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Menschenrechtsgericht prüft Klage El Masri will sein Recht erkämpfen


Weil die USA ihn für einen Terroristen hielten, wurde el Masri 2003 in Mazedonien festgenommen. 2004 verschleppte ihn der CIA nach Afghanistan. Jetzt klagt der Deutsch-Libanese am Menschenrechtsgerichtshof.

Es war ein dummer Zufall, der #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/khaled-el-masri-90452401t.html;Khaled el Masris Leben# mit einem Schlag radikal veränderte. Das Drama begann bei einer Reise, die der Deutsch-Libanese 2003 nach Mazedonien unternahm. Auf der Jagd der US-Behörden nach Terrorverdächtigen wurde der Mann Ende 2003 in Mazedonien festgenommen - wegen einer Namensverwechslung. Doch es kam noch schlimmer: Im Januar 2004 verschleppte ihn der Geheimdienst CIA in ein Gefängnis nach Afghanistan, wo man el Masri nach eigenen Aussagen gefoltert hat. Ein Skandal, der, nachdem er bekannt geworden war, weltweit für Empörung sorgte.

Nach dem Deutschen Bundestag beschäftigt sich nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Entführung. Das Straßburger Gericht prüfte am Mittwoch eine Beschwerde el Masris gegen Mazedonien, wo der heute 48-Jährige festgenommen und anschließend der CIA übergeben wurde. El Masri wirft den mazedonischen Behörden vor, für seine Verschleppung mitverantwortlich zu sein. Er macht unter anderem Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und gegen das Folterverbot geltend.

El Masri sei Silvester bei der Einreise nach Mazedonien aus einem Reisebus geholt und festgenommen worden, sagte James Goldson, einer seiner Anwälte, bei der Anhörung vor den 17 Richtern der Großen Kammer des Straßburger Gerichts. Er sei 23 Tage in einem Hotel in Skopje eingesperrt geblieben und von mazedonischen Ermittlern über mutmaßliche Kontakte zum Terror-Netzwerk al Kaida vernommen worden. Er habe weder Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen dürfen, noch zum deutschen Konsulat.

Mit einem Sack über dem Kopf über die Piste

Am 23. Januar sei el Masri am Flughafen CIA-Agenten übergeben worden, berichtete Goldson. Diese hätten ihn nackt ausgezogen und mit einem Sack über dem Kopf über die Piste zu einem Flugzeug geschleppt. In der Maschine sei er geschlagen und mit einem Stock vergewaltigt worden. "Das Vorgehen der Agenten war abscheulich und demütigend."

El Masri sei mit einer eigens angeheuerten Boeing-Maschine nach Afghanistan gebracht worden, sagte Goldson. Dort sei er in einem Geheimgefängnis der CIA in einer schmutzigen und ungeheizten Zelle eingesperrt und wieder misshandelt worden. Nachdem er einen Hungerstreik begonnen habe, sei er zwangsernährt worden. Erst Monate später - am 29. Mai 2004 - sei er über Albanien nach Deutschland zurückgeflogen worden. Die USA hätten zugegeben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe.

El Masris zweiter Anwalt, Darian Pavli, erhob massive Vorwürfe gegen Mazedonien. Die dortigen Behörden hätten gewusst, dass die CIA eigens ein Flugzeug angeheuert hatte. Die Maschine sei ohne Passagier in Skopje eingetroffen und "mit einem einzigen Passagier" an Bord abgeflogen. Die Flugdaten stimmten genau mit der Aussage el Masris überein. "Ohne Zustimmung Mazedoniens hätte el Masri nicht verschleppt werden können."

"Keine 'physischen Beweise' für Misshandlungen"

Die mazedonische Regierung weist sämtliche Vorwürfe zurück, obwohl diese von Berichten des Europarats, des Europaparlaments, Angaben der US-Behörden und teilweise auch von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Geheimdienstaktivitäten untermauert wurden. Nach ihrer Darstellung wurde el Masri nach einigen Stunden Verhör auf freien Fuß gesetzt. Anschließend habe er das Land in Richtung Kosovo verlassen.

Bei dieser Version blieb der Rechtsvertreter der Regierung in Skopje, Kostadin Bogdanow. Er machte zudem geltend, el Masri habe keine "physischen Beweise" für die Misshandlungen erbracht. Im Übrigen sei der Fall unzulässig, weil der Deutsch-Libanese seine Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof zu spät eingereicht habe.

Entscheidung erst in mehreren Wochen

Der Vater von sechs Kindern aus Ulm hatte zuerst in den USA und dann in Mazedonien Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, war damit aber gescheitert. In Deutschland wurde er nach einem Brandanschlag auf einen Supermarkt im Jahr 2007 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Im März 2010 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Der Straßburger Gerichtshof prüft nun zunächst, ob die Beschwerde zulässig ist. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass el Masri in Mazedonien alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Sollte die Große Kammer den Fall für zulässig erklären, wird geprüft, inwieweit Mazedonien für die Entführung el Masris mitverantwortlich war. Außerdem könnte der Gerichtshof untersuchen, ob die Ermittlungen über den Vorfall durch die mazedonische Justiz ausreichend waren. Die Entscheidung über die Zulässigkeit wird erst in mehreren Wochen erwartet.

mcp/AFP AFP

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