Union Neuer Streit um Kanzlerkandidaten


Trotz Annäherung im Gesundheitsstreit ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU durch einen neuen Konflikt um die Kanzlerkandidatur weiter schwer belastet. Drei CDU- Landevorsitzenden fordern den sofortigen Verzicht von Edmund Stoiber.

Forderungen von drei CDU- Landevorsitzenden nach sofortigem Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf eine Kanzlerkandidatur entfachten den Personalstreit neu. CDU-Bundesvize Annette Schavan sagte am Sonntag im ZDF, die Kandidatenfrage sei "sicher" schon zu Gunsten Merkels entschieden. Zum Stand der Gesundheitsverhandlungen erfuhr die dpa am Sonntag aus der CDU-Spitze: "Es gibt Fortschritte, aber keinen Durchbruch."

Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Fischer, Jörg Schönbohm und Eckhardt Rehberg klar für CDU-Chefin Angela Merkel und gegen Stoiber ausgesprochen. Fischer sagte der "Bild am Sonntag": "In der CDU gehen alle davon aus, dass Frau Merkel die Union in die nächste Bundestagswahl führt. Es wäre hilfreich, wenn Herr Stoiber deutlich machen würde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will."

K-Frage für Schönbohm entschieden

Schönbohm meinte: "Für mich und andere im CDU-Präsidium ist die K- Frage entschieden. Auch Herr Stoiber könnte erkennen, dass alles auf Angela Merkel zuläuft." Merkel wurde am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union mit starkem Beifall bedacht.

Mehrere CSU-Politiker wandten sich strikt gegen eine Debatte zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2006. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der dpa: "Ich warne davor, Fachfragen mit Personalfragen zu vermengen. Es gibt keine offenen Führungsfragen." Der CSU- Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, sagte der dpa: "Wir tun uns keinen Gefallen, unseren Zeitplan in Frage zu stellen, nur weil jemandem nichts besseres einfällt." Auch CDU- Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerten Unverständnis.

Grundsätzliche Einigung auf ein Prämienmodell

In der Debatte um eine Gesundheitsreform sind sich beide Seiten nun grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag bei den Kassen ankommen. Zudem soll jeder Versicherte nur gemäß seinem Einkommen belastet werden. Diese Grundsatzeinigung bestätigten sowohl der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber der dpa, wie auch die Schavan indirekt im ZDF. Schavan sprach von einer Verständigung "über Leitsätze".

Ungeklärt ist weiter, wie der Sozialausgleich finanziert werden soll, der Geringverdiener entlasten soll. Daran hatte sich der Streit hauptsächlich entzündet. Als positives Signal hat die CDU nach dpa- Informationen vor allem das Einverständnis der CSU aufgenommen, die Gesundheitsexperten Bert Rürup und Eberhard Wille mit Modellrechnungen zu beauftragen. Beide gelten als Befürworter des von der CDU favorisierten Prämienmodells.

Huber meinte, beide Seiten seien aufeinander zugegangen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union rief Merkel CDU und CSU am Samstag zur Geschlossenheit auf: "Wir müssen es gemeinsam schaffen."

DPA


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