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Scholz für stärkere Tarifbindung in der EU
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Es ist egal, ob jemand IT-Spezialistin ist oder Krankenpfleger, Rechtsanwalt oder Landschaftsgärtnerin. Jede und jeder trägt zum Gelingen des Ganzen bei. Darum sollte auch jede und jeder mit der eigenen Erwerbsarbeit das eigene Leben meistern können. Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie war dafür ein ganz wichtiger Schritt. Aber das reicht noch nicht. Wenn wir über Mindestlöhne sprechen, dann bedeutet das ja eigentlich, etwas stimmt nicht. Denn geringe Löhne sind die Folge von zu geringer Tarifbindung. Und die sinkt in der ganzen Europäischen Union gerade weiter. Darum kommt es darauf an, dass wir die Tarifbindung wieder steigern. Gute Tarifabschlüsse sind Ausdruck des Respekts für die Leistung der Beschäftigten. Und darum ist die Steigerung der Tarifbindung so wichtig. (Weißblitz) In Deutschland haben wir deshalb in unserer Regierungskoalition vereinbart, auf der föderalen Ebene des Bundes sollen öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Auch Mitbestimmung und Mitverantwortung sind grundlegend für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Darum setzen wir uns für die Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung auf EU-Ebene ein. Und wir sind in diesem Sinne auch offen für eine Reform der Richtlinie zu den europäischen Betriebsräten."
