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Lkw-Maut: Höhere Bußgelder für Mautpreller

Nur zehn Prozent der gebührenpflichtigen Lkw-Fahrten werden mit Hilfe der Mautbrücken kontrolliert. Das sei ein klarer Anreiz für Prellerei, sagt der Verband "Allianz pro Schiene" und fordert höhere Bußgelder.

Angesichts mangelhafter Kontrollen von Mautprellern hat die Union einen Zwischenbericht der Bundesregierung über die Lkw-Mautgebühr gefordert. "Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dietrich Austermann (CDU), der "Berliner Zeitung". Die Regierung müsse in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss erklären, wie die Vertragslage sei, wie eine optimale Kontrolle gewährleistet werden könne und wie hoch die bisherigen Maut-Einnahmen seien. "Nach bisheriger Erkenntnis spricht nicht viel dafür, dass es gut läuft", sagte Austermann. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass die für dieses Jahr erwarteten Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro nicht erreicht werden könnten.

"Ein Anreiz für kalkulierte Regelverstöße"

Die CDU forderte den Zwischenbericht, nachdem bekannt wurde, dass nur zehn Prozent der mautpflichtigen Lkw-Fahrten mit Hilfe der fest installierten Mautbrücken kontrolliert werden. So ist es auch in den einschlägigen Vertragswerken festgelegt. Auch die mobilen Kontrollteams sind laut Zeitungsberichten nachts kaum unterwegs. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, wird mit der Aussage zitiert, dass es "kein Problem" sei, "Deutschland in der Nacht mit einem Lkw ohne Mautgebühr zu durchqueren". Schmidt bezifferte in der "Netzeitung" die Mautpreller-Quote auf "mindestens 25 Prozent". Bei ausländischen Lkw könne sie sogar "bis zu 50 Prozent" betragen.

Doch nicht nur von Seiten des BGL und der CDU hagelte es Kritik. Der Bahnlobby-Verband "Allianz pro Schiene" sprach im Zusammenhang der mangelhaften Kontrolldichte von einer skandalösen Regelung. So entstehe "ein Anreiz für kalkulierte Regelverstöße". Wenn neun von zehn Fahrten nicht kontrolliert würden, hätten Spediteure "mit zwei Schwarzfahrten das Bußgeld wieder raus", so Geschäftsführer Dirk Flege. Aus diesem Grund hatte der Verband auch eine Erhöhung der Bußgelder auf 1000 Euro gefordert.

Verkehrsministerium weist Krikt zurück

Das Bundesverkehrsministerium hat die Kritik an der Kontrollquote von nur zehn Prozent indes zurückgewiesen. Ministeriumssprecher Dirk Inger verwies darauf, dass bereits Bußgelder bis zu 20.000 Euro möglich seien. Die höheren Summen werden allerdings erst bei schwereren Delikten wie vorsätzlichen Mehrfachverstößen fällig. Von Spediteursverbänden genannte Schwarzfahrerquoten bis zu 50 Prozent bezeichnete Inger als "unbelegte und haltlose Spekulationen". Er verwies auf die Januar-Statistik, nach der 1,4 Millionen Fahrten kontrolliert wurden. "97 Prozent der Lkw-Fahrer haben sich völlig korrekt verhalten und die Maut bezahlt." Die Mautumsätze hätten mit 209 Millionen Euro den Erwartungen entsprochen. Die Kontrollen seien zudem sehr intensiv, sowohl am Tag als auch in der Nacht, so Inger. Dem Geschäftsführer der "Allianz pro Schiene" schlug Inger vor, sich lieber mit dem Bahnverkehr zu beschäftigen: "Bei der Lkw-Maut fehlen offensichtlich fundamentale Kenntnisse."

AP/DPA / AP / DPA