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Bahn-Chef Mehdorn: Bußgang in Berlin

Die Sitzung des Verkehrsausschusses verlief dann doch erwartungsgemäß: Der umstrittene Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ging vor den Parlamentariern in die Knie, gelobte Besserung und darf weitermachen.

Das zerrüttete Verhältnis zwischen Verkehrspolitikern und Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses entspannt. "Es sind durchaus Fehler gemacht worden. Aus diesen Fehlern soll gelernt werden", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Eduard Oswald (CSU) nach der Sitzung mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch. Mehdorn sprach von einem Neustart im Umgang mit den Parlamentariern: "Es war ein sachliches Gespräch. Manchmal ist miteinander Reden vielleicht besser als gleich was zu schreiben", sagte er unter Anspielung auf seinen Brief.

Fehler eingeräumt, aber keine Entschuldigung

In dem öffentlich gewordenen Schreiben Mehdorns hatte er Verkehrspolitiker "so genannte Verkehrsexperten" genannt und sie als "bösartig" bezeichnet. Daraufhin war von einigen Parlamentariern eine Entschuldigung gefordert worden. Die habe es nicht gegeben, sagte Mehdorn. "Es hat auch keiner danach gefragt." Stolpe sprach von einem nötigen, aber auch offenen Gespräch. Im Vorfeld hatten sich sowohl Bundeskanzler Schröder als auch die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hinter den Bahnchef gestellt.

Der Ausschussvorsitzende Oswald betonte unter Hinweis auf Termine und Art der Privatisierung: "Es gilt das Primat der Politik." Und unter Verweis auf den Brief Mehdorns an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte er: "Es gibt nicht so genannte Verkehrspolitiker wie es nicht so genannte Vorstandsvorsitzende gibt." Der CDU-Experte Dirk Fischer sagte: "Herr Mehdorn hat Fehler im Umgang mit dem Parlament eingeräumt. Es ist für die Zukunft Besserung gelobt worden."

Mehdorn hat noch immer Spaß an seinem Job

Mehdorn war unter anderem wegen des Umgangs mit den Parlamentariern in die Kritik geraten, die letztlich der von Mehdorn angestrebten Privatisierung zustimmen müssen. Zudem gilt die Absage des Bundes an den von Mehdorn angepeilten Börsengang-Termin 2006 als eine Niederlage für den Bahn-Chef. Auf die Frage, ob er noch Spaß an seiner Aufgabe habe, sagte Mehdorn: "Ja, klar!"

Endlich klare Rollenverteilung

Albert Schmidt von den Grünen sagte, Mehdorn habe im Ausschuss beteuert, es sei nicht seine Absicht gewesen, Parlamentarier zu verprellen. Schmidt nannte es entscheidend, dass die Rollenverteilung zwischen Bahnchef und Parlament geklärt worden sei. Der FDP-Experte Horst Friedrich wiederholte dagegen seine Forderung nach einem Rücktritt des Bahnchefs. "Er hat sich disqualifiziert."

Deutlich machten Vertreter von Grünen, FDP und CDU, dass sie weiterhin einen Börsengang des Konzerns zusammen mit dem Schienennetz ablehnten. Mehdorn hatte die Verbindung dagegen als Voraussetzung für eine Privatisierung bezeichnet. (DPA, Reuters)