Die "Berliner Zeitung“ berichtete am Samstag, CDU und CSU forderten in einer Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung ihrer Präsidien am Sonntag unter anderem die Aufhebung der gesetzlichen Tarifbindung beim Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband. Auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen solle aufgehoben werden. Zudem sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit weitaus einfacher möglich gemacht und der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für vier Jahre komplett ausgesetzt werden. Zudem wolle die Union die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag keiner Regelung unterwerfen. Die Präsidien von CDU und CSU wollen in ihrer gemeinsamen Sitzung vor allem ein gemeinsames Steuerkonzept beschließen.
Arbeitnehmerflügel der Union reagierte empört
Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) reagierte empört auf die Beschlussvorlage der Parteispitzen. Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz sagte der "Berliner Zeitung“, der Entwurf missbrauche die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Das sei völlig unannehmbar. Die Umsetzung des Papiers würde nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu einem Dauerkonflikt zwischen den Tarifparteien führen. "So kriegt man keinen Aufschwung hin, sondern führt das Land nur noch tiefer in die Krise“, sagte Arentz.
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag“, die Union wolle in den Betrieben Bündnisse für Arbeit auch ohne Zustimmung der Gewerkschaftsspitzen durchsetzen. Zudem verlangten CDU und CSU die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf fünf nach jetzt 6,5 Prozent. Das solle durch Leistungskürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
