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Erdogan-Kritikerin Mungan "In der Türkei ist jeder zweite ein potenzieller 'Terrorist', so lächerlich ist die Situation"

Die HDP-Politikerin Sebahat Tuncel wird in der Kurdenmetropole Diyarbakir von der Polizei abgeführt
Verhaftungswelle gegen kurdische Oppositionelle: Die HDP-Politikerin Sebahat Tuncel wird in der Kurdenmetropole Diyarbakir von der Polizei abgeführt.
© Ilyas Akengin/AFP
In der Türkei steigt der Druck auf Regierungskritiker und Kurden. Esra Mungan, Dozentin in Istanbul und selbst im Visier der türkischen Justiz, spricht im stern-Interview über die Lage in ihrem Land und den zerstörten Ruf Europas.

Frau Mungan, Anfang des Jahres haben Sie gemeinsam mit mehr als 1000 Wissenschaftlern eine Petition mitorganisiert und unterzeichnet, in der die türkische Regierung aufgefordert wurde, ihre "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" im kurdisch geprägten Südosten des Landes zu beenden und die Friedensverhandlungen mit den Kurden wieder aufzunehmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ihnen deshalb "Verrat" vorgeworfen, es läuft ein Prozess wegen angeblicher "Propaganda für eine Terrororganisation" gegen Sie - und Ankaras Feldzug gegen die Kurden geht weiter. Nun hat die türkische Polizei sogar mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Warum geht die türkische Justiz so hart gegen die HDP vor?

Der "Feldzug gegen die Kurden“, wenn ich Ihren Ausdruck benutzen darf, hatte eigentlich nie aufgehört. Zum Beispiel im Jahr 2009 wurden tausende von kurdischen Politikern verhaftet. Dies war die Zeit der Fethullah Gülenists. Und heute, nachdem nun die gleiche Bewegung von der Regierung als Erzfeind ernannt ist, sind wir Augenzeugen der Verhaftung von Abgeordneten, die sechs Millionen Stimmen in der gesamten Türkei vertreten!

Damals aber kümmerten sich die Meisten im Westen der Türkei nicht sehr um diese Ereignisse. Sehr viele sogar, die sich als Demokraten ansahen, hatten jene Unterdrückungen sich selbst gegenüber immer irgendwie verteidigen oder zumindest trivialisieren können. Schon damals hatte man gewarnt, dass jegliche Unterdrückung in den kurdischen Gebieten mit Sicherheit eines Tages auch weitverbreitet im Westen der Türkei erlebt werden wird, weil das Problem nicht nur die Kurden sind, sondern die Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Dass jene Prophezeiung richtig war, konnten wir leider sofort 2013 während der Gezi-Proteste sehen. Selbstverständlich hatten jegliche links-orientierte Gruppen und/oder die alevitische Bevölkerung gewaltsame Unterdrückungen schon längst erlebt, auch im Westen, aber auch diese Gruppen wurden ständig als marginal bezeichnet.

Was wir heute erleben ist, dass jeder, auch im Westen, der sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, sofort als "Terrorist" gebrandmarkt wird! Jetzt leben wir in einem Land, wo circa jeder zweite ein potenzieller "Terrorist" ist, so lächerlich ist die Situation nun! Die "Cumhuriyet", eine uralte Zeitung hauptsächlich des Mainstream-Westens der Türkei, eine Zeitung meiner Kindheit und Jugend, ist jetzt Opfer eines Beschlagnahmungsversuches, zwölf wichtige Journalisten und Leiter dieser Zeitung sind seit Montag in Untersuchungshaft! Weiterhin sehen wir die Beschlagnahmungen der besten Schulen, die seit Jahrzehnten das Symbol der Republik sind! Auch unsere Universität, wie auch alle anderen Unis, werden jetzt angegriffen, da die Erdogan-Regierung über Nacht ein Gesetz erlassen hat, dass von nun an Erdogan alle Rektoren der Unis ernennt!

