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Gläserne Bürger: Der Staat im Datenrausch

Mit Kreditkarten und Onlinebestellungen hinterlassen die Bürger schon heute eine leicht zu verfolgende Spur. Das Szenario vom "gläsernen Menschen" nimmt immer genauere Formen an. stern.de zeigt, wo Ihre Privatsphäre bedroht ist.

Von Inga Niermann

Tagtäglich hinterlassen wir Datenspuren, etwa bei Zahlungen mit Kreditkarte oder beim Online-Shopping. Durch die Erfassung biometrischer Merkmale in Ausweisen, mit Onlinedurchsuchungen, Telefonüberwachungen und mit der Speicherung von Patienteninformationen rückt das Horrorszenario vom "gläsernen Menschen" noch ein großes Stück näher. Die Speicherwut staatlicher Institutionen war noch nie so groß und die begehrten Informationen noch nie so sensibel wie heute.

Volkszählung: Wer wo mit wem wohnt

2011 wird wieder die Bevölkerung in Deutschland gezählt. In Stichproben werden Name, Anschrift, familiäre Verbindungen in den Haushalten, Schul- und Hochschulabschlüsse, Art des Einkommens und der Erwerbstätigkeit und Stellung im Beruf abgefragt. Gebäude- und Wohnungseigentümer müssen Auskunft über Nutzungsart, Größe und Ausstattung ihrer Immobilien geben. Die Befragten sind verpflichtet, Auskunft zu geben. Wer mehrfach die Auskunft verweigert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Angaben werden mit den vorhandenen Datensätzen von Behörden abgeglichen und aktualisiert. Erst danach werden die Daten anonymisiert.

Telefonüberwachung: Wer wann mit wem spricht

Derzeit am heftigsten umstritten ist die Vorratsdatenspeicherung, die ab nächstem Jahr nach EU-Vorgabe in Deutschland geplant ist. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung müssen die Telekommunikationsdienste ab 2008 die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Gespeichert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. So werden beispielsweise die Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, geordnet nach Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers festgehalten.

Das bisher geltende Verbot anlass- und verdachtsunabhängiger Datenspeicherung wäre aufgehoben. Grundsätzlich gilt dann jeder Bürger als verdächtig. Ob das verfassungsgemäß ist, wird von einer Reihe von Experten bezweifelt. Insbesondere Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.

Fingerabdruck im Personalausweis: Wer sich wann wo aufhält

Die Erfassung biometrischer Merkmale in den persönlichen Dokumenten ist ebenfalls seit Jahren umstritten. Dennoch wird sie Zug um Zug umgesetzt, um jeden Bürger noch besser und schneller identifizieren zu können. Seit Ende 2005 enthält jeder elektronischer Reisepass ein digitales Passfoto des Besitzers. Ab November dieses Jahres müssen zudem zwei Fingerabdrücke des Besitzers hinterlegt werden. Nun überlegt die Große Koalition auch Fingerabdrücke auf dem Personalausweis aufzubringen, der ab 2009 eingeführt werden soll.

Während man den Pass nur bei Grenzübertritten braucht, muss jeder Bürger den Personalausweis ständig bei sich zu tragen. Kritiker sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die Polizei auf die Daten Zugriff bekommt. Dabei gibt es anders als bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine europarechtliche Verpflichtung zur Speicherung des Fingerabdrucks. Auch ist noch unklar, mit welcher Technologie ein Datenklau verhindert werden kann.

Elektronische Patientendaten: Wer welche Krankheiten hat

Ob Burn out, psychische Erkrankungen, Alkoholabhängigkeit, Krebsbehandlung oder Herzoperation: Alle diese Informationen über Patienten können auf elektronischen Patientenakten und auf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte (E-Card) eingetragen werden. Mediziner befürchten, dass die Patienten-Informationen an der Ärztlichen Schweigepflicht vorbei an Dritte gelangen. Das könnte durch zentrale Server geschehen, auf denen die Patientendaten gesammelt werden, und zu denen zahlreiche Akteure im Gesundheitssystems Zugang erhalten könnten.

Neben der Gefahr des Datenmissbrauchs durch Einzelne rechnen Kritiker der E-Card beispielsweise mit massiven Begehrlichkeiten von Krankenkassen und Arbeitgebern. Aber auch für andere Akteure des Gesundheitssystems sind die Angaben hochinteressant. Da beispielsweise auch eine Arzneimitteldokumentation erfolgen soll, enthält die E-Card viele Informationen über Verschreibungspraktiken von Ärzten.

Die elektronische Patientenakte führt derzeit das Rhön-Klinikum in seinen knapp vier Dutzend Häusern ein. In der Akte werden Informationen über Einweisungen und Befunde erfasst, wenn der Patient eingewilligt hat. Der Klinikkonzern will diese Daten auch niedergelassenen Ärzten und Versorgungszentren anonymisiert zugänglich machen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(