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Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident: So verlief die Wahl in Thüringen

Im zweiten Wahlgang ist Bodo Ramelow am Donnerstag als erster Linker zum Ministerpräsident eines Bundeslandes gewählt worden. Die Wahl und Reaktionen auf das Ergebnis im Überblick.

Ist als Ministerpräsident von Thüringen jetzt Chef einer rot-rot-grünen Koalition: Bodo Ramelow

Ist als Ministerpräsident von Thüringen jetzt Chef einer rot-rot-grünen Koalition: Bodo Ramelow

Mit Bodo Ramelow ist erstmals ein Linker Regierungschef eines Bundeslandes geworden. Der 58-Jährige erhielt im zweiten Wahlgang mit 46 von 90 gültigen Stimmen die absolute Mehrheit. Doch das Wahlergebnis sorgt auch für Kritik. Die Ereignisse zur Wahl im Überblick.

+++ 12:49 Uhr: Ramelows erster Termin auf Bundesebene +++

Schon in der kommenden Woche hat Bodo Ramelow einen Termin auf der bundespolitischen Bühne. Am Donnerstag (11. Dezember) nimmt er am halbjährlichen Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin #link;www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# (CDU) teil - und präsentiert danach an der Seite Merkels die Ergebnisse.

An der Pressekonferenz nimmt außerdem Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz teil, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Thüringen hat derzeit den Co-Vorsitz der Länder. Themen sind die Energiewende, Flüchtlingspolitik und die Finanzbeziehungen.

+++ 12.30 Uhr: Ramelow beruft sein Kabinett +++

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann in Thüringen ihre Arbeit aufnehmen. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellte am Freitag in Erfurt nach seiner Wahl im Landtag die neue Regierungsmannschaft vor. Künftig sitzen vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen am Kabinettstisch in Erfurt. Nur die drei SPD-Vertreter Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger hatten zuvor bereits ein Ministeramt inne.

Außerdem wird es einen veränderten Ressortzuschnitt geben. So werden beispielsweise Infrastruktur und Agrar sowie Umwelt und Energie in jeweils einem Ministerium zusammengeführt. Die neuen Regierungsmitglieder wollten sich noch am Freitag zu ihrer ersten Sitzung treffen.

+++ 12.17 Uhr: "Verhöhnung der SED-Opfer" +++

Der Dachverband der SED-Opfer hat die Wahl Ramelows als schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989 bezeichnet. "Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land", kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, am Freitag in Berlin. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

+++12.10 Uhr: Scheuer nennt Wahl eine "Schande" +++

Nach Kritik aus der CDU kommt auch aus der CSU harsche Kritik am Wahlergebnis in Thüringen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland."

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+++ 12.00 Uhr: Mohring prognostiziert Scheitern der Regierung +++

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen rot-rot-grünen Landesregierung keine fünf Jahre. Angesichts des Scheiterns von Bodo Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring am Freitag im Landtag. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine "kraftvolle Oppositionsarbeit" an, um das "Experiment" Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. "Wir sind diese Rolle nicht gewöhnt und müssen uns darauf einstellen", räumte Mohring mit Blick auf die künftige Oppositionsarbeit ein.

+++ 11.56 Uhr: Ungültige Stimme nur "Randerscheinung" +++

Thüringens zukünftige Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht die ungültige Stimme bei der Wahl Bodo Ramelows als Randerscheinung. "Für mich ist das die Dramaturgie eines Einzelnen gewesen", sagte Taubert am Freitag nach der Wahl im Thüringer Landtag, nachdem sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang eine Stimme ungültig war.

+++ 11.45 Uhr: Kritik von der CDU +++

Die CDU hat die Wahl von Bodo Ramelow kritisiert und deren Bedeutung für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund hervorgehoben. Die Wahl sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei sei. Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows "nicht glaubwürdiger geworden".

Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber. Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen müssen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, "dass es nicht zu einer Geschichtsklitterung kommt".

