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Maut-Desaster: Hat Minister Stolpe gelogen?

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erhoben.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erhoben. Der Minister habe den Verkehrsausschuss des Bundestages "wissentlich falsch über die wahren Probleme bei der Maut-Einführung informiert", sagte Fischer der "Berliner Zeitung". Fischer beruft sich dabei auf den Mautvertrag, der den Ausschuss-Mitgliedern seit Mittwoch im Kern vorliegt. "Danach sollte das gesamte System bereits am 21. Mai betriebsbereit sein", sagte Fischer. "Der Bundesverkehrsminister hätte also an diesem Tag wissen müssen, dass Toll Collect bei der Einführung hinterherhinkt. Stattdessen hat uns das Ministerium monatelang eine heile Welt vorgegaukelt."

Unzureichende Schadensersatzregelungen?

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, Toll Collect habe bis 12. August zugesichert, den Starttermin zu halten. Erst dann wurden "Mängel" eingestanden. Kritik übte der CDU/CSU-Verkehrsexperte auch an den Schadensersatzregelungen in dem Vertrag. "Die sind angesichts der hohen Einnahmeausfälle viel zu gering." Außer der ab Dezember fälligen täglichen Strafen in Höhe von 250.000 Euro, die ab April 2004 auf 500.000 Euro steigen, "hat der Bund keine weiteren Schadensersatzzahlungen vertraglich geregelt", kritisierte Fischer. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte dagegen, neben dieser Regelung würden Toll Collect "mit jedem Tag Verzögerung zeitanteilig Vergütungsansprüche verfallen". Zudem sei Haftung für vorsätzliche Vertragsverletzung möglich. Nach Betriebsbeginn gelte außerdem "unbegrenzte Haftung".

Dem Bund entgehen Schätzungen zufolge durch das Ausbleiben der Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich der 31. August als Start.