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Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm tritt zurück

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU zieht sich Verfassungsschutzchef Heinz Fromm aus dem Amt zurück.

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU zieht sich Verfassungsschutzchef Heinz Fromm aus dem Amt zurück. Fromm trete auf eigenen Antrag zum 31. Juli in den Ruhestand, teilte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit. Mit Spannung wird nun Fromms Zeugenaussage vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag erwartet.

Friedrich wurde nach eigenen Angaben am Sonntagabend von dem 63-jährigen Fromm über dessen Antrag informiert, nach zwölf Jahren als Chef des Bundesverfassungsschutzes zum Monatsende in den vorgezogenen Altersruhestand zu treten. "Diesem Antrag habe ich entsprochen", teilte der Minister mit.

In einer Erklärung würdigte Friedrich "die gute Arbeit" Fromms für den Verfassungsschutz. Dieser sei in den letzten Monaten bedrückt gewesen "über die Tatsache, dass auch seine Behörde in den vielen Jahren nicht dazu beitragen konnte, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindert und auch nicht aufgeklärt werden konnten". Als Nachfolger Fromms ist nach Informationen der "Bild" dessen derzeitiger Stellvertreter Alexander Eisvogel im Gespräch.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Friedrich unterstrich, er habe veranlasst, dass die Vorgänge im BfV im Zusammenhang mit dem NSU "restlos aufgeklärt werden".

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie drängte nach dem ankündigten Rückzug Fromms auf weitere Aufklärung der Hintergründe. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) schloss im "Handelsblatt Online" weitere personelle Konsequenzen nicht aus.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte in der "Welt" (Dienstagsausgabe), die Aufklärungsarbeit müsse "rückhaltlos und schonungslos weitergehen". Der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Hartfrid Wolff, erklärte, der Rückzug Fromms zum jetzigen Zeitpunkt lasse vermuten, "dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt als bislang bekannt".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Aufklärungsarbeit müsse nach Fromms Rücktritt umso strenger sein." Die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Petra Pau, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es stelle sich "die Frage nach weiteren Konsequenzen bis an die Spitze des Bundesinnenministeriums".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte Fromms Schritt als überfällig. Den deutschen Behörden warf er vor, "den Rassismus in Deutschland" jahrelang "kleingeredet" zu haben. Der Mordserie der Neonazis waren neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer gefallen.

AFP / AFP
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