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Arbeitsplatzgarantie: Bei der Bahn wird wieder gestreikt

Millionen Bahnfahrer müssen nach Angaben aus dem Umfeld der Bahn ab Freitag mit massiven Verspätungen rechnen. Die Angestellten fordern Arbeitsplatzgarantien.

Am Freitagmorgen wird bei der Bahn gestreikt. Das teilte der Sprecher der Bahngewerkschaft Transnet, Michael Klein, am Donnerstagabend in Berlin mit, nachdem zuvor die Tarifgespräche mit der Bahn abgebrochen worden waren. Orts- und Zeitangaben machte er zunächst nicht. Regierung und Koalition vertagten ihre Gespräche über die Privatisierungsmodelle am Abend um einen Monat, womit der bisherige Zeitplan für eine Entscheidung ins Wanken gerät.

"Rechts und links, nicht oben und unten"

Transnet-Chef Norbert Hansen sagte zu den Streikorten nur: "Rechts und links, nicht oben und unten". Klein sagte, die Bahn habe lediglich für das neue, von der Bundesregierung präsentierte "Eigentumssicherungsmodell" Lösungen zur Fortgeltung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung angeboten, aber für keines der übrigen in der Diskussion befindlichen Modelle. Die Personalchefin der Bahn, Margret Suckale, appellierte an "die Vernunft der beiden Gewerkschaften, die Tarifauseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Gewerkschaften auszutragen".

Laut Suckale lehnten die Gewerkschaften Verhandlungen mit Hinweis auf die noch nicht vorliegende politische Entscheidung des Eigentümers zum Privatisierungsmodell ab. Suckale verwies in diesem Zusammenhang auf die Hotline der Bahn, wo unter der Nummer.08000 996633 aktuelle Streikinformationen abgerufen werden können.

Die bis 2010 vereinbarte Arbeitsplatzgarantie für rund 130.000 Bahner gilt bislang nur für den Fall, dass die Deutsche Bahn in bestehender Form - also mit Schienennetz - privatisiert wird. Dies ist aber noch offen. Regierung und Vertreter der Koalition führten dazu parallel zu den Tarifgesprächen am Donnerstag Gespräche, die aber zunächst ohne Ergebnis blieben. Die Gewerkschaften wollten beim Bahn-Vorstand erreichen, dass die Arbeitsplatzgarantie unabhängig vom Privatisierungsmodell gilt oder die Bahn mi Netz privatisiert wird. In diesem Punkt unterstützten sie damit aber auch Bahnchef Hartmut Mehdorn, der diese Ziel seit Jahren verfolgt.

Neue Prüfungsaufträge

Der Lenkungsausschuss der Bundesregierung und die Koalitionsarbeitsgruppe vertagten sich am Donnerstagabend auf den 26. Oktober. Der Lenkungsausschuss erhielt weitere Prüfungsaufträge der drei noch zur Debatte stehenden Privatisierungsmodelle. Das teilten Bundestagskreise im Anschluss an die Sitzung mit. Damit wird die bisherige Zielsetzung der Bundesregierung immer unwahrscheinlicher, am 27. Oktober dem Bundestag einen Entschließungsantrag des Kabinetts vorzulegen.

Reuters/AP / AP / Reuters