Eine kleinere Teilprivatisierung der Bahn wäre kaum denkbar gewesen: 24,9 Prozent des Nah- und Fern- sowie des Güterverkehrs sollen an die Börse, so ein Kompromiss der Parteispitze mit den Landes- und Bezirkschefs. Kurt Beck schien froh, dass die Kuh endlich vom Eis ist. Doch da hat er sich wahrscheinlich zu früh gefreut.
"Mir ist rätselhaft, wie diese Entscheidung zustande kommen konnte, denn das wäre der Einstieg in die Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn – genau das, was der SPD-Bundesparteitag nicht wollte", sagte Peter Conradi (SPD), von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestages und der prominenteste innerparteiliche Gegner der Bahnprivatisierung, zu stern.de. "Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Landesvorsitzenden aus Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen jetzt einfach umfallen, obwohl es in diesen SPD-Landesverbänden eindeutige Beschlüsse gegen eine Bahnprivatisierung gibt."
Auf dem Hamburger SPD-Parteitag im Oktober war das von Kurt Beck favorisierte Modell der "Volksaktie" zwar angenommen worden. Doch falls das Modell in den Verhandlungen mit der CDU scheitern sollte, so Beck damals, werde man den Parteigremien einen neuen Vorschlag vorlegen. Conradi nimmt den Parteivorsitzenden in die Verantwortung: "Kurt Beck steht im Wort: Er hat einen Sonderparteitag versprochen, wenn das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden kann."
Conradi ist empört über den neuerlichen Versuch, Teile der Bahn an die Börse zu bringen. Der baden-württembergische Sozialdemokrat kritisierte auch Kurt Beck persönlich: "Er wirbt mit dem Slogan: 'Näher am Menschen'. Bei der Bahnreform ist er näher an seinen SPD-Ministern, denn 70 Prozent der Bevölkerung und die SPD-Basis lehnen eine Bahnprivatisierung ab. Die neue Initiative zur Privatisierung ist ja nur deswegen in Gang gekommen, weil Tiefensee und Steinbrück gleich nach dem Hamburger Parteitag ein Holding-Modell auf den Tisch gelegt haben, das eindeutig von der bestehenden Beschlusslage abgewichen ist", so Conradi. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Partei. Wenn die SPD-Spitze die Parteimitglieder nicht mehr braucht, soll sie das offen sagen."
"Ähnlich wie bei der Lufthansa"
Bei der CDU wiederum jubiliert man darüber, dass die SPD einer ersten Teilprivatisierung der Bahn zustimmt. "Ich begrüße den Kompromiss", sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu stern.de. "Unter diesen Vorzeichen ist eine Einigung im Koalitionsausschuss Ende April möglich."
Aus Fischers Sicht kann der Kompromiss zwischen Beck und den Bezirks- und Landeschefs jedoch nur ein erster Schritt sein. "Die Lufthansa war Anfang der 80er Jahre auch zum größten Teil in Bundeshand", sagt Fischer. "Bis 1997 hat die Bundesregierung sie dann vollständig an den Markt gebracht. Eine ähnliche Entwicklung könnte ich mir auch bei der Bahn vorstellen." Das Streckennetz sei davon jedoch ausgenommen.
Auch Fischer kritisierte Beck. Sein früherer Vorschlag, bei der Privatisierung der Bahn zwischen Nah- und Fernverkehr zu trennen, zeuge von einem "Nichtsverständnis" der Bahnreform.
Für eine mögliche Abstimmung im Bundestag erwartet Fischer, trotz der SPD-Kritik, eine große Mehrheit. "Entscheidend ist, dass die Koalitionsmehrheit steht. Und wenn man Grüne und FDP dazu hört, dann gibt es wohl eine noch breitere Zustimmung."
