Sicherheitspolitische Maßnahmen Kronzeugen, Kameras und die Anti-Terror-Datei


Die Liste der diskutierten sicherheitspolitischen Maßnahmen und deren Verschärfung wird länger. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und deren aktuellen Diskussionsstand nach.

Flugdaten

Für Auskünfte über Flugbuchungen gilt bisher dasselbe Verfahren wie bei Telefonüberwachungen: Nach einem Antrag des Verfassungsschutzes ordnet der Bundesinnenminister die Auskunft an und holt die Zustimmung der kontrollierenden G-10-Kommission ein. Sie ist nach Artikel 10 Grundgesetz benannt, in dem das Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist. Künftig soll die Kommission nicht mehr eingeschaltet werden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen künftig Flugdaten abfragen.

Telefondaten

Hier waren Auskünfte an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie beim Abhören von Telefonaten. Künftig darf der Verfassungsschutz Verbindungsdaten nicht nur bei Erkenntnissen über die Planung einer Straftat einholen, sondern auch bei der Aufklärung sonstiger schwerwiegender Gefahren. Die G-10-Kommission muss zustimmen.

Kontodaten

Bisher können Verfassungsschutz und BND von Banken Auskünfte über Transaktionen Verdächtiger verlangen. Nicht erlaubt ist, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erkunden, wo Verdächtige ihre Konten haben. Diese Auskunft über "Kontostammdaten" sollen nun auch die Nachrichtendienste bekommen. Dazu steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.

Verfassungsschutz

Die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes und des MAD werden erweitert. Sie sollen auch extremistische Bestrebungen aufklären können, sofern eine schwerwiegende Gefährdung und ein Gewaltbezug bestehen. Das gilt für "Hassprediger" und für militante Rechtsextremisten.

Anti-Terror-Datei

Die von Polizei und Geheimdiensten zu nutzenden Datei soll verstreute Informationen zusammenführen. Ein Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Gestritten wird über die Ausgestaltung der Datei. In Frage käme eine "Index-Datei", eine Art Inhaltsverzeichnis über Daten der verschiedenen Dienste. Eine "Volltext-Datei" würde hingegen den direkten Zugriff auf sämtliche Informationen erlauben. Denkbar ist auch eine Mischung beider Formen.

Bundeskriminalamt

Die Kompetenzen des BKA wurden bereits mit den Sicherheitsgesetzen 2001/2002 erweitert. Im Rahmen der Föderalismusreform erhält das BKA jetzt auch Präventivbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung.

Bundeswehr

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist umstritten. Die Union ist dafür, die SPD lehnt ihren Einsatz als Hilfspolizei ab. Handlungsbedarf besteht, nachdem das Bundesverfassungsgericht den im Luftsicherheitsgesetz erlaubten Abschuss eines als Waffe eingesetzten Flugzeuges verworfen hat.

Videoüberwachung

In London gibt es sie praktisch flächendeckend, in Deutschland dagegen ist sie bis heute ein Reizthema. Angeheizt wurde die Debatte darüber zuletzt durch einige spektakuläre Fahndungserfolge: Einmal nach den versuchten U-Bahn-Anschlägen in London, und nun nach der Festnahme eines der beiden mutmaßlichen Bombenlegers in deutschen Regionalzügen, dessen Identifizierung dank der Aufnahmen aus dem Kölner Hauptbahnhof gelang. Nun soll die Überwachung weiter ausgebaut werden. Im Bereich der Bahn ist dies Aufgabe der Bahn selbst und der Bundespolizei, die für die Sicherheit der Bahn zuständig ist. Bei öffentlichen Plätzen fällt dies in die Zuständigkeit der Länder.

Kronzeugenregelung

Diese wollen vor allem Unionspolitiker wieder einführen. Rot-Grün hatte diese Regelung auslaufen lassen, weil sie sich nicht bewährt habe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine neue Strafzumessungsregel einführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richter die Strafe mildern oder ganz von ihr absehen können.

Maut-Daten

Nach der Erfolg der Lkw-Maut will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Daten für Zwecke der Strafverfolgung nutzen.

Zugbegleiter

Von Seiten der Union kam der Vorschlag, in Zügen nach dem Vorbild der "Sky Marshals" in Flugzeugen auch bewaffnete Zugbegleiter einzusetzen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker