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Deutschland-Besuch: Mordanschlag auf Ijad Allawi vereitelt

Mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation "Ansar al Islam" sind bei einer Razzia verhaftet worden. Laut Bundesanwaltschaft planten sie einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsident Ijad Allawi.

Die islamische Terrorgruppe "Ansar al Islam" hat einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin geplant. Dies teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mit. Aufgrund einer Telefonüberwachung in Stuttgart seien in der Nacht zum Freitag drei irakische Tatverdächtige festgenommen worden. Für Allawi, der zur Zeit Berlin besucht, habe es eine "erhebliche Gefährdung" gegeben. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Allawis lösten in Berlin ein Verkehrschaos aus.

Durchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Augsburg

Die Razzia erfolgte nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen mehrere in Deutschland lebende Iraker, die unter dem Verdacht stehen, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Ansar al Islam" zu sein. Durchsucht wurden in den frühen Morgenstunden des Freitags neun Objekte in Berlin, Stuttgart und Augsburg.

An der Razzia waren Beamte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Berlin sowie örtliche Polizeikräfte beteiligt. Die drei Festgenommenen sollen den Angaben zufolge am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über Haftbefehle zu entscheiden hat.

"Die Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über Bestehen, Struktur und Arbeitsweise der Vereinigung sowie Hinweise auf konkrete, terroristische Aktivitäten zu gewinnen", heißt es in der Pressemitteilung von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien mit den Ermittlungen beauftragt worden. Weitere Einzelheiten des Sachverhaltes könnten erst nach Abschluss der noch laufenden Durchsuchungsmaßnahmen und einer vorläufigen Auswertung der Ergebnisse mitgeteilt werden.

In Berlin wurde nach dem Eintreffen Allawis die höchste Sicherheitsstufe verhängt. Die Zufahrtstraßen zum Bundeskanzleramt wurden teils ohne Rücksicht auf die Verkehrsströme weiträumig abgeriegelt. Die Maßnahmen trafen einen Großteil des Berufsverkehrs offenbar unvorbereitet.

Viele Autofahrer, aber auch Reisebusse und Busse für Stadtrundfahrten fuhren offensichtlich ahnungslos auf die Straßensperren zu und mussten an Ort und Stelle wenden, was riesige Staus auslöste. Entnervte Polizisten schrien Autofahrer an, sie hätten gefälligst Radio hören sollen. Die meisten Radiostationen verbreiteten jedoch keine aktuellen Lagemeldungen oder kamen mit ihren Meldungen zu spät.

Den Folgen der Sicherheitsbestimmungen für den Verkehr fiel selbst Regierungssprecher Thomas Steg zum Opfer. Er kam zu spät zur Bundespressekonferenz um 11.30 Uhr. "Die Sicherheitsstufe ist so hoch, dass hier kaum einer durchgelassen wird, der Regierungssprecher auch nicht," sagte die Moderatorin der Pressekonferenz, Angela Wefers. Kurz darauf wurde jeglicher Zugang zum Kanzleramt unterbunden. Das galt auch für ordnungsgemäß bei der Bundesregierung akkreditierte Journalisten. "Das Umfeld des Kanzleramts muss personenfrei bleiben," erklärten bewaffnete Sicherheitskräfte an den Sperren.

Allawi legt großen Wert auf deutsche Investitionen

Allawi wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit militärischen Ehren zu einem zweitägigen Besuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Stabilisierung des Iraks, der Wiederaufbau des Landes und der Fahrplan für die weitere Demokratisierung. Allawi hatte zuvor deutlich gemacht, sein Land lege großen Wert auf deutsche Investitionen und Hilfe für den Wiederaufbau sowie beim Training irakischer Sicherheitskräfte. Deutsche Soldaten im Irak erwarte niemand.

Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgericht haben am Vormittag das Verbot der Islamistengruppe Al-Aksa bestätigt. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte die Organisation im Sommer 2002 verboten. Die Organisation verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, begründete der 6. Senat sein Urteil. Al-Aksa unterstütze Gewalt und Terror im Nahen Osten und fördere palästinensische Hamas-Terroristen

Schlusspunkt eines langwierigen Verfahrens

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte das Urteil und sagte, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgericht den positiven Schlusspunkt eines sehr komplizierten und langwierigen Verfahrens markiere. Das nun unwiderrufliche Verbot setze ein deutliches Signal. In Deutschland würden keine Organisationen geduldet, die mit Spendengeldern Gewalt und Terror im Ausland unterstützen.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(