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Bahn-Börsengang: Mehdorn soll Jobs zusichern

Im Streit um den Bahn-Beschäftigungsvertrag legen die Abgeordneten eine neue Karte auf den Tisch: Sie haben beschlossen, dass die Regierung den Erhalt des Vertrags beim Bahn-Vorstand durchsetzen soll.

Angesichts drohender Warnstreiks will der Bundestag Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten bis 2010 zwingen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags beschloss am Mittwoch, dass die Regierung über ihre Aufsichtsräte beim Bahn-Vorstand durchsetzen solle, den Beschäftigungsvertrag zu erhalten. Dieser solle demnach unabhängig von der Privatisierungsform des Unternehmens greifen, über die derzeit diskutiert wird. Dem Antrag stimmten Union, SPD, Grüne und die Linkspartei zu. Die FDP enthielt sich.

Der bestehende Vertrag für rund 130.000 Beschäftigte gilt nur, wenn die Deutsche Bahn in bestehender Form zusammen mit dem Schienennetz privatisiert wird, im so genannten integrierten Modell. Wegen dieser Klausel machen die Eisenbahnergewerkschaften Druck und haben mit Streik gedroht. An diesem Mittwoch läuft die Friedenspflicht aus. Die Gewerkschaften wollen, dass die Klausel praktisch aufgehoben wird oder die Bahn mit Netz privatisiert wird.

Abgeordneten verstehen Mehdorns Unnachgiebigkeit nicht

In dem Antrag der Parteien heißt es, die Haltung des Bahn-Vorstandes, also von Mehdorn, sei unverständlich. Selbst bei den derzeit diskutierten Privatisierungsvarianten mit Netz wolle er keine Garantie geben. Druck von Investoren auf die Arbeitsplätze in der Netzgesellschaft drohe aber auch, wenn diese mit privatisiert werde. "Die unnachgiebige Haltung des Bahnvorstandes ist nur schwer nachvollziehbar, gefährdet den sozialen Frieden bei der DB AG, schadet dem Wirtschaftsergebnis des Unternehmens, verärgert im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen die Bahnkunden und gefährdet den Erfolg der Bahnreform", heißt es in dem Entschluss.

Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer rief den Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, auf, nun den Aufsichtsrat zusammenrufen zu lassen. Auf der Basis des Bundestagsentschlusses müsse sich die Beschäftigungssicherung durchsetzen lassen, sagte Fischer. Zudem gehe er davon aus, dass die Aufsichtsräte der Regierung ebenfalls darauf hinwirken. "Der Wille des Parlaments muss vom Eigentümer reflektiert werden", sagte Fischer.

Der FDP-Experte Horst Friedrich sagte, man könne sich nicht jetzt bereits auf eine Beschäftigungssicherung verständigen, bevor über die Privatisierung entschieden sei. Daher habe sich seine Fraktion enthalten.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(