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Airlines luden Politiker ein: Mit der Lobby nach Mallorca

Drei Bundestagsabgeordnete ließen sich von der Luftfahrtlobby nach Mallorca einladen - und der Steuerzahler trug die Rechnung.

Von Hans-Martin Tillack

Es war eine Reise ins Paradies - glaubt man der Selbstdarstellung des Hotels. Im Fünf-Sterne-Haus Valparaiso Palace Spa hoch über Palma de Mallorca empfing die vier Abgeordneten "eine Welt aus Luxus und Charme": großzügige Zimmer, spektakuläre Panoramablicke über Meer und Insel und die exzellente Küche von drei Restaurants.

Auf die Ferieninsel geladen hatte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), zu einem knapp dreitägigen so genannten Luftverkehrsseminar vom 8. bis 11.Oktober. Gekommen waren die Bundestagabgeordneten Patrick Döring (FDP), Dirk Fischer (CDU), Hans-Joachim Hacker (SPD) sowie die FDP-Europaparlamentarierin Gesine Meissner. Der Trip wirft ein Schlaglicht auf eine Einladungspraxis von Firmen und Lobbyverbänden, von der normalerweise nur wenig nach draußen dringt - obwohl sie auch innerhalb des Bundestages durchaus umstritten ist.

Eine Dienstreise, was sonst

Glaubt man den Beteiligten der Mallorca-Sause, dann war freilich alles in Ordnung. Alle drei Bundestagsabgeordneten ließen sich die Reise nach eigenen Angaben als Dienstreise genehmigen - was mit eingeschlossen habe, dass die Fraktion oder der Bundestag Flug und Hotel übernahmen. Auch die EU-Abgeordnete Meissner beglich Anreise und Logis aus der Reisekostenpauschale, über die sie als Parlamentarierin gebietet. Nur die Bewirtung vor Ort bezahlte der Lobbyverband, zu dem von Lufthansa bis Air Berlin alle großen Fluggesellschaften der Republik gehören.

Dieses Seminar veranstalte man "seit vielen Jahren jährlich", erklärte der BDF am 30. August in seiner Einladung. Und dem eigenen "Anspruch eines international agierenden Verkehrsträges entsprechend", so der Verband, finde das Seminar "in der Regel im Ausland" statt.

Luftiges Seminarprogramm

Das sah dann in diesem Jahr so aus: Anreise am späten Freitagnachmittag, "VIP-Transfer zum Hotel Valparaiso Palace Spa", dort Late-Night-Dinner und ab Samstagvormittag dann Vorträge über die Steuerbelastung des Luftverkehrs in Deutschland - immerhin hatte der BDF vehement Front gegen die geplante Luftverkehrssteuer gemacht, über die der Bundestag gerade berät.

Für die Nachmittage am Samstag und am zweiten Veranstaltungstag am Sonntag sah das mit der Einladung versandte Programm freilich keine konkreten Seminartermine vor. Man habe trotzdem länger über Sachthemen diskutiert, als ursprünglich vorgesehen, versicherte hinterher ein Teilnehmer. "Bei Seminaren, die am Wochenende stattfinden, ist es durchaus üblich, auch einen Freizeitteil mit in das Programm einzubauen", erklärte der Lobbyverband auf Anfrage von stern.de. Doch dieser Freizeitanteil sei hier "sehr gering" gewesen.

Immerhin, die Referenten kamen aus der ersten Garde der Luftfahrtbranche. Darunter war ein Vorstandsmitglied von Lufthansa Passage, die Chefs von Condor und TUIFly sowie der Chief Commercial Officer von Air Berlin.

Tiefensee lehnte ab

"Es war wirklich keine Lustreise", beteuert die FDP-Frau Meissner. Der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den der BFD ebenfalls eingeladen hatte, sagte allerdings nach Informationen von stern.de bewusst ab, weil ihm der Amusementcharakter zu ausgeprägt schien. Überdies hatte der Verband zwar die verkehrs- und tourismuspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP nach Mallorca gebeten - nicht aber deren Kollegen von Grünen und Linken. Die hätten ja "in der Vergangenheit ihre Teilnahme am Seminar des BDF abgelehnt", so der Verband.

"Ich wäre nicht mitgeflogen", bestätigte der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel stern.de: "Wenn die mir was mitzuteilen haben, können sie das in Berlin machen."

Auch mal in die Karibik

Die Luftfahrtlobbyisten wehren sich gegen diese Kritik. Mallorca sei nun mal "eines der wichtigsten deutschen Ferienziele und damit ein wichtiges Zielgebiet für deutsche Fluggesellschaften". Sogar den Ministerpräsidenten der Balearen und deren Tourismusministerin habe man getroffen und auch darüber diskutiert, wie man "die Attraktivität des Zielgebiets" verbessern könne. Relativ gesehen habe Mallorca nämlich "an Passagieraufkommen verloren".

Aber ob das ausgerechnet eine Sorge deutscher Politiker sein muss? Praktisch für sie, dass sie anders als etwa ihre britischen Parlamentskollegen solche Reiseeinladungen ins Ausland nicht offen legen müssen. Bekannt werden solche Lobbytrips daher nur selten - etwa, dass die Europäische Raumfahrtbehörde Esa mehrfach Abgeordnete in das französische Karibikdepartement Guyana einlud, zu Starts der Ariane-Rakete. Die Esa ist auch auf Zuschüsse angewiesen, die der Bundestag bewilligen muss.

Noch eine zweite Runde Malle

Beliebt sind unter Interessenvertretern auch - dann meist etwas weniger luxuriöse - Reiseangebote für Abgeordnetenmitarbeiter. Diese Woche bat so das Deutsche Atomforum elf Assistenten zu einer "Bildungsfahrt" zum Endlager Konrad bei Salzgitter, Abendessen und Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel inklusive. Man lade zwei bis drei Mal im Jahr zu solchen Fahrten, heißt es beim Atomforum. Die Teilnehmer kämen meist aus den Abgeordnetenbüros von Union und FDP. Bei SPD, Grünen und Linken sei das Interesse "eher gering". Und Abgeordnete seien für ähnliche Trips schwer zu gewinnen, weil "meistens zu beschäftigt".

Der SPD-Tourismusexperte Hacker dagegen hatte nicht nur die Einladung des BDF nach Mallorca erfolgreich im Kalender untergebracht. Er organisierte auch gleich eine standesgemäße Fortsetzung. Anders als die anderen Lobbygäste flog er nicht am Montag früh zurück, sondern blieb noch eine Nacht auf der Insel, um am Tag darauf den Flieger nach Madrid zu nehmen. Dort begann am Mittwoch vergangener Woche eine offizielle viertägige Delegationsreise von sieben Mitgliedern des - nomen est omen - Tourismusausschusses. Ganz ohne Lobbybeteiligung und nur auf Kosten des Steuerzahlers flogen die Parlamentarier von Madrid dann übrigens weiter nach - Überraschung! - Mallorca. Was dem reisefreudigen Abgeordneten Hacker den zweiten Besuch auf der Baleareninsel innerhalb einer Woche bescherte.

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