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Union: Neuer Streit um Kanzlerkandidaten

Trotz Annäherung im Gesundheitsstreit ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU durch einen neuen Konflikt um die Kanzlerkandidatur weiter schwer belastet. Drei CDU- Landevorsitzenden fordern den sofortigen Verzicht von Edmund Stoiber.

Forderungen von drei CDU- Landevorsitzenden nach sofortigem Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf eine Kanzlerkandidatur entfachten den Personalstreit neu. CDU-Bundesvize Annette Schavan sagte am Sonntag im ZDF, die Kandidatenfrage sei "sicher" schon zu Gunsten Merkels entschieden. Zum Stand der Gesundheitsverhandlungen erfuhr die dpa am Sonntag aus der CDU-Spitze: "Es gibt Fortschritte, aber keinen Durchbruch."

Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Fischer, Jörg Schönbohm und Eckhardt Rehberg klar für CDU-Chefin Angela Merkel und gegen Stoiber ausgesprochen. Fischer sagte der "Bild am Sonntag": "In der CDU gehen alle davon aus, dass Frau Merkel die Union in die nächste Bundestagswahl führt. Es wäre hilfreich, wenn Herr Stoiber deutlich machen würde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will."

K-Frage für Schönbohm entschieden

Schönbohm meinte: "Für mich und andere im CDU-Präsidium ist die K- Frage entschieden. Auch Herr Stoiber könnte erkennen, dass alles auf Angela Merkel zuläuft." Merkel wurde am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union mit starkem Beifall bedacht.

Mehrere CSU-Politiker wandten sich strikt gegen eine Debatte zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2006. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der dpa: "Ich warne davor, Fachfragen mit Personalfragen zu vermengen. Es gibt keine offenen Führungsfragen." Der CSU- Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, sagte der dpa: "Wir tun uns keinen Gefallen, unseren Zeitplan in Frage zu stellen, nur weil jemandem nichts besseres einfällt." Auch CDU- Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerten Unverständnis.

Grundsätzliche Einigung auf ein Prämienmodell

In der Debatte um eine Gesundheitsreform sind sich beide Seiten nun grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag bei den Kassen ankommen. Zudem soll jeder Versicherte nur gemäß seinem Einkommen belastet werden. Diese Grundsatzeinigung bestätigten sowohl der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber der dpa, wie auch die Schavan indirekt im ZDF. Schavan sprach von einer Verständigung "über Leitsätze".

Ungeklärt ist weiter, wie der Sozialausgleich finanziert werden soll, der Geringverdiener entlasten soll. Daran hatte sich der Streit hauptsächlich entzündet. Als positives Signal hat die CDU nach dpa- Informationen vor allem das Einverständnis der CSU aufgenommen, die Gesundheitsexperten Bert Rürup und Eberhard Wille mit Modellrechnungen zu beauftragen. Beide gelten als Befürworter des von der CDU favorisierten Prämienmodells.

Huber meinte, beide Seiten seien aufeinander zugegangen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union rief Merkel CDU und CSU am Samstag zur Geschlossenheit auf: "Wir müssen es gemeinsam schaffen."

DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(