Der Winter mit zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen hat die Debatte über eine Abtrennung des Schienennetzes vom Bahn-Konzern neu belebt. Es sei Konsens unter den Fraktionen, dass bei der Bahn auf Verschleiß gefahren worden sei und mehr in das Netz investiert werden müsse, sagte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums. Verkehrsminister Peter Ramsauer stimmte dem zu und forderte eine spürbare Verbesserung für die Kunden. Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter kritisierte: "Die Infrastrukturtöchter werden ausgequetscht." Das Geld werde dann zum Kauf ausländischer Firmen verwendet, aber nicht in das deutsche Netz investiert. Als erster Schritt müsste diese Gewinnabführung beendet, danach müssten Netz und Bahnhöfe komplett eigenständig werden.
Im Kern fordern diese Trennung auch große Teile der Union und die FDP seit langem: "Wir legen Wert darauf, dass die Konzentration nicht mehr auf einem internationalen Logistikkonzern liegt, sondern auf der Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring.
Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Trennung von Netz und Konzern geprüft werden soll. Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle hatte bereits angekündigt, man wolle einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen. Das heißt, die Gewinne des Bahn-Netzes sollen dort wieder investiert werden. Die Netz-Sparte der Bahn soll laut Mittelfristplanung in den nächsten Jahren der wichtigste Gewinnbringer des Konzerns werden. Diese Gewinne speisen sich aus milliardenschweren Zuschüssen des Staates sowie aus Trassengebühren, die alle Bahnen für die Nutzung zahlen müssen.
Bei Union, FDP und Grünen wird zudem kritisiert, die Bahn wolle besonders hohe Gebühren, da sie damit die Konkurrenz vor allem im Nahverkehr ausbremsen und zugleich erhebliche Einnahmen verbuchen könne.
Die Bahn hat seit Jahren dafür gekämpft, ihr Netz zu behalten. Nach Angaben von Vertretern aus dem Verkehrsministerium, ist Minister Peter Ramsauer aber nicht gewillt, einer kompletten Abtrennung zuzustimmen. In den nächsten Wochen solle es darüber Gespräche mit den Fraktionen geben.
