf ausgerechnet am Sitz der EU nicht auf den Schutz durch europäische Standards der Pressearbeit vertrauen. Tillack hatte sich seit 1999 mit vielen Mächtigen angelegt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" wertete die Razzia denn auch als Strafe für ungebührliches Verhalten: "Das Imperium schlägt zurück", titelte sie.

Tillacks Enthüllungsgeschichten über Skandale bei der EU wurden von "Le Monde" bis zur "Financial Times" in großen europäischen Medien aufgegriffen. Sie machten EU-Kommissaren und deutschen Ministern zu schaffen, zuletzt sorgte er für Schlagzeilen mit einem Bericht über die Abgreifmentalität von EU-Abgeordneten, die im Verdacht stehen, sich Sitzungsgelder zu erschleichen. Aber es waren nicht die aktuellen Enthüllungen, die die Staatsmacht zur Greifaktion im Morgengrauen veranlasste, sondern eine zwei Jahre alte Geschichte, die einem ehemaligen bayerischen Oberstaatsanwalt stark zugesetzt hatte: Franz-Hermann Brüner, dem Chef der EU-Antibetrugsbehörde Olaf. "Da führt jemand einen persönlichen Rachefeldzug gegen Sie", warnte eine Europaabgeordnete den stern-Mann.

Anfang 2002 hatte Tillack mehrfach im stern über ein 234-Seiten-Dossier des holländischen EU-Beamten Paul van Buitenen berichtet, in dem schwere Betrugsvorwürfe gegen die Kommission erhoben wurden. Schon der Name van Buitenen reichte aus, um Angst und Schrecken in der EU-Behörde zu verbreiten: Es war dieser kleine Beamte, ein Christ mit klaren Moralvorstellungen, der Ende der neunziger Jahre Europaabgeordnete darüber informiert hatte, wie Betrug in der Kommission vertuscht wurde. Damit löste er einen in der EU-Geschichte beispiellosen Skandal aus, der zum Sturz der Kommission von Jacques Santer führte. Wie Tillack 2002 berichtete, kam van Buitenen nun zu dem Schluss, seitdem habe sich nicht viel geändert. Eines Abends im Februar war Tillack ein geheimer Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zugespielt worden, wonach selbst engste Mitarbeiter von Kommissionspräsident Romano Prodi - dem Nachfolger des verjagten Santer - im Verdacht standen, Unregelmäßigkeiten zu decken. Prodis Versprechen, er übe "null Toleranz" gegen Betrug, war Makulatur. Und der deutsche Jurist Brüner musste sich fragen lassen, wie das brisante Material an die Presse gelangen konnte und ob er nicht gar selbst die undichte Stelle in seiner Behörde sei. Schon damals erhob die EU-Antibetrugsbehörde, aus der Tillack auch später immer wieder vertrauliches Material erhielt, den Vorwurf, "ein Journalist" habe Beamte für Informationen bezahlt.

Mit Blaulicht über die Busspur

Dieser Vorwurf, für den Olaf Ende 2003 sogar vom EU-Ombudsmann gerügt worden war, musste auch am Freitag wieder herhalten. Er lieferte die offizielle Begründung für die Polizeiaktion. In einem alten Ford Mondeo wurde Tillack zu seinem Büro im Internationalen Pressezentrum geschafft; es ging mit Blaulicht über die Busspur. Da Tillack keine Namen von Informanten nannte und sich weigerte, das Van-Buitenen-Material vorzulegen, machten sich die Beamten daran, alles einzupacken, was ihnen interessant erschien. Dazu besorgten sie zahlreiche Kartons, darunter gebrauchte Fritten-Behälter aus dem Supermarkt. Für Tillack galt während der Razzia strenge Kontaktsperre. Seine Frau durfte er nicht anrufen, seine Redaktion nur einmal kurz am Morgen. Kontakt zu einem Anwalt wurde ihm verwehrt.

Dabei hatten es die Beamten erkennbar nicht auf Tillack abgesehen, sondern auf seine Informanten. Sie fragten, woher er die Informationen habe. Er antwortete laut Protokoll, dass er wie jeder Journalist seine Quellen schütze. Ob er für Informationen gezahlt habe? Nein, versicherte Tillack. Und verwies darauf, dass dies von ihm und seiner Redaktion bereits vor zwei Jahren dementiert worden sei. 2002 war Tillack eine interne E-Mail des Olaf-Sprechers zugespielt worden, in der dieser selbst zugab, dass die Bestechungsvorwürfe nur auf "Gerüchten" beruhten. Trotzdem nahmen die Olaf-Beamten ihre Vorwürfe nicht zurück, wie Ombudsmann Nikiforos Diamandouros noch im November 2003 kritisierte. Auch jetzt präsentierten die Polizisten keine neuen Fakten. Die wollen sie, wie sie Tillack sagten, ja gerade in den beschlagnahmten stern-Unterlagen (17 große und zwei kleine Kartons) finden. Gefilzt werden sollen nun auch die Festplatten von zwei Computern sowie Daten auf Tillacks Mobiltelefonen. Irgendwo, so hoffen die Fahnder, werde sich schon eine Spur der Informanten finden.

Das Vorgehen der Behörden löste bei Kollegen und Journalistenverbänden Empörung aus. Enrico Brivio vom Vorstand des Vereins der Auslandspresse erklärte: "In dieser durch die terroristischen Anschläge ohnehin gereizten Stimmung darf es nicht dazu kommen, dass unter fadenscheinigen Vorwänden die berufliche Freiheit und der Quellenschutz von Journalisten eingeschränkt werden." Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Materials. Auch die International Federation of Journalists (IFJ) protestierte gegen die Aktion gegen einen "führenden Journalisten" und erinnerte daran, dass erst im vergangenen Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Belgien eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorgeworfen hatte. Mit Unterstützung der IFJ drängen unter anderem die großen deutschen Journalistenverbände das belgische Parlament seit längerem, die Rechtslage europäischen Standards anzupassen.

EU-Behörden offenbar unter Zeitdruck

Die Behörden fühlten sich offenbar nicht nur wegen der Debatte um neue Gesetze unter Zeitdruck: Tillack sollte ursprünglich Ende des Monats in die stern-Zentrale nach Hamburg wechseln - was er nun nicht tun wird. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hätten die Ermittler kaum Chancen gehabt, seine Quellen aufzudecken. Ein Ziel, das vor allem von Olaf mit Nachdruck verfolgt wurde.

Vom stern befragt, bestätigte Brüner am Montag, dass seine Behörde den Verdacht gegen Tillack an die belgischen Ermittler weitergeleitet habe. Rein gar nichts habe Olaf aber mit deren Vorgehen zu tun: "Die belgische Justiz führt in eigener Souveränität ihre Verfahren." Er habe nicht hinter den Polizisten gestanden und ihnen gesagt, was sie mitzunehmen hätten, beteuerte der Olaf-Chef. Aber schon an deren Vorgehen könne man erkennen, dass es um mehr als nur um Gerüchte gehe. Konkreter mochte der EU-Ermittler nicht werden. Brüner behauptete, es sei "Schwachsinn", ihm einen Rachefeldzug zu unterstellen. Er sei in der Sache "emotionslos". Was man von seinem Assistenten nicht sagen kann, der zum stern-Interview im 14. Stock der EU-Antibetrugszentrale dazukam und sich nur wenig Mühe gab, seine Gefühle zu verbergen.

Wenn Tillack den Schutz des Grundgesetzes wolle, solle er doch in Hamburg recherchieren, riet der Beamte.

Stefan Schmitz / print