Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, verlängert die Türkei den Ausnahmezustand – zunächst um weitere drei Monate. Das hat das Kabinett unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen. Die nach dem Putschversuch verhängte Anordnung wird nach Ablauf im Dezember vermutlich nochmals verlängert werden. Erdogan kündigte bereits vor wenigen Tagen an, dass vielleicht auch zwölf Monate nicht ausreichen würden.
"Erdogan missbraucht Ausnahmezustand"
Nach Ansicht des türkischen Oppositionschefs Kemal Kilicdaroglu missbrauche der Staatspräsident den Ausnahmezustand zur Anhäufung seiner Macht. Die Verlängerung des Notstands werde den Eindruck eines "Gegen-Putsches" durch Erdogan nur noch verstärken, sagte er vor dem Wochenende in Istanbul. Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP kritisierte zugleich, von Erdogan erlassene Notstandsdekrete "verstoßen gegen die Verfassung".
Kilicdaroglu sagte weiter, die von Erdogan so genannten "Säuberungen" unter dem Ausnahmezustand beträfen längst nicht mehr nur Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Die CHP habe eine Kommission eingerichtet, bei der mehr als 30.000 Beschwerden von "Opfern" aus dem ganzen Land eingegangen seien. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.
Bruder des Predigers Gülen in Türkei verhaftet
Ein Bruder des in den USA lebenden Gülen, Kutbettin Gülen, ist am Sonntag in der westtürkischen Metropole Izmir festgenommen worden. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Polizei habe ihn im Haus eines Verwandten in Gewahrsam genommen, berichtete Anadolu.
