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Winterchaos bei der Bahn: Ramsauer holt die Züge heim

Im Verkehrsausschuss des Bundestages legt Verkehrsminister Ramsauer (CSU) am Mittwoch seinen Bericht über das Winterchaos bei der Bahn vor. stern.de hat das Papier vorab gelesen.

Von David Bedürftig

Bahnkunden, freut Euch: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat alles unter Kontrolle. Mit 14 neuen ICE-Zügen wird er ein erneutes Bahn-Chaos im Winter verhindern. Das ist der einzige konkrete Vorschlag des Berichts "Verkehr in Deutschland im Winter 2010/2011. Erste Analysen Schlussfolgerungen und Konsequenzen", den der Minister am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages vorlegt. Die Bahn hatte die 14 ICE-Züge ursprünglich für den Einsatz im Ausland vorgesehen, Ramsauer aber will sie auf den heimischen Gleisen fahren lassen. Ach ja: Ein Jahr muss wohl doch noch gewartet und gefroren werden. Aber Mitte 2012 kommen die neuen Züge. Dann wird alles gut. Bestimmt.

Die Vorbemerkungen des 26-seitigen Berichts, der stern.de vorliegt, klingen noch energisch. Der Winter dürfe keine Ausrede für die massiven Probleme der Bahn sein, schreibt Ramsauer. Es bestehe "erheblicher Nachholbedarf" bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrswege, "notwendige Investitionen" seien bisher unterblieben.

Umso dürftiger wirkt jene halbe Seite, auf denen die Konsequenzen geschildert werden:

  • 3,9 Milliarden Euro will der Bund 2011 in die Schieneninfrastruktur investieren. Das hört sich toll an, liegt aber nur ganz knapp über dem Normalwert: 2,5 Milliarden Euro zahlt der Bund ohnehin jährlich für die Erhaltung des Netzes, zusätzlich 1,3 Milliarden für dessen Erneuerung.
  • "Daneben müssen die Kapazitäten in den Werkstätten aufgestockt werden", heißt es. Überprüfbare Ziele nennt der Bericht nicht.
  • Es müsse "sowohl im Regionalverkehr als auch bei IC- und ICE-Zügen eine ausreichende Reserve an rollendem Material" vorhanden sein, fordert das Verkehrsministerium. Immerhin gibt es mit Blick auf die ICE-Züge eine genaue Angabe - eben jene 14 Züge, die Ramsauer heimholen möchte.

Ramsauer hält an 500 Millionen Euro Dividenden fest

Die Opposition ist mit Ramsauers Bericht mehr als unzufrieden. Ein Plan sei das nicht, eine Reform schon gar nicht, heißt es. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, ärgert sich vor allem, dass Ramsauer Investitionen der Bahn fordert, gleichzeitig aber nicht auf die 500 Millionen Euro Gewinn verzichten will, die die Bahn jährlich für den Bundeshauhalt abliefern soll. "Ich wiederhole den Wunsch meiner Partei dieser Tage wie eine tibetanische Gebetsmühle: Die Zwangsdividende muss weg!", sagt Beckmeyer zu stern.de. Das ist auch die Forderung der Landesverkehrsminister. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen den Haushalt 2011 nicht noch einmal umplanen. Also beharrt auch Ramsauer auf der Abgabe.

Unklar ist, wie mit dem geplanten Börsengang der Bahn verfahren werden soll - der Bericht macht dazu keine Angabe. Dieses Vorhaben sei "politisch und faktisch tot", sagt Beckmeyer. Ramsauer mag es offenbar dennoch nicht ausschließen - obwohl es gerade der durch den geplanten Börsengang ausgelöste Renditedruck war, der die Bahn an den Rand der Verkehrstauglichkeit gebracht hat. Hinweise auf eine Beschneidung der internationalen Geschäfte der Bahn sind im Bahnbericht auch nicht zu finden. Kritiker aus der Opposition verlangen, dass die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft - den Personen- und Güterverkehr in Deutschland - konzentrieren solle.

Viel zu tun, keine Pläne

Einzig die ausführliche Beschreibung der technischen Probleme der Bahn im Winter 2010/2011 ist deutlich und präzise. "Im Fernverkehr sank die Pünktlichkeit im Dezember sogar tageweise unter 70%", heißt es zum Beispiel in den entsprechenden Passagen. Wer glaubt, Ramsauer reite damit einen Angriff auf Bahnchef Rüdiger Grube, täuscht sich allerdings: Diese Ausführungen stehen nahezu wortgleich in einem internen Report der Bahn mit dem Titel "Auswirkungen der winterlichen Verhältnisse auf die Verkehrsträger", der ebenfalls dem Verkehrsausschuss präsentiert wird und stern.de vorliegt. Offenbar wollen sich Ramsauer und Grube nicht auseinander dividieren lassen.

Fazit: Es gibt laut den beiden Bahnberichten alle Hände voll zu tun. Wer, was tun soll und wie die Finanzierung aussehen kann, sagen die Berichte nicht. Danach gefragt beteuert eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, der Standort Deutschland und der reibungslose Betrieb auf den inländischen Schienen habe oberste Priorität. Im Übrigen wolle das Verkehrsministerium im Februar nachlegen. "Dann wird ein neues Bahn-Gesamtkonzept vorgestellt", so die Sprecherin. Da sollte der Verkehrsausschuss schon mal an diesem Mittwoch genauer nachfragen.