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TV-Kritik

"Anne Will": Martin Schulz kämpft - lässt aber die entscheidenden Fragen offen

Nach dem Parteitag setzt der SPD-Chef bei "Anne Will" auf das Prinzip Hoffnung und lässt entscheidende Fragen offen. Die CDU verspricht ihm nichts, weint aber Jamaika hinterher.

Von Jan Zier

„Neuwahlen sind nicht der richtige Weg“, sagte Martin Schulz (Zweiter von links) gleich zu Beginn bei "Anne Will".

„Neuwahlen sind nicht der richtige Weg“, sagte Martin Schulz (Zweiter von links) gleich zu Beginn bei "Anne Will".

Auf die entscheidende Frage hat Martin Schulz an diesem Abend bei "Anne Will" nicht geantwortet. Trotz mehrmaliger Nachfrage. Und vielleicht ist das auch besser so, denn zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende ja öfter mal Sachen versprochen, die er nicht halten konnte. Also hat Martin Schulz die Frage, ob er die Koalitionsbildung mit der Union noch platzen lässt, wenn die nicht zu weiteren Zugeständnissen in sozialdemokratischen Herzensangelegenheiten bereit ist – schlicht unbeantwortet gelassen. Die ehrliche Antwort wäre wahrscheinlich "nein" gewesen.

Drei Punkte nennt Martin Schulz an diesem Abend, drei Punkte hat die Parteiführung der SPD ihrer Basis versprochen, damit diese ihr nun Koalitionsverhandlungen erlaubt. Da geht es um die grundlose Befristung von Jobs, um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und um eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Geflüchteten. Alle drei Punkte tauchen in dem Sondierungspapier so nicht auf, aber Schulz ficht das nicht an - es sei "falsch", dass in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen "darüber hinaus nichts geht", behauptet er tapfer.

Und was sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dazu? "Wir sind nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren" - und beim Familiennachzug habe man in den Sondierungsgesprächen ja auch eine "sehr ausgewogene Regelung gefunden". Ähnlich hatte sich zuvor schon der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußert. Schulz bleibt nur übrig, für den Fall des Falles die Schuld vorsorglich schon mal der Union zuzuschieben: "Wenn es scheitert, scheitert es nicht an uns". 

Martin Schulz: Über einen Fehler, den er nicht wiedergutmachen kann

"Neuwahlen sind nicht der richtige Weg", sagt Martin Schulz gleich zu Beginn bei "Anne Will". "Wir scheuen keine Neuwahlen", hat er nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl gesagt. Und er hat es später wiederholt, als die Jamaika-Koalition scheiterte. Das war der Fehler, den er nun nicht wiedergutmachen kann – auch nicht durch den diffusen Hinweis auf "neue Kriterien bei der Regierungsbildung" oder der Behauptung, die Republik stünde "vor einer neuen Situation". Und die SPD nun in der Verantwortung "für unser Land und Europa". Wer hat eigentlich die letzten Jahre regiert, fragt man sich da.

Peter Altmaier macht derweil Christian Lindner von der FDP schöne Augen - und bedauert sehr deutlich, dass es mit den Grünen und der FDP nicht geklappt hat. Das ist, freundlich verpackt, eine Beleidigung der SPD, die Schulz aber brav hinnimmt.

Lindner würde nicht nochmals vier Wochen verhandeln

Ob er nervös war, wegen des SPD-Parteitages am Sonntag, wird Altmaier gefragt. "Nein", antwortet der gelassen. Denn wiewohl die SPD-Basis ganz offensichtlich gespalten ist, hat niemand ernsthaft erwartet, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten jetzt die Koalitionsverhandlungen verweigert. Immerhin hatte aber sogar Christian Lindner am gestrigen Tage ehrliches Lob für die SPD übrig: Ja, er sei beeindruckt von der Debattenkultur des Parteitages. Er selbst hat bei den Sondierungsgesprächen übrigens auch was gelernt: Er würde nicht nochmal vier Wochen verhandeln, sagt er.

Auch Altmaier findet, dass das möglicherweise zu lange gewesen sei. So flirtet man miteinandner. Zugleich kann sich Christian Lindner, der noch keine 40 ist, bei "Anne Will" als einer der "Politiker der nächsten Generation" verkaufen, von denen auch an diesem Abend wiederholt die Rede ist - als Träger von Aufbruch, Moderne und Veränderung. Und dabei auch noch elegant seine Erzfeinde von den Jusos loben, die ebenfalls Martin Schulz bekämpfen.

Martin Schulz als große Hoffnung - lange her

Am Ende geht es also gar nicht nur um eine Koalition, die groß zu nennen schon eher eine nostalgische Übertreibung ist. "Das Gefühl ist verbreitet, dass die große Koalition anachronistisch ist", sagt Christiane Hoffmann vom "Spiegel", die sich gar an die späte Sowjetzeit erinnert fühlt, an jenen Punkt, an dem lang anhaltende Stabilität in bloße Stagnation umschlage. Ihr fehlt schlicht "ein Generationswechsel".

Aber nicht nur die CDU unter Angela Merkel kann den nicht bieten, auch die SPD unter Martin Schulz sieht da nicht besser aus. Erinnert sich noch jemand an jene Wochen im Wahlkampf, in denen der Sozialdemokrat eine allenthalben groß gefeierte Hoffnung war? Das muss lange her sein, wenn man ihn heute so sieht. Er musste schon froh sein, am Ende dieses Tages nicht zurücktreten zu müssen.

Und so kann Martin Schulz auch gleich noch eine andere Frage unbeantwortet lassen, deren ehrliche Antwort ein Bruch eines seiner Versprechen wäre. Ob er nun doch Minister wird, unter Angela Merkel wird er gefragt - obwohl er das ja schon mal strikt abgelehnt hat? Diese Frage werde selbstverständlich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen beantwortet, so seine handelsübliche Floskel. Dabei ist die Antwort eigentlich allen schon klar. 

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