Koalitionskrise Sechs Wochen Ringen um Rot-Grün

Sechs Wochen haben SPD und Grüne um die Fortsetzung ihrer Koalition in Nordrhein-Westfalen gerungen. Die wichtigsten Stationen der Auseinandersetzung.

Sechs Wochen haben SPD und Grüne um die Fortsetzung ihrer Koalition in Nordrhein-Westfalen gerungen. Die wichtigsten Stationen der Auseinandersetzung:

16. Mai:

Ein Grünen-Abgeordneter stimmt im Verkehrsausschuss des Landtags mit der Opposition gegen die Regierung. SPD-Fraktionschef Moron bewertete den Vorfall als «sehr ernsten Vorgang, der die Koalition gefährdet».

19. Mai:

SPD-Ministerpräsident Steinbrück holt die Spitzen von SPD und Grünen zu einem Krisengespräch zusammen. Beide Seiten vereinbaren einen Klärungsprozess zur Zukunft der Koalition.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

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21. Mai:

Vor der Landesgruppe der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten macht Steinbrück seinem Unmut über die Grünen mit deutlich Worten Luft.

23. Mai:

Zeitungsmeldungen schrecken den Landesparteitag der Grünen auf. Darin heißt es, Steinbrück betreibe den Bruch der Koalition. Die Grünen bekennen sich zum rot-grünen Bündnis.

26. Mai: Steinbrück stellt die Koalition öffentlich in Frage: Das Regierungsbündnis befinde sich in einem Klärungsprozess, dessen Ausgang offen sei. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzler Schröder, der sich zuversichtlich zum Fortbestand der Koalition geäußert hatte.

28. Mai:

Schröder kann Steinbrück in einem Krisengespräch in Berlin kein Bekenntnis zur Fortsetzung von Rot-Grün abringen.

30. Mai:

Der SPD-Landesvorstand stützt Steinbrücks Kurs in der Koalitionskrise.

4. Juni:

Steinbrück legt Eckpunkte für die Verhandlungen mit den Grünen vor. Darin heißt es, Arbeitsplätze müssten Vorrang vor dem Umweltschutz haben. Der Ministerpräsident versichert, es handele sich um kein «Scheidungspapier». Die Grünen sprechen von einem «Papier aus der Rumpelkammer».

6. Juni:

Die Grünen legen ein eigenes Papier für die Verhandlungen vor. Darin fordern sie ein Aus für die Kohlesubventionen bis 2010. Der Koalitionsausschuss vereinbart, die Gespräche zur Lösung der Krise bis Ende Juni abzuschließen.

14. Juni:

Steinbrück greift die Grünen auf einem SPD-Parteitag scharf an. Er fordert mehr «Rot pur» in der Landesregierung. Zahlreiche Delegierte warnen vor einer Koalition mit der FDP.

24. Juni:

Auch nach dem dritten Krisengipfel beider Parteien bleiben die Differenzen in der Verkehrs- und der Energiepolitik bestehen.

27. Juni:

Steinbrück verkündet überraschend das Aus für die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid. Umweltministerin Höhn (Grüne) spricht von einer «guten Entscheidung». In seinem Positionspapier fordert Steinbrück zugleich eine Beschneidung von Höhns Kompetenzen.

30. Juni:

Nach der siebten Verhandlungsrunde des Koalitionsausschusses erklärt Steinbrück die Krise für beendet.

DPA