HOME

Bahn-Börsengang: Mehdorn soll Jobs zusichern

Im Streit um den Bahn-Beschäftigungsvertrag legen die Abgeordneten eine neue Karte auf den Tisch: Sie haben beschlossen, dass die Regierung den Erhalt des Vertrags beim Bahn-Vorstand durchsetzen soll.

Angesichts drohender Warnstreiks will der Bundestag Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten bis 2010 zwingen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags beschloss am Mittwoch, dass die Regierung über ihre Aufsichtsräte beim Bahn-Vorstand durchsetzen solle, den Beschäftigungsvertrag zu erhalten. Dieser solle demnach unabhängig von der Privatisierungsform des Unternehmens greifen, über die derzeit diskutiert wird. Dem Antrag stimmten Union, SPD, Grüne und die Linkspartei zu. Die FDP enthielt sich.

Der bestehende Vertrag für rund 130.000 Beschäftigte gilt nur, wenn die Deutsche Bahn in bestehender Form zusammen mit dem Schienennetz privatisiert wird, im so genannten integrierten Modell. Wegen dieser Klausel machen die Eisenbahnergewerkschaften Druck und haben mit Streik gedroht. An diesem Mittwoch läuft die Friedenspflicht aus. Die Gewerkschaften wollen, dass die Klausel praktisch aufgehoben wird oder die Bahn mit Netz privatisiert wird.

Abgeordneten verstehen Mehdorns Unnachgiebigkeit nicht

In dem Antrag der Parteien heißt es, die Haltung des Bahn-Vorstandes, also von Mehdorn, sei unverständlich. Selbst bei den derzeit diskutierten Privatisierungsvarianten mit Netz wolle er keine Garantie geben. Druck von Investoren auf die Arbeitsplätze in der Netzgesellschaft drohe aber auch, wenn diese mit privatisiert werde. "Die unnachgiebige Haltung des Bahnvorstandes ist nur schwer nachvollziehbar, gefährdet den sozialen Frieden bei der DB AG, schadet dem Wirtschaftsergebnis des Unternehmens, verärgert im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen die Bahnkunden und gefährdet den Erfolg der Bahnreform", heißt es in dem Entschluss.

Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer rief den Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, auf, nun den Aufsichtsrat zusammenrufen zu lassen. Auf der Basis des Bundestagsentschlusses müsse sich die Beschäftigungssicherung durchsetzen lassen, sagte Fischer. Zudem gehe er davon aus, dass die Aufsichtsräte der Regierung ebenfalls darauf hinwirken. "Der Wille des Parlaments muss vom Eigentümer reflektiert werden", sagte Fischer.

Der FDP-Experte Horst Friedrich sagte, man könne sich nicht jetzt bereits auf eine Beschäftigungssicherung verständigen, bevor über die Privatisierung entschieden sei. Daher habe sich seine Fraktion enthalten.

Reuters / Reuters