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LKW-Maut: Maut-Schadenersatz ab Dezember erwartet

Bundesverkehrsminister Stolpe hat die Maut-Verträge mit dem Betreiberkonsortium offen gelegt. Demnach soll Toll Collect ab Dezember für die Einnahme-Ausfälle haftbar gemacht werden.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag im Bundestag offengelegt. Der Minister übergab am Mittwoch in Berlin den Verkehrsexperten jeweils eine Kopie des rund 200-seitigen Kernvertrags. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, sagte, das Vertragswerk müsse jetzt einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.

Zuvor hatte das Betreiberkonsortium Toll Collect, dem die deutschen Firmen DaimlerChrysler und Telekom angehören, zugestimmt, den Vertrag den Verkehrsexperten zu zeigen, nicht aber die rund 16.800 Seiten an Anlagen. Stolpe sagte, die Offenlegung sei ein "Zeichen gegenseitigen Vertrauens". Oswald kritisierte, noch immer sei der Termin für den Maut-Start unklar. Auch müsse man mit der Regierung darüber reden, wie die Maut-Ausfälle kompensiert werden sollten. Mit dem Geld sollten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden.

Toll Collect soll ab Dezember für Ausfälle haften

Die Bundesregierung geht unterdessen davon aus, dass das Maut- Betreiberkonsortium Toll Collect von Dezember an für die Nichterhebung der Maut haftet. Dieses Datum nannte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Ein neuer Start-Termin sei nach wie vor ungewiss.

Wie bisher aus dem Maut-Vertrag bekannt geworden ist, werden ab dem dritten Monat nach Verstreichen des vereinbarten Termins der Maut-Erhebung Vetragsstrafen von 250.000 Euro pro Tag fällig, ab dem siebten Monat das Doppelte. Dies würde im Monat auf rund 7,5 Millionen und später 15 Millionen Euro hinausgehen. Dem Bund entgehen aber Schätzungen zufolge durch das Ausbleiben der Maut jeden Monat etwa 150 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich der 31. August als Start.

Union: Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, erklärte, bereits nach der ersten Durchsicht des Vertrags sei klar, dass die Bundesregierung ohne Rücksicht auf Verluste einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen habe. Denn - günstig gerechnet - stehe ab Dezember einem monatlichen Schaden von 156 Millionen Euro ein Regressanspruch von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Dabei sei noch unklar, ob Stolpe durch seine persönliche Unterschrift unter das so genannte Eckpunktepapier die Haftung nicht um einen Monat hinausgeschoben habe.

Mautstart nicht vor 1. März 2004

Oswald erklärte, zurzeit sei nicht damit zu rechnen, dass der Maut-Start vor dem 1. März 2004 gelingen könnte. Bis dahin summierten sich die Einnahmeverluste auf 1,1 Milliarden Euro. Da die rot-grüne Regierung die Maut-Einnahmen bereits in den Bundeshaushalt eingesetzt habe, entstehe jetzt eine beträchtliche Deckungslücke. "Dadurch sind wichtige Straßenbauprojekte gefährdet", erklärte der CSU-Politiker.