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Bahn-Börsengang: Schienennetz wird an Bund verpfändet

Im Streit um die Privatisierung der Bahn mit dem Parlament hat die Regierung einen Mittelweg vorgeschlagen: Bei einer Privatisierung würde das Netz im Eigentum der Bahn bleiben, müsste es aber an den Bund verpfänden.

Die Regierung will dem Streit um die Privatisierung der Bahn ein Kompromissmodell entgegensetzen. Sie schlug dem Parlament ein Konzept vor, dass einen Mittelweg zwischen den bisher geprüften Varianten darstellen soll. Dabei wird künftig zwischen wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum am Schienennetz unterschieden. Die Eigentumsfrage am Netz ist der Hauptstreitpunkt bei der Privatisierungsfrage. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll das Konzept bei Gesprächen mit Vertretern der Koalitionsarbeitsgruppe besprochen werden.

Dem Konzept zufolge soll das 34.000 Kilometer-Schienennetz in einer Gesellschaft zwar bei der Bahn bleiben. Diese überträgt die Anteile dann aber in einer so genannten Sicherungsabrede - ähnlich einer Verpfändung - auf den Bund. Die Bahn bleibe damit wirtschaftliche Eigentümerin und das Netz bleibe in der Bilanz der Bahn. Der Bund werde aber zivilrechtlicher Eigentümer.

Modell soll vor allem SPD überzeugen

Die komplette Rückübertragung des Netzes an den Bund ist mit dieser Sicherungs-Übertragung auch über ein Rückholrecht weiter möglich. Dies gilt etwa bei einer Vernachlässigung des Netzes. Zudem sei auch ein automatisches Heimfallrecht nach etwa 20 Jahren gegeben. Investoren würden dieses Modell mit keinen großen Abschlägen belegen, hieß es. Vorteil sei, dass der integrierte Bahnbetrieb so weiter erhalten bleibe. "Die gesellschaftsrechtliche Struktur der DB AG bleibt unverändert", heißt es. Und: "Die Umsetzung ist ohne erhebliche zusätzliche Verzögerung möglich." Nach früheren Angaben des Bundes kann die Bahn frühestens 2008 an die Börse. Der Bund halte aber so kein unbeschränktes Eigentum am Netz, wird in dem Konzept eingeräumt. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu dem Vorschlag nicht äußern.

Das so genannte "Eigentums-Sicherungsmodell" solle vor allem die Zustimmung der SPD erreichen, die bislang in der Debatte gespalten war, hieß es in den Kreisen weiter. In der Union sei es wohl nur schwer durchsetzbar, da es sich stark an den Vorstellungen von Mehdorn anlehne. Den Angaben zufolge hatte Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann das Modell mit dem Bahnchef abgestimmt.

Streit um Entwürfe

Beim letzten Treffen von Koalitionsarbeitsgruppe und Regierung hatte es heftigen Streit gegeben. Der Bund hatte danach erklärt, er verfolge im Kern nur zwei Modelle. Zum einen den Börsengang in bestehender Form des Unternehmens, also mit Netz. Verankert werden sollte hierbei aber die Rückholoption. Zum anderen sollte noch das Modell einer rechtlichen Abtrennung des Netzes mit enger Anbindung an die Bahn geprüft werden. Dieses sollte über einen so genannten Nießbrauch geschehen, der über die Pacht des Netzes hinausgeht.

Verkehrspolitiker, aber auch Haushaltsexperten der Koalition, hatten wiederholt betont, wenn das Netz von der Bahn getrennt werde, könnten Wettbewerber nicht so leicht diskriminiert werden. Dies führe wiederum zu niedrigeren Preisen und mehr Verkehr auf der Schiene. Diese Einschätzung hatten bei Anhörungen auch Experten geteilt.

Frist für Eckpunkte des Börsengangs gesetzt

Der Bund hatte bis zuletzt in verschiedenen Studien die Experten von SPD und Union von den Vorteilen eines Börsengangs in bestehender Form des Unternehmens zu überzeugen versucht. So wurde das Wettbewerbsargument in einer Studie des Verkehrsministeriums verworfen. Die Unterschiede zwischen den Modellen seien "nicht signifikant", hieß es da. Mit Netz sei eine Privatisierung schon 2008 möglich, sei leichter umzusetzen und werde dem Bund mehr Geld in die Kasse bringen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte erklärt, bis Ende Oktober solle der Bundestag die Eckpunkte für den Börsengang festlegen. Über ein Privatisierungsgesetz müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Markus Wacket/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(