Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen Verbot von Homo-Ehen gescheitert


Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat entscheiden: Staaten können nicht rechtlich dazu gezwungen werden, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anzuerkennen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Grundrecht auf Anerkennung von Homo-Ehen verneint. Das in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Eheschließung verpflichte die Unterzeichnerstaaten nicht, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gesetzlich anzuerkennen, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag. Sie wiesen damit die Beschwerde eines Homosexuellen-Paares aus Wien gegen Österreich ab.

Das Menschenrechtsgericht sah auch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die Richter wiesen darauf hin, dass Anfang dieses Jahres in Österreich ein Gesetz zur Anerkennung "eingetragener Partnerschaften" in Kraft getreten ist, das auch für homosexuelle Paare gilt. Österreich gehöre damit zwar nicht zu den "Pionieren", dies könne Wien aber nicht zum Vorwurf gemacht werden - zumal die meisten europäischen Länder diesen Schritt noch nicht vollzogen hätten.

Das österreichische Gesetz für "eingetragene Partnerschaften" räumt Homosexuellen bestimmte Rechte ein, etwa bei Rentenansprüchen. Die Paare können auch denselben Namen annehmen. Die gemeinsame Adoption eines Kindes dagegen ist nicht möglich. Auch eine feierliche Zeremonie beim Standesamt wird nach wie vor nicht gestattet. Ähnliche Gesetze für Lebenspartnerschaften von Homosexuellen gibt es in 21 der 47 Europaratsländern. In Deutschland ist ein entsprechendes Lebenspartnerschaftsgesetz im August 2001 in Kraft getreten.

APN/AFP

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