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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Homo-Ehe ist kein Grundrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Grundrecht auf Anerkennung von Homo-Ehen verneint. Das in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Eheschließung verpflichte die Unterzeichnerstaaten nicht, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gesetzlich anzuerkennen, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag.

Das Verbot von Eheschließungen zwischen Homosexuellen ist nach Auffassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zulässig. Der Gerichtshof in Straßburg wies am Donnerstag eine Klage von zwei Österreichern ab, die eine vollständige Gleichstellung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren forderten. Seit Anfang dieses Jahres können Homosexuelle in Österreich ähnlich wie in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, nicht aber die Ehe.

Die Straßburger Richter erklärten dazu, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich keine Verpflichtung zur Einführung der Homo-Ehe ableiten. Artikel 12 der Konvention unterwirft das Recht zu heiraten ausdrücklich "innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln".

Auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 14 sieht der Menschenrechtsgerichtshof nicht gegeben, zumal homosexuelle Paare seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung ihres Zusammenlebens hätten. Die eingetragene Lebenspartnerschaft in Österreich ist der Ehe aber ebenso wie in Deutschland nicht gleichgestellt; so bleibt Homosexuellen ein Adoptionsrecht durch beide Partner versagt.

AFP/APN