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Gerichtsprozess gegen Timoschenko USA sprechen von politisch motivierter Verfolgung


Die USA wählen vorsichtige diplomatische Worte mit klarem Inhalt: Dass die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko hinter Gittern sitzt, trage "zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt".

Das US-Außenministerium glaubt offenbar nicht daran, dass es bei der Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko nur um Recht und Gesetz geht. Die Inhaftierung "trägt zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag. Toner forderte die ukrainische Regierung auf, die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu überprüfen und sie gegebenenfalls sofort freizulassen.

Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs drohen Timoschenko bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit Hunderte Millionen Euro durch nachteilige Gasverträge mit Moskau verloren haben. Timoschenko wirft der Regierung vor, eine "Hetzjagd" zu betreiben, um die Opposition im Lande kaltzustellen. Am Montag hatte ein Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt, Tausende Anhänger der 50-Jährigen protestieren für ihre Freilassung.

Julia Timoschenko ist Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004, während der der heutige Ministerpräsident Janukowitch als Wahlfälscher entlarvt wurde. 2005 arbeitete Timoschenko für mehrere Monate als Ministerpräsidentin des Landes. Gegner des Präsidenten kritisieren, Janukowitsch übe mit Hilfe "selektiver Justiz" nun Rache für seine damalige Schmach.

jwi/DPA DPA

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