Kurz: Was die Kurden seit Jahrzehnten erleben, erleben nun in verschiedenen Graden auch alle anderen Bürger der Türkei, die nicht Anhänger der AKP sind.

Was ist Ihr Eindruck vor Ort: Unterstützt die Mehrheit der türkischen Bevölkerung das harte Vorgehen der Regierung gegen die Kurden?

Sogar die sehr viel "vorsichtigeren" Sozialdemokraten unterstützen das harte Vorgehen gegen die Kurden nicht, da auch ihr Territorium (Schulen, Zeitungen etc.) jetzt in Gefahr ist. Aber leider, wann immer es um die Kurden geht, sehen wir, dass viele Gruppen, die sich an der Oberfläche als Feinde ansehen, hinsichtlich der Unterdrückung der Kurden sehr auf gleicher Ebene sind. Die Mehrheit der Bevölkerung ist höchstwahrscheinlich leider dafür oder zumindest teilnahmslos.

Man darf nicht vergessen, dass wir in einem Land leben, in dem schon seit Jahrzehnten enorme einseitige, negative Propaganda gemacht wird gegen die Kurden. In den 80er-Jahren durfte man nicht einmal wissen, dass es Kurden gibt. Deshalb eben ist (ich sage nicht "war") die 13-prozentige Stimme für die HDP von der gesamten Bevölkerung eine enorme Stimme, die noch sehr viel Potential hätte, hätte die alarmierte AKP-Regierung mit der Unterstützung der rechtsextremen Partei MHP nicht sofort ihre Kriegspolitik angefangen.

13 Prozent der Türken haben bei der Parlamentswahl im Juni 2015 für die HDP gestimmt, bei der Neuwahl im November waren es immer noch elf Prozent. Dabei war es der Partei auch gelungen, Wähler außerhalb ihrer Kern-Anhängerschaft für sich zu gewinnen. Wo sind diese Wähler jetzt? Warum hört man so wenig von ihnen? Warum sieht man sie nicht auf der Straße gegen das Vorgehen der türkischen Regierung demonstrieren?

Heute ist eine Massendemonstration nicht mehr möglich. Seit dem Selbstmordattentat am 10. Oktober 2015 in der Hauptstadt mit 101 ermordeten unschuldigen Menschen, die zu Millionen dort für den Frieden demonstrierten, haben die Menschen Angst, auf die Straße zu gehen.

Aber auf der anderen Seite sehe ich die 13 Prozent überall. Wir waren letzte Woche in Kusadasi, einer kleinen Stadt in der Ägäis, um uns mit 54 Frauen und Männern (Hausfrauen, Ärzte, Studenten, Arbeiter, Rechtsanwälte, Arbeitslose etc.) zu solidarisieren, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, weil sie einen zivilen Ungehorsamkeitsakt begangen haben sofort am 20. Januar nach unsere Petition, in dem sie sich selbst beim regionalen Staatsanwalt denunzierten als Unterstützer unsere Petition. Dies hat unbedingt damit zu tun, dass die HDP auch Menschen im Westen des Landes sehr vieles hat vermitteln können.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich bestürzt über das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die HDP-Abgeordneten gezeigt und ein EU-Botschaftertreffen in Ankara einberufen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der "weiteren drastischen Verschärfung der Lage" den amtierenden türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellt. Wie bewerten Sie die Reaktionen der Europäischen Union und Deutschlands auf die Entwicklung in der Türkei?

Ich warte mit Krümmeln von Hoffnung auf den Tag, an dem die "herrschenden Kräfte Europas" sich endlich doch noch von der Erpressung der AKP-Regierung "Dank" der Flüchtlinge befreien und über Menschenrechte sprechen! Aber auch wir, wie auch sie, wissen, dass Europa leider seine gute Reputation schon längst verloren hat. Hoffen wir nur, dass sie sich irgendwann in möglichst naher Zukunft darum bemüht, sie wieder aufzubauen, falls das überhaupt noch möglich ist!


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