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Bahn-Tarifgespräche: Streiks vorerst abgewendet

Das Ende des Tarifstreits bei der Bahn ist in Sicht: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat den Gewerkschaften zugesichert, dass der Tarifvertrag auch bei Privatisierung der Bahn gelten werde.

Im seit Monaten schwelenden Tarifstreit über die Beschäftigungssicherung bei der Bahn zeichnet sich eine Lösung ab. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, die Fortgeltung der Beschäftigungssicherung auch nach einer Privatisierung der Bahn AG zugesichert. Das teilte Gewerkschaftssprecher Michael Klein mit. Seinen Angaben zufolge einigten sich Tiefensee und Hansen auch auf Grundzüge der Bahn-Privatisierung.

In der Tarifauseinandersetzung ging es darum, den bis 2010 geltenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auch bei einer vorher stattfindenden Privatisierung weiter gelten zu lassen. Weder in Tarifverhandlungen noch in einem Schlichtungsverfahren hatten sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA einerseits und die Bahn andererseits einigen können. In der zweiten Hälfte dieser Woche wurde deshalb bereits mit ersten Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet. Diese dürften jetzt abgewendet sein.

Einzelheiten des Gesprächs Tiefensee-Hansen

Tiefensee und Hansen seien sich in einem Gespräch am Sonntag einig gewesen, dass der Einstieg in die Privatisierung nicht dazu führen dürfe, dass "bestehende Tarifverträge, insbesondere der Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag und der konzernweite Arbeitsmarkt", ihre Gültigkeit verlören, sagte Klein. Würden die Inhalte des Gesprächs zur Grundlage einer Einigung, wären die Befürchtungen der 130.000 betroffenen Arbeitnehmer gegenstandslos.

Der Minister und der Gewerkschaftsführer seien sich überdies darüber einig gewesen, dass das Privatisierungsgesetz nicht "nicht zur Vorbereitung einer Zerschlagung des Unternehmens dienen" dürfe, fügte der Sprecher hinzu. Verfügungs- und Gestaltungsfreiheit des Staates müssten "in heutiger Form" ebenso erhalten bleiben wie die finanzielle Verantwortung des Staates. Die wirtschaftliche Lage der Bahn AG dürfe durch die Strukturreform nicht geschädigt werden, und die Bahn AG müsse ihren "Weg als nationaler, europäischer und globaler Mobilitätsdienstleister" fortsetzen können.

Diskussion geht in die entscheidende Phase

Die Diskussion um die Bahn-Privatisierung geht in dieser Woche in eine entscheidende Runde. Am Freitag will sich der Lenkungsausschuss der Bundesregierung mit der Arbeitsgruppe der Koalitionsabgeordneten treffen, um die zur Diskussion stehenden Modelle weiter einzugrenzen. Zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesregierung ist noch umstritten, wie weit die Verfügung des Staates über die Infrastruktur gehen soll.

Hansen und Bahnchef Hartmut Mehdorn befürworten einen integrierten Börsengang, Tiefensee hatte ein Modell ins Gespräch gebracht, bei dem der Staat sich das Netz nach einer längeren Frist zurückholen kann, und die Unionsfraktion sowie Teile der SPD-Fraktion sympathisieren mit einem "kleinen Eigentumsmodell", bei dem das Netz dem Bund zufällt, die teilprivatisierte Bahn aber die Bewirtschaftung übernimmt.

DPA / DPA