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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bahn-Holding darf Schienennetz behalten

Die Deutsche Bahn muss sich nicht von der DB Netz AG trennen. Laut dem EGH-Urteil verstößt Deutschland nicht gegen eine EU-Richtlinie, die die Trennung des Bahnbetriebes vom Schienennetz vorschreibt.

Das Schienennetz in Deutschland darf weiterhin von einem Unternehmen innerhalb der Deutschen Bahn AG betrieben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg eine Klage der EU-Kommission ab. Die Kommission sah in der Tatsache, dass die DB Netz AG als Eigner der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, einen Verstoß gegen die Bahn-Richtlinie der EU. Diese schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Die höchsten EU-Richter urteilten aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften.

Das Gericht wies auch eine Klage ab, die sich gegen eine ähnliche Organisation der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) richtete. Es erklärte jedoch die Rechtsvorschriften in Spanien und Ungarn hinsichtlich der Trennung von Bahnbetrieb und Schiene für illegal.

Die EU-Kommission war der Auffassung, der unabhängige Betreiber der Schienen-Infrastruktur dürfe nicht in eine Holding, der auch Eisenbahnunternehmen angehörten, eingegliedert werden. Geschehe dies doch, so seien zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu garantieren. Die 15 Richter des Europäischen Gerichtshofes teilten diese Auffassung nicht.

Rechtliche und organisatorische Unabhängigkeit

Die Unternehmen in den beiden fraglichen Staaten - DB Netz und ÖBB Infrastruktur - müssten von der Holding "rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig sein", bekräftigte der EuGH. Tatsächlich verfügten diese beiden Firmen "über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel, die sich von denjenigen ihrer jeweiligen Holding unterscheiden".

Die von der EU-Kommission geforderten "zusätzlichen Maßnahmen" seien in der Richtlinie nicht erwähnt - sie könnten daher von den EU-Staaten auch nicht verlangt werden. Die Richter wiesen auch Kritik der Kommission an den Kompetenzen einer deutschen "Regulierungsstelle" für Streitfragen zurück.

fle/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(