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Neue Groko: Forderung aus der SPD: Martin Schulz soll auf Ministeramt verzichten

Der Beschluss, in Groko-Verhandlungen mit der CDU zu gehen, hat die Lage um die SPD nicht beruhigt. In einer Umfrage sackte die Partei weiter ab. Parteichef Martin Schulz steht zunehmend unter Druck.

SPD-Parteichef Martin Schulz hat dank des Ja des Sonderparteitags zu weiteren Groko-Verhandlungen noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Unter Druck ist der einstige 100-Prozent-Vorsitzende, der in Bonn schwach und erschöpft wirkte, aber auch nach dem Delegierten-Votum. Die Personaldiskussion um den einstigen vermeintlichen Heilsbringer ist in vollem Gang. Aus den Reihen der Partei wird gegen den Chef geschossen.

So hat der designierte thüringische Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der "Welt". Der Parteichef solle im eigenen Interesse klar machen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen. "Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben", so Tiefensee.


Tiefensee: Merkel soll in zwei Jahren abtreten

Der thüringische Wirtschaft- und Wissenschaftsminister forderte zudem Merkel auf, ihr Amt als Kanzlerin in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein Beweis politischer Klugheit, wenn Frau Merkel nun erklärt, dass sie sich in zwei Jahren als Kanzlerin neu dem Votum des Bundestages stellt." Angesichts der bevorstehenden "extrem schwierigen Koalitionsverhandlungen" solle die Union "auf ihre Kraftmeierei gegenüber der SPD verzichten", appellierte der ehemalige Bundesverkehrsminister an die Union. "Frau Merkel und Herr Seehofer müssen der SPD weiter als bisher entgegenkommen." Nur so werde die SPD ihre Mitglieder von einer Neuauflage der GroKo überzeugen können.

Tiefensee soll auf einem Parteitag am 11. März auf Vorschlag des Vorstandes zum thüringischen SPD-Chef gewählt werden. Andreas Bausewein war zum Jahresende zurückgetreten.

Miersch springt Martin Schulz zur Seite

SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch sprang dagegen seinem Parteichef bei. "Selbstverständlich" könne Schulz in einem möglichen Groko-Kabinett sitzen, widersprach Miersch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Tiefensee. Die Personaldiskussion um den Parteivorsitzenden ist also im vollen Gang - und das schon bevor die Koalitionsverhandlungen konkret aufgenommen wurden. Neuer Gegenwind für Schulz brachte eine aktuelle Umfrage. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sackte die SPD auf nur noch 17 Prozent ab - nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die um einen Punkt auf 13 Prozent zulegt.


dho / DPA