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Nahost: Israels Flirt mit den zwei Palästinas

Nach der Eroberung des Gazastreifens durch die Hamas träumen einige israelische Politiker bereits von einer Zweistaatenlösung: "Hamastan" und "Fatahland" im Westjordanland. Doch nicht Israel ist länger die treibende Kraft in der Region, sondern die Islamisten.

Von Oren Geller, Tel Aviv

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kann sich eine Zweistaaten-Lösung für die Palästinenser offenbar vorstellen: die Hamas im Gazastreifen, die Fatah in der Westbank. Aber: Wäre das politisch und praktisch überhaupt machbar?

Als der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am letzten Sonntag eine "Notstandsregierung" ins Amt setzte, fingen einige israelische Politiker zu träumen an. Zwei palästinensische Staaten wünschte man sich: "Hamastan" im Gazastreifen und "Fatahland" in der Westbank. Im Ersten würden sich alle fundamental-religiösen Bestrebungen der Palästinenser lokalisieren, mit dem Zweiten könnte Israel Tacheles reden.

600 Millionen US-Dollar für die neue Regierung in Ramallah

Israels Premier Ehud Olmert deutete eine solche Lösung immer wieder an. Medienberichten zufolge will Israel rund 600 Millionen US-Dollar an die neue Regierung in Ramallah zahlen - Geld, das aufgrund der Regierungsbeteiligung der islamistischen Hamas eingefroren war. Olmert sagte auch, dass "eine palästinensische Regierung, die keine Hamas-Regierung ist", ein potenzieller Partner sei. In den letzten Tagen habe sich "eine Gelegenheit für politische Entwicklungen aufgetan, wie seit langem nicht mehr. Wir werden versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen."

Es scheint, als würde die Vision des Ex-Premierministers Ariel Scharon Realität werden: Ein Kommentator schrieb in der israelischen Tageszeitung Haaretz, dass Olmerts Vorgänger Ariel Scharon stets damit gerechnet habe, dass die Hamas den Gazastreifen besetze. Auf dieser Annahme habe der Plan des einseitigen Rückzuges basiert.

Bassem Id hingegen, Vorsitzender der palästinensischen Menschrechtsorganisation PHRMG, hält nichts von einer "Zwei-Staaten-Lösung". Er hofft vielmehr, dass die Fatah mit ihrer neuen Regierung politisch ins Spiel kommt: "Jetzt haben die Palästinenser die Möglichkeit, Frieden mit Israel zu schließen. Denn die Hamas-Partei ist in der Westbank wesentlich schwächer als im Gazastreifen." Zudem sei das israelische Militär in der Westbank präsent, was die verbliebenen Islamisten von größeren militanten Aktionen abhalten werde. "Nun muss Israel unseren Präsident stärken, und darf ihn nicht ins Leere laufen lassen", so Id. Wenn Abbas stark genug sei, könne er sich dem Gazastreifen zuwenden - und ihn wieder einer Fatah-Regierung unterwerfen.

Auch der israelische Politiker Jossi Beilin von der linken Meretz-Partei steht einer Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. Seiner Ansicht nach sollte sich Israel auf Abbas konzentrieren - nicht, um ihn stark zu machen, sondern um mit ihm zu verhandeln. "Er soll nicht zum Tiger mutieren, er muss lediglich Verträge unterzeichnen." Das israelische Militär sollte sich auf die Positionen zurückziehen, die es vor der zweiten Intifada eingenommen hatte. So könnten die Grenzlinien für einen künftigen Palästinenserstaat abgesteckt werden. Im Hinblick auf den Gazastreifen sagt Beilin: "Es gilt, mit der Hilfe der Ägypter zu einem Waffenstillstand mit Hamas zu kommen". Die Verträge sollten definieren, unter welchen Bedingungen die Grenzübergänge geöffnet werden können und wie sich humanitäre Hilfe sicherstellen lässt. Auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalits, der vor über einem Jahr entführt wurde, stehe auf der Agenda.

Der Politikwissenschafter Schaul Mischal von an Universität von Tel-Aviv meint, ein eigenständiger Staat im Gaza-Streifen sei ohnehin nicht denkbar. "Solch ein Gebilde kann sich nur zu einem Territorium entwickeln, das einem Flüchtlingslager im Libanon gleicht. Es sei denn, al Kaida oder auch Teheran ergreifen dort die Macht." Nicht ganz so düster sieht es seiner Meinung in der Westbank aus, wo Abbas von der internationalen Gemeinschaft gestützt werde - und geopolitische Interessen aufeinander träfen. Denn ein unruhiges Westjordanland könnte auch Jordanien destabilisieren, was niemand wolle. "Aber einen eigenständigen Staat sehe ich dort auch nicht", so Mischal. Israel müsste diesem Staat große Zugeständnisse machen, was nach Mischals Ansicht nicht geschehen wird.

"Hamas ist die Feder"

Also müssen Hamas und Fatah laut Mischal lernen, wieder miteinander zu reden. Wobei Abbas gute Chancen habe, weiterhin Präsident der Autonomiebehörde zu bleiben. "Für Abbas gibt es momentan keinen Ersatz, da er für keine Seite gefährlich ist. Seine Schwäche ist seine Stärke und wird ihn weiterhin an der Macht halten." Was das für den Friedensprozess bedeuten könnte, will auch Mischal nicht vorhersagen. Klar sei einzig, dass die von Olmert favorisierte Zweistaaten-Lösung keine ist und die israelische Regierung durch die Entwicklung eher Schaden genommen habe. Mischal: "Wir haben die Initiative verloren. Von einer antreibenden Spannfeder sind wir zu einem schlichten Zeiger geworden, der nur das angibt, was man ihm sagt. Hamas ist nun die Feder."