Da wollte Frank Plasberg in seinem Talk besonders aggressiv sein, stellte die "Hart aber fair"-Sendung unter das Motto "Wähler hört die Signale – sind SPD und GroKo noch zu retten?" Und dann das. Lars Klingbeil von der SPD und Ralph Brinkhaus von der CDU waren sich die ganze Zeit einig. Ist die GroKo etwa gar nicht in Gefahr?
Nun, ein wenig anders liegt der Fall natürlich schon, auch wenn es irritierend war zu sehen, wie die beiden Politiker sich immer wieder anschauten, in trauter Einigkeit. Einzig Katrin Göring-Eckardt störte die Harmoniebestrebungen, indem sie wieder und wieder mit beiden GroKo-Partnern hart ins Gericht ging und insbesondere auf Defizite und Unterschiede in den Parteiprogrammen hinwies. Von den Vertretern der SPD und Union hingegen gab es vor allem gegenseitigen Respekt, gemeinsame Ziele, Verständnis für die Umbrüche der letzten Monate.
"Binnenfixierung" bei der SPD soll vorüber sein
So gab sich Klingbeil zerknirscht, gestand, dass die turbulente Zeit der "Binnenfixierung" nun vorüber sei und die SPD sich endlich darauf besinnen würde, Politik zu machen, die den Wählern auch nützt. Klar, das Profil schärfen, weniger kompromissbereit sein, mehr zeigen, was erreicht wurde, das sind gute Ziele, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2020 und 2021.
Aber sind das nicht auch alles leere Versprechungen? Immerhin wurden aus den klaren Ansagen, was die neuen Vorsitzenden der SPD nach ihrem Wahlsieg alles nicht mehr tun wollen, im Leitantrag dann doch wieder eher vage Formulierungen. Der Grund dafür ist laut Klingbeil, dass nicht schon wieder rote Linien in Gesprächen gezogen werden sollten, die lediglich zu politischen Show-Downs führen würden und die Arbeit in den Hintergrund rücken ließen. Gute Idee eigentlich, wäre nicht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer längst mit ihrer Ansage vorgeprescht, dass die Erhöhung der Grundrente nur dann Realität werde, wenn die SPD nicht aus der GroKo aussteigt. Mit einem solchen Ultimatum würde AKK "1,5 Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen", warnte Katrin Göring-Eckardt. Und wieso muss überhaupt wieder eine Front aufgemacht werden, wo es doch in Gesprächen endlich mal ums Politik-Machen gehen sollte.
Zu Gast bei "Hart aber fair" waren:
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende
Peter Zudeick: Politischer Korrespondent und Buchautor
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lars Klingbeil (SPD), Generalsekretär
Eva Quadbeck: Leiterin Parlamentsredaktion Berlin und stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post
Die Grünen im Attackemodus
Da zwischen SPD und Union so großes Verständnis für die jeweiligen internen Personaldebatten herrschte versuchte Moderator Plasberg es über eine Debatte zur schwarzen Null. Ja, da haben die Regierungsparteien tatsächlich unterschiedliche Ansichten. Aber im Talk bewegten sie sich dann in soweit aufeinander zu, dass am Ende Einigkeit darüber herrschte, dass Investitionen getätigt und langfristig gebunden werden müssen.
Ideen dazu kamen von Göring-Eckardt, der von Brinkhaus bescheinigt wurde, sie sei im "Attackemodus". Und genau dieser Attackemodus verleitete den Moderator zur Frage, ob denn eine schwarz-grüne Regierung womöglich eine gute Idee sei. "In einer Koalition muss man sich nicht verstehen", befand Katrin Göring-Eckardt, wichtig sei, sich sachlich miteinander auseinanderzusetzen. Ob das mit ihrer Partei möglich sei, ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen offen.
Weitere Themen des Abends:
- Ist es gut oder schlecht, dass die neue Spitze der SPD eher unbekannt ist?
- Haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erwartungen geweckt, die jetzt doch nicht erfüllt werden?
- Wie sollen die Gespräche in der GroKo geführt werden, wenn dann über die Ergebnisse abgestimmt werden muss (eine Antwort gab es nicht)
- Der (teilweise unfaire) Umgang der Medien mit der SPD
Am Ende war es dann doch wieder so, wie beide Koalitionsparteien es es eigentlich nicht mehr wollen: Der große Kompromiss war bei "Hart aber fair" erneut ziemlich präsent.
