Die Union im Bundestag hat entsetzt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn reagiert. "Es ist skandalös, dass ein bundeseigenes Unternehmen so auf Beamte und deren Entscheidungen eingewirkt hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer, stern.de. "Es handelt sich um einen Fall von aktiver Bestechung."
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, dass zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt ohne Wissen ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Sie hatten mit Bauanträgen des Verkehrskonzerns und der Genehmigung von Fahrpreisen zu tun. Ermittelt wird gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio.
"Vollständige Aufklärung"
Die drei Mitarbeiter der Regio AG haben laut Staatsanwaltschaft möglicherweise mit den Jahreskarten die Beamten bestochen, um so bei Baugenehmigungen und Fahrpreisen Entscheidungen zugunsten der Bahn zu erreichen. Selbst wenn es für diese einen Ermessungsspielraum gebe, hätten die Beamten die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen. Die Bahn wollte den Vorgang wegen der laufenden Ermittlungen nicht bewerten. Man arbeite aber "eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen", sagte ein Konzernsprecher in Berlin.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Fischer muss jetzt geklärt werden, "ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist". Gegen die Verantwortlichen müsse dann ein Strafverfahren eingeleitet werden. "Das wirft ein miserables Licht auf das Unternehmen", sagte Fischer. "Die Bahn muss das vollständig aufklären und alles offenlegen."
Der CDU-Politiker vermutet zudem, dass das nicht der einzige Fall ist, bei dem sich der Monopolist Bahn mit kleinen Geschenken Gewogenheiten verschafft hat. "Ich kann nur hoffen, dass die zuständigen Referenten der Länder nicht auch solche Freikarten erhalten haben", sagte der Verkehrsexperte. Fischer sprach sich aber dagegen aus, die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre erneut zu prüfen: "Die können nicht rückabgewickelt werden."
Das Regierungspräsidium Darmstadt war bis zum vergangenen Jahr die bundesweite Koordinierungsstelle für die Tarife der Bahn- Nahverkehrstochter DB Regio. Es prüfte Preiserhöhungen auf Antrag von Bundesländern formal nach den Kriterien des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Tatsächlich lag die Entscheidung beim Bundesverkehrsminister. Inzwischen ist das Regierungspräsidium für die Fahrpreise nicht mehr zuständig.
Kritik an Automatenpauschale
Fischer übte außerdem Kritik an den Plänen der Bahn für eine so genannte Automaten-Pauschale: "Eine solche Gebühr ist system- und kundenfeindlich", so der CDU-Politiker. "Die Bahn ist ein Massenverkehrssystem, das von der Spontaneität der Kunden lebt." An den Automaten gebe es oft lange Schlagen und für ältere Menschen seien sie nur schwer bedienbar.
Die Bahn will zum Fahrplanwechsel im Dezember neben normalen Fahrpreiserhöhungen auch einen Zuschlag für den Ticketverkauf am regulären Schalter einführen. Wer eine Fahrt mit ICE und Intercity nicht am Automaten oder im Internet kauft, muss im Reisezentrum bald 2,50 Euro Extra-Zuschlag zahlen.
mit dpa