+++ 11.38 Uhr: Gysi stolz auf "gewachsene Akzeptanz" +++

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten auch ein Signal für die Bundesebene. "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte Gysi am Freitag im MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche beginnen. Im Bund müsste es für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit aber Wechselstimmung geben, die zur Zeit nicht herrsche. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

"Es zeigt etwas über die Entwicklung, über die gewachsene Akzeptanz. Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein", sagte sagte Gysi zu Wahl Ramelows. "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe."

+++ 11.19 Uhr: Erste Glückwünsche aus der Politik +++

+++ 11.00 Uhr: Ramelow entschuldigt sich für Verbrechen der SED +++

In seiner Antrittsrede drückte Bodo Ramelowsein Bedauern über die Unrechtstaten der SED aus und entschuldigte sich bei den Opfern des SED-Regimes. Er sprach einen Freund an, der im Stasi-Knastgesessen habe. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

+++ 10.55 Uhr: Ramelow bedankt sich für Vertrauen +++

Bodo Ramelow tritt an das Rednerpult. Er bedankt sich bei denen, die für ihn gestimmt haben und kündigt an, auch mit der Opposition vertrauensvoll zusammenarbeiten zu wollen. Er appelliert an einen fairen und respektvollen Umgang auch zwischen politischen Kontrahenten.

+++ 10:53: Ramelow wird vereidigt +++

Direkt nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow im Landtag vereidigt.

+++ 10.51 Uhr: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt +++

Eine Entscheidung ist gefallen: Bodo Ramelow erreicht mit 46 Stimmen die absolute Mehrheit und ist damit zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt worden. Von 91 abgegebenen Stimmen war eine ungültig, 44 stimmten dagegen. Bodo Ramelow hat die Wahl angenommen.

+++ 10.45 Uhr: Zweiter Wahlgang ist abgeschlossen +++

Der zweite Durchgang ist abgeschlossen, alle haben erneut ihre Stimme abgegeben. Die zweite Auszählung beginnt.

+++ 10.34 Uhr: Laura Himmelreich kommentiert auf Twitter +++

+++ 10.31 Uhr: Der zweite Wahlgang hat begonnen +++

Auf geht es in die nächste Runde: Im Landtag hat der zweite Wahlgang begonnen. Alle geben ihre Stimme erneut ab.

+++ 10.29 Uhr: Ramelow fällt im ersten Wahlgang durch +++

Der erste Wahlgang ist ausgezählt, das Ergebnis verkündet: 91 Stimmen wurden abgegeben, davon sind 90 gültig. Eine Stimme ist ungültig. 45 stimmten für Ramelow, 44 dagegen. Damit verpasst Bodo Ramelow die absolute Mehrheit.

+++ 10.22 Uhr: Die Stimmen werden ausgezählt +++

Jetzt wird es spannend: Die abgegebenen Stimmen des ersten Wahlgangs werden gezählt.

+++ 10.16 Uhr: Ramelow gibt seine Stimme ab +++

Bodo Ramelow hat gewählt: Wie gerade zu sehen war, hat der Kandidat selbst gerade seinen Stimmzettel abgegeben.

+++ 10.01 Uhr: Sitzung ist eröffnet +++

Die Sitzung des Erfurter Landtags ist eröffnet. Die Wahl des Ministerpräsidenten wird im ersten Wahlgang ohne Aussprache durchgeführt.

+++ 9.50 Uhr: Fahimi: "Gibt keine Abweichler" +++

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet mit einer reibungslosen Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten. "In unseren Reihen ist alles geklärt", so Fahimi. Sie könne sich gut vorstellen, dass die Entscheidung für Ramelow schon im ersten Wahlgang falle. Es gebe keinen Anlass zu glauben, "dass es in unseren Reihen irgendwelche Abweichler geben könnte."

+++ 9.53 Uhr: Hochspannung bei den Linken +++

+++ 9.50 Uhr: Angst vor SED 2.0 +++

dho/kup/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(