HOME

Deutsche Bahn: Was vom Bahn-Börsengang übrig bleibt

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag den Börsengang der Bahn abgenickt. Viele Fragen sind aber weiterhin ungeklärt. Und von dem Geldsegen, den sich das Unternehmen und das Verkehrsministerium versprochen haben, wird nicht viel übrig bleiben.

Von Marcus Müller

Es war wie bei vielen Zügen der Deutschen Bahn: Die Information hatte eine dicke Verspätung. Erst am Dienstagabend, wenige Stunden vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss, erhielten die dort vertretenen Bundestagsabgeordneten die so genannte "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn. Sie ist ein wesentlicher von den Parlamentariern geforderter Bestandteil der Bahn-Teilprivatisierung.

Das umfangreiche, abgekürzt "LuFV" genannte Werk, soll den Geldfluss des Bundes an die Bahn zum Erhalt der Schienenwege regeln. Denn obwohl die Bahn an die Börse strebt, wird sie weiter Geld aus der Staatskasse erhalten - neben Milliarden für den Regionalverkehr allein 2,5 Milliarden für Instandhaltung.

Allerdings weist die seit Jahren vom Parlament eingeforderte Vereinbarung, die stern.de vorliegt, noch erhebliche Lücken auf. Und das sind keine unwichtigen Kleinigkeiten: Ein Platzhalter etwa findet sich bei der Mindestsumme zur Instandhaltung der Schienenwege, die die Bahn selbst nach der Teilprivatisierung ihrer Personenverkehr- und Logistiksparte zahlen muss. Trotzdem hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition die Privatisierung abgesegnet. Grüne, FDP und Linke lehnten den entsprechenden Antrag ab.

"Unter aller Sau"

"Das demokratisch-parlamentarische Verfahren ist unter aller Sau", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dazu. Er kritisiert auch einen erst kürzlich den Abgeordneten vorgelegten "Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht" der Bahn, der allgemein verständlich das Unternehmen darstellen sollte. Eben diese Anforderung erfülle er nicht und sei an entscheidenden Stellen zudem nicht genau genug, so Hermann.

Doch die knapp bemessene Zeit zur Lektüre der immerhin 63 Seiten langen "LuFV" und die 153 Seiten des "Infrastrukturberichts" sind ohnehin nur weitere unerfreuliche Schlenker im höchst verworrenen Prozess der Teilprivatisierung von Deutschlands letztem großen Staatsunternehmen.

Wozu der ganze Aufwand?

Nachdem bereits jahrelang um die Bahn-Privatisierung gerungen worden war, beherrschte seit etwa einem Jahr der Richtungsstreit in der SPD die Debatte. Letztlich einigte sich die Große Koalition auf einen über mehrere Wochen entwickelten SPD-Kompromiss.

Demnach geht der Fracht- und Personenverkehr des Unternehmens zu 24,9 Prozent an die Börse. Die neue Bahn-Tochter soll "DB Mobility Logistics" heißen. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben im Besitz des Dachkonzerns Deutsche Bahn, der weiter vollständig dem Bund gehören wird. Inzwischen stellt sich aber die Frage, wofür der ganze Aufwand betrieben worden ist. Denn der ganz zu Anfang einmal für die Hälfte des Unternehmens angepeilte Erlös von zwölf Milliarden Euro könnte laut einem Medienbericht auf inzwischen nur noch drei bis vier Milliarden Euro für das privatisierte Viertel zusammenschrumpfen. Tatsächlich war auch die Regierung kürzlich nur noch von rund acht Milliarden Privatisierungserlös ausgegangen. Börsenkenner hatten ohnehin nur von maximal sechs Milliarden Euro Einnahmen bei dem für den Herbst geplanten Börsengang gesprochen.

Das eingenommene Geld soll zu je einem Drittel in den Bundeshaushalt, in ein Programm zur die Sanierung der Bahn-Infrastruktur und ins Unternehmen fließen. Und je kleiner der Erlös wird, desto fragwürdiger wird der von der Politik immer wieder vollmundig versprochene Fluss "frischen Geldes" insgesamt. Zum Vergleich: Allein der Schuldenberg der Bahn beträgt 18 Milliarden Euro.

Geld für neue Einkaufstouren

Weder das Verkehrs- noch das Finanzministerium wollten sich zu den zurzeit kursierenden Zahlen äußern. "Das ist Sache des Finanzministeriums", sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Wir geben keine Prognose zum Erlös des Börsengangs ab. Die veröffentlichten Zahlen haben den Charakter unverbindlicher Spekulationen", so ein Sprecher des Finanzministeriums. Er bezeichnete auch Berichte über den Einstieg von Investoren aus Russland oder Frankreich als "übliches Vorgeplänkel" eines Börsengangs.

Einige Bundestagsabgeordnete fürchten ohnehin, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn das in seine Kassen fließende Geld lieber zu weiteren Einkaufstouren im Ausland nutzen will. Minister Tiefensees Wunsch nach "nationalen Projekten" bügelte Mehdorn in dieser Woche barsch ab. Wo investiert werde, entscheide der Vorstand, wird Mehdorn zitiert.

Bahn entmündigt Politik

Alle drei Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke haben die geplante Teilprivatisierung aus unterschiedlichen Gründen scharf kritisiert. Die Schau gestohlen hat den anderen allerdings die Linke. Deren Fraktionschef Gregor Gysi will beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung einreichen, weil das Parlament nicht ausreichend beteiligt worden ist.

Das erscheint nicht ganz abwegig, denn der Entschließungsantrag des Bundestages hat praktisch keine Bedeutung mehr. Die wesentlichen Unternehmens-Entscheidungen über den Teil-Börsengang hat die Bahn längst vollzogen.