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Börsengang der Bahn: "Besser, wenn Mehdorn ginge"

Die Personalie Hartmut Mehdorn ist schon länger umstritten. Nach der Absage des Bahn-Börsenganges und eines jetzt bekannt gewordenen Schmähbriefs fordern Parlamentarier seinen Rücktritt.

Einen Tag nach der Verschiebung des Börsenganges der Deutschen Bahn toben heftige Debatten um den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wies am Donnerstag Rücktrittsforderungen gegen den Vorstandsvorsitzenden zurück und verteidigte dessen Position im Streit um den Börsenstart. Es sei jetzt klar, dass ein früher Börsengang im Sommer 2006, den Mehdorn zunächst gegen alle Warnungen der Politiker durchsetzen wollte, "eher Wunschdenken sei", sagte Stolpe. "Wir bleiben aber bei dem Projekt."

Zur Frage, ob Mehdorn als Chef der Bahn noch zu halten sei, sagte der Minister: "Aber ganz sicher." Mehdorn habe den jetzt mit dem Aufsichtsrat abgestimmten Aufschub des Börsengangs doch mitgetragen. Er habe Verständnis dafür, dass der erfahrene Manager "Druck im Kessel" habe halten wollen, um die wirtschaftlichen Bedingungen des Unternehmens zu verbessern.

Der Kanzler hat entschieden

Wie aus dem Umfeld von Bundeskanzler Gerhard Schröder - einem Duzfreund Mehdorns - bekannt wurde, hatte der Kanzler selbst die Verschiebung des Bahn-Börsenganges beschlossen, um nicht in den Strudel der Negativschlagzeilen gezogen zu werden. Schröder habe am Dienstag nach einem dreistündigen Gespräch mit dem Aufsichtsratschef Michael Frenzel aufgrund der wachsenden Kritik, die im Zusammenhang mit dem Börsengang aufkam, diese Entscheidung getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Ablösung Mehdorns sei dabei erwogen worden.

Erste Rücktrittsforderungen

Parlamentarier von Grünen, Union und FDP haben Hartmut Mehdorn nach der Rückenstärkung durch Verkehrsminister Manfred Stolpe zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein jetzt bekannt gewordener Brief von Mehdorn an den Industriepräsidenten Michael Rogowski vom 29. März dieses Jahres. Darin attackiert Mehdorn nicht nur BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau, sondern auch die verkehrspolitischen Sprecher Dirk Fischer (CDU), Horst Friedrich (FDP) und Albert Schmidt (Grüne).

Fischer und Friedrich erklärten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, es wäre besser, "wenn Mehdorn ginge". Schmidt sagte: "Hier disqualifiziert sich jemand selbst. Das ist nicht geeignet, um das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Parlament und der Bahn wieder herzustellen." Der Brief von Mehdorn sei ihnen gerade erst bekannt geworden.

Mehdorn hatte sich in seinem Brief bei Rogowski darüber beschwert, dass diese drei Politiker zu der jüngsten verkehrspolitischen Tagung des Industrieverbandes eingeladen worden waren. "Heute find ich in der Post die beiligende Einladung von BDI und DIHK, deren Besetzung bösartiger nicht mehr sein kann. Du wolltest mir nicht glauben, welch Geistes Kind Herr Kreklau ist", heißt es in dem damaligen Schreiben. "Ein besseres Beispiel hätte ich Dir kaum nennen können."

Wieder die übliche Miesmacherei

Weiter heißt es: "Die Herren Friedrich, Fischer und Schmidt äußern sich im Drei-Tages-Rhythmus als sog. Verkehrsexperten polemisch gegen mich und die Bahn. Was die Herren an diesem Tag sagen werden, ist bekannt. Eure gesamte Veranstaltung wird wieder von der üblichen Miesmacherei gegen die Bahn geprägt sein und ihre Zerschlagung zum Ziel haben."

