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Andreas Petzold: #DasMemo: Türkei – eine Demokratie schafft sich ab

Ungerührt verhöhnt der türkische Staatspräsident Erdogan die demokratischen Grundrechte und verkauft seinen Machtrausch zugleich als Rettung der Demokratie. Es wird höchste Zeit für die EU, den Umgang mit Ankara neu zu justieren.

Merkel und Erdogan

Das demokratische Selbstverständnis der EU ist kein Schaufensterartikel. Die bisherige Nachsichtigkeit von Angela Merkel und der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan muss einer härteren Haltung weichen

Geduldige Außenpolitik bedeutet auch, auf Machtwechsel in anderen Ländern zu setzen. Warten, bis beispielsweise die Opposition eine Regierung übernimmt, dann lässt es sich wieder kommoder verhandeln.

Diese "Wir-bleiben-im-Gespräch-Strategie" wird bei Recep Tayyip Erdogan nicht verfangen. Der türkische Staatspräsident feierte im Februar erst seinen 62. Geburtstag. Die muss sich also darauf einstellen, dass dieser machtpolitische Egomane vielleicht noch eine Dekade oder gar länger am Bosporus herrschen wird.

Erdogans bequeme Art der Befehlsausgabe

Derzeit regiert er mit Federstrichen, per Dekret. Das erlaubt ihm der zum zweiten Mal verlängerte Ausnahmezustand. Diese bequeme Art der Befehlsausgabe, unbehelligt von jeglicher Opposition, möchte demokratisch legitimieren, in dem er mittels Verfassungsänderung eine Präsidialrepublik einrichtet. Und das wird ihm auch gelingen, nachdem er Oppositionsabgeordnete der Kurden-nahen HDP kriminalisiert und kaltgestellt hat – die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament ist sicher. Ungerührt verhöhnt dieser Despot sämtliche, auch in der türkischen Verfassung verankerten demokratischen Grundrechte und verkauft seinen Machtrausch gleichzeitig als Rettung der Demokratie. Er wird das Kunststück fertig bringen, eine Diktatur zu errichten und sie mit den Willen des Volkes zu rechtfertigen. Eine Demokratie schafft sich ab.

Durch den gescheiterten Putsch ist Erdogan auf dem Weg zu diesem Ziel schon in der Schlusskurve. Denn die größte Gefahr droht einem totalitärem System von einer unabhängigen Justiz, Meinungsfreiheit und einer kritischer Presse. Diese Stolpersteine hat Erdogan mittels Ausnahmezustand bereits aus dem Weg geräumt, tausende Staatsdiener aus Justiz, Verwaltung, Militär, Bildung und Wissenschaft sitzen im Gefängnis. Medien ließ er schließen oder auf Linie bringen, hunderte Journalisten fanden sich in Zellen wieder, weil sie es ablehnen, aus Angst vor den Erdogan-Schergen Selbstzensur zu praktizieren. Der jüngste Bedrohungs-Exzess ist der Plan, die Todesstrafe wieder einzuführen, natürlich nur, weil das Volk es so wolle, verkündete der Staatspräsident.

Brüssel starrt wie das Kaninchen auf die Schlange

Währenddessen starrt das Kaninchen in Brüssel wie narkotisiert auf die Schlange in . Immerhin kam die Bundeskanzlerin jetzt aus der Deckung und nannte es "im höchsten Maße alarmierend", dass die Pressefreiheit "immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird". 

Fakt ist, dass sie längst abgeschafft worden ist. Die türkische Regierung wird sich um Merkels Rüffel kaum scheren, sie demütigt die Europäer nach Belieben, weil sie es sich leisten kann. Denn die Stabilität des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist für die EU das übergeordnete Ziel. Im nächsten Jahr gehen die Deutschen und die Franzosen zur Wahlurne, und das Letzte, was die Parteien der Mitte gebrauchen können, ist ein schlechtlauniger Despot am Bosporus, der die Überwachung der Mittelmeerküste einstellt und erneut tausende Flüchtlinge Richtung Griechenland ablegen lässt. Die Rechtsnationalisten der AfD und des Front National würden Freudenfeuer abbrennen.

Deshalb lässt sich die EU von Erdogan weiter am Nasenring durch die Manege führen, zahlt weiterhin jährlich hunderte Millionen Euro so genannter "Beitrittshilfen", die eigentlich für den "Aufbau demokratischer Strukturen" vorgesehen sind, was angesichts der Ereignisse in der Türkei wie ein schlechter Witz klingt. Diese Mittel müssten als Reaktion auf Erdogans antidemokratische Ausfälle zumindest gekürzt und die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Auch das Thema Visafreiheit sollte bis auf weiteres von der Tagesordnung gestrichen werden. Zur Erinnerung: Es war die Möhre, die Europa den Türken hingehalten hatte, damit der Flüchtlings-Deal eingehalten wird. Gestern drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der NZZ, den Pakt zu kündigen, sollte die Visafreiheit "in diesen Tagen" nicht positiv beschieden werden.  Möglicherweise nur eine Drohgebärde. Das Abkommen platzen zu lassen, wäre für die Türkei ein teurer Schachzug. Immerhin erhält das Land bis 2018 immerhin sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln, um die Versorgung und Unterbringung der 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land zu unterstützen. Auf diese Finanzspritze wird der Staat kaum verzichten wollen.

Rote Linien sind der Türkei egal

Vereinzelt gibt es in Brüssel und in Berlin immer noch wohlmeinende Politiker, die das Gebaren von Erdogan für vorübergehenden Theaterdonner halten. Sie verweisen darauf, dass der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in die aus dem EU-Raum kämen, alleine aus Deutschland flossen im ersten Quartal 2016 etwa 440 Millionen Euro. "Er kann es sich nicht leisten, sein Land ökonomisch abzukoppeln", sagt eine kundige Parlamentarierin. Erdogans aggressive nationalistische Rhetorik und die drakonische Behördenwillkür lassen derzeit allerdings nicht einmal einen Rest von Besonnenheit erkennen. Und sein Ministerpräsident steht ihm in Nichts nach: Nachdem EU Parlamentspräsident Martin Schulz von einer "weiteren roten Linie" gesprochen hatte, die mit der Schließung der oppositionellen Tageszeitung "Cumhuriyet" überschritten worden sei, konterte Regierungschef Binali Yildirim ganz lässig: "Bruder, deine roten Linien sind uns egal." Und fügte noch  sinngemäß an, dass so eine Drohung aus Brüssel ohnehin keine Folgen hätte.

Damit liegt er bislang richtig. Deshalb wird es für Deutschland, Frankreich und alle anderen EU- Mitgliedsstaaten höchste Zeit, den Umgang mit Ankara strategisch neu zu justieren. Das demokratische Selbstverständnis der EU ist kein Schaufensterartikel. Wenn der Wandel durch Annäherung auf Jahre hinaus keine Ergebnisse bringt – die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005 – muss die bisherige Nachsichtigkeit einer härteren Haltung weichen. Denn die Abhängigkeit der Türkei von der EU ist deutlich größer als umgekehrt. Voraussetzung dafür ist, dass Europa den Umgang mit Flüchtlingen gemeinschaftlich regelt, um nicht mehr vom Wohlverhalten der Türkei abhängig zu sein. Eine derzeit kaum lösbare Aufgabe – das weiß auch Erdogan.

Türkischer Präsident Erdogan im RTL-Interview: "Ich empfinde keinen Respekt für die deutsche Justiz"