Im Falle eines Scheiterns des Nahost-Friedensprozesses will die israelische Regierung die palästinensischen Autonomiegebiete von Israel abtrennen. Wenn es in den nächsten Monaten keine Fortschritte gebe, "wird Israel einseitige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sich von den Palästinensern abzutrennen", sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Donnerstag bei einer Sicherheitskonferenz in Herzlija. Dazu müsse der Bau der Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland "beschleunigt" werden.
Beginn unilateraler Abtrennung innerhalb weniger Monate
Scharon sagte, Israel halte den als Road Map ("Straßenkarte") bezeichneten internationalen Friedensplan immer noch für die beste Lösung. "Wenn die Palästinenser innerhalb einiger Monate weiterhin ihren Teil nicht umsetzen, wird Israel als Sicherheitsmaßnahme mit einer unilateralen Trennung beginnen", sagte er jedoch. Dies würde die Palästinenser Land kosten.
Zu den Maßnahmen der Trennungsplans würden eine Verlegung der israelischen Streitkräfte sowie ein Umzug von Siedlungen gehören, sagte Scharon. Damit solle die Zahl der Israelis in der Nähe von palästinensischen Bevölkerungszentren verringert werden. Mit dem Trennungsplan könne sogar begonnen werden, bevor alle Maßnahmen zur Umsetzung des Road Map erschöpft seien. Israel werde alle Schritte mit den USA koordinieren. Der Grenzzaun zu den Palästinenser-Gebieten solle weitergebaut werden.
Weiterhin an Verhandlungen interessiert
Scharon betonte, er sei weiterhin an Verhandlungen interessiert, "aber wir werden nicht zulassen, dass die Palästinenser die israelische Gesellschaft zur Geisel nehmen. Wir werden nicht ewig auf sie warten." Sein Plan zur "Reduzierung von Spannungen" erfordere auch die Verlegung einiger jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten, erklärte der Ministerpräsident weiter, ohne Einzelheiten zu nennen.
Pinhas Wallerstein, einer der Anführer der Siedlerbewegung, kritisierte die Ankündigung. Auch die Palästinenser lehnen einseitige Schritte Israels ab, weil sie befürchten, dass Jerusalem bei einer unilateralen Grenzziehung Teile der Autonomiegebiete annektieren könnte. Die im Bau befindliche Sperranlage weicht schon jetzt an mehreren Stellen von der so genannten grünen Linie ab, der Grenze von 1967. Sie schneidet tief in die palästinensischen Gebiete ein.
USA gegen einseitige Schritte
Die USA haben sich gegen einseitige Schritte Israels ausgesprochen, die den Friedensprozess im Nahen Osten behindern könnten.
In Reaktion auf eine Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon forderte das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington Scharon und den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei auf, sich ohne Vorbedingungen "sehr bald" zu treffen.