Stolpe und Mehdorn erschienen nicht zur Sitzung

Zuvor hatte sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung in Berlin mit dem verschobenen Börsengang der Bahn befasst. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte am Vortag das Zieljahr 2006 zurückgestellt, weil die Rahmenbedingungen nach Ansicht des Unternehmens momentan nicht stimmten.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bahn-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn nahmen an der Sitzung nicht teil. Bei der Bahn hieß es, Herr Mehdorn sei in seinem Büro, das Unternehmen habe bis Mittwochabend keine Einladung erhalten. Zu einer Ausschusssitzung werden nur Mitglieder der Regierung gebeten, die dann weitere Einladungen aussprechen können. Der Ausschuss habe Herrn Stolpe eingeladen und ihn auch um die Teilnahme von Herrn Mehdorn gebeten, dies sei aber nicht weitergegeben worden, teilte ein Sprecher der Bahn stern.de mit. Stolpe nahm zur gleichen Zeit an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teil, der zur Thema Lkw-Maut tagte.

"Wir wollten nur einen Stein ins Wasser werfen"

Eine am Mittwoch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgestellte Studie - die Möglichkeiten zur Privatisierung der Bahn zum Thema hat - soll laut eines Sprechers des BDI keinen Einfluss auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn haben. Man habe lediglich einen Stein ins Wasser werfen wollen und Überlegungen anregen wollen, ob der eingeschlagene Weg der Bahn der richtige sei, sagte der Sprecher zu stern.de.

Bei Vorstellung der Studie hatten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und DIHK noch deutlich offensiver geäußert. Sie sahen in dem Geschäftsmodell der Deutschen Bahn ein erhebliches Diskriminierungspotenzial. Die Verbände forderten deshalb eine Abtrennung des Schienennetzes vom Unternehmen und stellten sich so indirekt gegen Bahnchef Mehdorn.

Verbände für mehr Wettbewerb

Wettbewerber der Bahn würden offenkundig von der Nutzung des Netzes der Bahn abgeschreckt, obwohl sie theoretisch die Schienen gleichberechtigt mit der Bahn nutzen könnten, sagte Carsten Kreklau aus der Hauptgeschäftsführung des BDI am Mittwoch bei der Vorstellung der gemeinsamen Studie der Verbände. "Wir sind daher für die Abtrennung, für mehr Wettbewerb", sagte er. Bahnchef Mehdorn sieht dagegen einen integrierten Konzern als unerlässlich für den von ihm für 2006 vorgesehenen Börsengang. Er hatte die Verbände scharf kritisiert und es als unverständlich bezeichnet, dass der BDI eine Studie zu einem einzelnen Unternehmen in Auftrag gibt.

Die verkehrspolitische Bilanz der letzten zehn Jahre sei nicht zufrieden stellend, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. So sei beispielsweise der Marktanteil der Schiene beim Güterverkehr auf 14 von 16 Prozent gesunken. Ein Hauptgrund dafür sei mangelnder Wettbewerb. Schweden und mittlerweile auch Großbritannien zeigten, dass eine Trennung von Netz und Betrieb möglich sei und zu steigenden Marktanteilen der Schiene führen könne.

Andere Modelle der Privatisierung prüfen

Wansleben verwies darauf, dass derzeit die Bahn sowohl im Personen- wie im Güterverkehr Marktanteile von mehr als 90 Prozent halte. Es sei daher an der Zeit, andere Modelle vor einer Privatisierung vorbehaltlos zu prüfen. Die von Mehdorn verlangte Privatisierung, inklusive Netz, würde eine Zementierung des Konzerns in der derzeitigen Form bedeuten, so der DIHK-Geschäftsführer.

Bund und Bahn arbeiten derzeit an einem Vertrag, der die langfristige Finanzierung des Netzes mit jährlich 2,5 Milliarden Euro über mindestens zehn Jahre vorsieht. Damit soll die Bahn interessant für Investoren gemacht werden.

Alke-Marit Paulsen, mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / Reuters