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Karlsruhe: Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung verfassungswidrig ist. Datenschützer sind erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht hat der vorbeugenden Telefonüberwachung eine klare Absage erteilt. In einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil erklärten die Richter das niedersächsische Sicherheitsgesetz von 2003 in Teilen für verfassungswidrig und nichtig, weil es die Telefonüberwachung ohne Verdachtsmoment erlaubt. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Richters in vollem Umfang Erfolg. Datenschützer hatten zuvor die niedersächsische Praxis der "Totalüberwachung" scharf kritisiert.

In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, die niedersächsische Vorschrift greife unverhältnismäßig in das Fernmeldegeheimnis ein. Zudem sei die polizeiliche Ermächtigung unbestimmt, und es fehlten Vorkehrungen, dass Gespräche im Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört beziehungsweise unmittelbar gelöscht werden. Außerdem habe Niedersachsen in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eingegriffen, da mit der Telefonüberwachung auch Strafverfolgung bezweckt werde.

Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte zu der Entscheidung, dass sich das Urteil "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit bewegt". Es gebe keine Freiheit, wenn nicht auch Sicherheit herrsche. "Aber Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe erlauben, beschränken zugleich die Freiheit und können die Bürger im Extremfall eher verunsichern", sagte Papier und fügte hinzu: "Um die Frage der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht es in dem heutigen Urteil."

Der klagende Richter hatte geltend gemacht, dass er als Gast einer Kneipe nach der niedersächsischen Rechtslage überwacht werden könne, weil dort eine Leninbüste aufgestellt sei und auch Linksradikale zu den Gästen gehörten. Weil das niedersächsische Polizeigesetz auch die Überwachung von Kontaktpersonen erfasse, müsse er mit dem Abhören seiner Telefongespräche rechnen.

Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das niedersächsische Gesetz als nicht hinnehmbar bezeichnet. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Eine offene Gesellschaft kann sich eine Totalüberwachung nicht leisten."

Mit Blick auf sein Urteil zum großen Lauschangriff entschied der Erste Senat, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" auch beim Abhören von Telefonen besonders geschützt sein müsse. Zwar sei dieser Schutz nicht so weit reichend wie bei der akustischen Überwachung von Wohnungen. Allerdings müsse auch die Überwachung eines Telefons abgebrochen werden, wenn dort äußert private Angelegenheiten besprochen würden. Die Ergebnisse solcher Maßnahmen dürften nicht verwertet werden.

Außerdem ist dem Urteil zufolge der einschlägige Paragraf im niedersächsischen Polizeirecht zu unbestimmt. Abhörmaßnahmen sind danach gegen Personen zulässig, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Laut Gericht fehlen dort Kriterien, nach denen die Polizei harmloses Verhalten von kriminellen Vorbereitungshandlungen unterscheiden soll. Zudem seien die Länder für Gesetze zur "Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten" nicht zuständig.

Nach der Vorschrift durfte Niedersachsens Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail- und SMS-Verkehr auswerten. Auch "Kontakt- und Begleitpersonen" konnten abgehört werden. In Thüringen existiert eine etwas engere Regelung. Bayern und Hamburg hatten ähnliche Gesetze geplant, diese aber wegen des Karlsruher Verfahrens zurückgestellt.

In der mündlichen Verhandlung im März dieses Jahres hatte neben der Landesregierung auch das Landeskriminalamt das Gesetz verteidigt. Es sei seit seiner Geltung nur vier Mal angewendet und nur zwei Mal sei dies erwogen worden. Diese Zahlen sind nach Überzeugung der Landesregierung in Hannover ein Beleg für den besonnenen Umgang mit der Telefonüberwachung.

Der klagende Richter bewertete die geringe Anwendung dagegen als Beweis für die Überflüssigkeit des Gesetzes. Unterstützt wurde der Kläger unter anderen von Schaar und dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen, Burckhard Nedden. Auch ein Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer kritisierte die grenzenlose Telefonüberwachung.

Die Bundesregierung sah in dem Landesgesetz eine Kompetenzüberschreitung. Der Bund habe die Telefonüberwachung abschließend in der Strafprozessordnung geregelt, sagte die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums, Ute Vogt (SPD), in der mündlichen Verhandlung. Die von Niedersachsen in zwei Fällen angeordnete Telefonüberwachung wäre nach ihrer Überzeugung auch nach diesem Gesetz möglich gewesen.

Niedersachsen will das Gesetz nun reformieren

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich enttäuscht von der Karlsruher Entscheidung. Eine präventive Telekommunikationsüberwachung werde zwar nicht vollständig ausgeschlossen, erklärte er. "Für die Polizei wird aber der Einsatz dieser Ermittlungsmethode erschwert, die in den Zeiten der modernen Massenkommunikation immer wichtiger wird." Es reiche nicht aus, mit der Überwachung von Telekommunikation erst dann zu beginnen, wenn bereits Straftaten begangen worden seien.

Niedersachsen werde die präventive Telefonüberwachung aber weiterhin erlauben, kündigte der Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, Roland Koller, an. Daher werde man prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine neue Regelung möglich sei.

Für den bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter ist die präventive Telefonüberwachung in Bayern mit dem Urteil nicht gestorben. Die vom Gericht aufgegriffenen Mängel habe der bayrische Gesetzesentwurf nicht.

DPA / DPA