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Nach Winterchaos: Ramsauer plant Kurswechsel bei der Bahn

Umstrukturierung, Milliardeninvestition, mehr Wettbewerb: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will offenbar mit einem "Eisenbahnpaket" die Deutsche Bahn wieder auf Kurs bringen. Noch weiterreichende Pläne sollen in den Regierungsfraktionen kursieren.

Nach dem Winterchaos bei der Bahn plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offenbar weitreichende Änderungen in der Struktur der Deutsche Bahn AG. Mit einem ministeriumsintern als "Eisenbahnpaket" bezeichneten Maßnahmen will der CSU-Politiker nach einem Bericht des "Spiegel" sicherstellen, dass die Gewinne aus sogenannten Trassenentgelten der Bahntochter DB Netz künftig ausschließlich in das Schienennetz investiert und nicht in andere Bereiche umgeleitet werden. Darüber werden derzeit mit der Deutschen Bahn verhandelt. "Das wollen wir jetzt umsetzen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch der Koalitionspartner FDP unterstütze dies.

Ramsauer kündigte den Medienberichten zufolge zudem an, der Bund werde wie bekannt in diesem Jahr 3,9 Milliarden Euro in Züge, Gerät und Personal bei der Bahn investieren. Zudem wolle der Minister die vielfach kritisierte Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb auf den Prüfstand stellen. "Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Er habe den Eindruck, dass hier "aus ideologischen Gründen" funktionierende Strukturen zerschlagen worden seien.

Noch weiterreichende Pläne kursieren dem "Spiegel" zufolge derzeit in den Regierungsfraktionen im Bundestag. Demnach soll der geplante, aber bis auf weiteres verschobene Börsengang der Bahn auf die Logistik- und Auslandssparte beschränkt bleiben, während Netz und Zugverkehr im Staatseigentum bleiben. Gegen die teilweise Privatisierung von Auslandsbeteiligungen spreche nichts, teilte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Samstag mit. "Denn dieses Geschäft hat mit nationaler Verkehrspolitik nichts, aber dafür viel mit Mehdornscher Großmannssucht zu tun."

"Es gab sicher auch vermeidbares Chaos"

Ramsauer wehrte sich allerdings gegen Eindruck, die Deutsche Bahn habe die Verspätungen und Zugausfälle im Dezember vollständig auf ihre eigene Kappe zu nehmen. "Es gab bei der Bahn winterbedingtes Chaos, es gab aber sicher auch vermeidbares Chaos", sagte der Minister der "Super Illu". Die Strenge dieses Winters grenze jedoch an höhere Gewalt. Einem noch unveröffentlichten Winterbericht aus Ramsauers Ministerium zufolge sei knapp ein Drittel der Personenzüge im Dezember verspätet gewesen, berichtet der "Spiegel".

Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, kann die deutschen Probleme nicht nachvollziehen: "Es kommt weniger auf das Wetter an als auf die richtige Vorbereitung, die Organisation und vor allem die Ressourcen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Füglistaler wies darauf hin, dass in der Schweiz, wo bei der Bahn nicht der Gewinn im Vordergrund stehe, eine durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge von 98 Prozent erreicht werde.

Verkehr mit Fernbussen soll ausgebaut werden

Ramsauer will der Bahn auch mit neuer Konkurrenz auf der Straße Beine machen. Dafür kündigte er die Zulassung weiterer Fernbuslinien an. "Wir bereiten gerade die gesetzlichen Grundlagen vor", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Die Fahrt mit einem Fernbus sei auch deutlich preiswerter als mit einem privaten Pkw.

Bislang gibt es in Deutschland überregionale Busverbindungen hauptsächlich nur von und nach Berlin - eine Ausnahme, die noch aus Zeiten der deutschen Teilung stammt. Weitere Linien verhindert das Personenbeförderungsgesetz, das auf das Jahr 1934 zurückgeht.

mad/DPA/AFP / DPA