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CIA-Entführung: El Masri gegen die BRD

Khaled El Masri, der im Jahr 2004 mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA entführt, gefoltert und monatelang gefangen gehalten worden war, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Er will erreichen, dass seine Entführer von den USA an Deutschland ausgeliefert werden.

Von Martin Knobbe

"Es ist das Ziel von Herrn El Masri, seine mutmaßlichen Entführer zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der zusammen mit dem Ulmer Anwalt Manfred Gnjidic die Klage formuliert hat. Unterstützt wird El Masri vom European Center For Constitutional And Human Rights (ECCHR), einem Zusammenschluss von mehreren europäischen Juristen, die sich in Menschenrechtsfragen engagieren.

Fünf Monate Höllenqualen

Khaled El Masri war am 31. Dezember 2003 an der Grenze zu Serbien von mazedonischen Sicherheitsbeamten festgenommen und in ein Hotel nach Skopje gebracht worden. Dort ist er nach seinen Angaben 23 Tage festgehalten und verhört worden. Er sei beschuldigt worden, Mitglied der Terrororganisation al Kaida zu sein. Mitarbeiter der CIA hätten ihn mit Fäusten und Stöcken geschlagen. Sie hätten ihm die Kleidung vom Leib geschnitten und eine Augenbinde angelegt. Dann hätten sie ihm einen Gegenstand in den Anus eingeführt, eine Windel angelegt und mit einer Spritze ruhig gestellt. Schließlich sei er mit einem Flugzeug nach Kabul in Afghanistan gebracht worden und dort in einem Geheimgefängnis weiter misshandelt und verhört worden. Erst am 29. Mai 2004 kam er zurück nach Deutschland. Ein deutsch sprechender Agent namens "Sam" hatte ihn nach Albanien gebracht, wo er nachts auf einer Straße ausgesetzt und schließlich von den albanischen Behörden aufgegriffen worden war.

Fahndung nach El Masris Entführern

Ein Untersuchungsbericht des Europarates vom 12. Juni 2006 über Geheimflüge und geheime Gefängnisse der CIA kam zu dem Ergebnis, dass El Masris Angaben wahrheitsgetreu seien. Auch die Staatsanwaltschaft München eröffnete ein Verfahren und konnte die Namen von 13 CIA-Agenten ermitteln, die an El Masris Entführung beteiligt gewesen waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 31. Januar 2007 Haftbefehle gegen die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Sie wurden bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Die Bundesregierung aber verzichtete darauf, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Die Behörden in den USA hätten deutlich gemacht, dass sie die Verdächtigen nicht ausliefern würden, hieß es zur Begründung.

Sicherheit siegt über Recht

In den USA selbst war Khaled El Masri mit einer Klage gegen den damaligen CIA-Dirketor George Tenet, 20 Angestellte der CIA sowie der Unternehmen, die an den Geheimflügen beteiligt waren, gescheitert. Ein Verfahren würde Staatsgeheimnisse offen legen, hieß es in der Begründung, der sich am 9. Oktober 2007 auch der Supreme Court anschloss. El Masris amerikanische Anwälte, Ben Wizner und Steven Watt, kündigten in Berlin an, eine Beschwerde bei der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte einzureichen. Sie sehen El Masris Fall als Teil des CIA-Geheimprogramms "Extraordinary Rendition". Demnach würden ausländische Terror-Verdächtige in Staaten verbracht und dort verhört, in denen amerikanische und internationales Recht keine Anwendung finden. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, sagten die beiden Juristen der American Civil Liberties Union Foundation (ACLU), der 700 Anwälte in den USA angehören.

"Ein riesiger Müllhaufen"

"Dieser Fall soll offenbar außerhalb jeder Gerichtsbarkeit stattfinden und das ist ein Skandal", sagte Manfred Gnjidic, der Anwalt von Khaled El Masri. "Es ist ein riesiger Müllhaufen, der über einem deutschen Staatsbürger ausgeschüttet wurde." Sein Mandant habe noch heute unter den Folgen der Entführung zu leiden. Freunde hätten sich von ihm abgewendet, er finde keine Arbeit, lebe von Hartz IV und müsse für die Bezahlung seiner Therapie kämpfen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Herrn Masri Unrecht geschehen ist. Es wäre an der Zeit, dass man ihm die Hand reicht." Khaled El Masri sagte, bis heute habe sich von offizieller Seite niemand bei ihm gemeldet.