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Pressestimmen

Wolfgang Schäuble über Grundrechte: "Zum Schutz des Lebens dürfen nicht ohne jedes Maß andere Werte vernichtet werden"

Der Schutz des Lebens steht nicht über allen anderen Grundrechten – mit dieser Aussage stößt Bundestagspräsident Schäuble eine Debatte an. So bewerten deutsche Kommentatoren seine Haltung.

Deutschland debattiert über weitere Lockerungen der Kontaktsperren wegen der Coronavirus-Pandemie – und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt eine Grundsatzdebatte dazu an. Der Tenor seiner Aussage: Der Schutz von Leben stehe nicht über allen anderen Grundrechten. In der Presse wird diese Auffassung sehr differenziert diskutiert – und Schäuble bekommt durchaus Unterstützung.

Schäuble hatte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Einschränkungen in der Corona-Krise gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten sei "in dieser Absolutheit nicht richtig". Grundrechte beschränkten sich gegenseitig. "Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Geld oder Leben? Welchen Preis ist eine Gesellschaft bereit zu zahlen, um Leben zu schützen? Diese Entscheidung trifft am Ende wohl keine Kanzlerin, kein Premierminister, keine Ministerpräsidentenkonferenz und kein Kabinett. Diese Entscheidung trifft eine Gesellschaft selbst – durch ihr Verhalten. Gesellschaften haben in der Regel einen wenig ausgeprägten Sinn für die Gefahr. Hingegen haben sie ein gutes Gespür für Mehrheiten und das Bedürfnis der Herde. An diesen Wendetagen im Corona-Frühjahr könnte sie ihr Gespür in die falsche Richtung treiben."

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Wenn wir ehrlich sind, galten das Recht auf Leben und der Schutz des Lebens auch schon vor der Corona-Krise nicht absolut, zumindest nicht für alle. Der Staat, der seine Bürger jetzt vor dem Virus bewahren soll, verbietet sonst weder das Autofahren noch das Rauchen – Tätigkeiten mit erheblichen Lebensrisiken, aber natürlich auch von hohem praktischem Wert oder persönlichem Genuss. Ständig setzen wir das Leben in Beziehung zu anderen Gütern und wägen diese gegeneinander ab – wenn nicht individuell, so doch als Staatsvolk. Auch deshalb hat Schäuble recht: Zum Schutz des Lebens können und dürfen nicht ohne jedes Maß andere Werte vernachlässigt, gefährdet oder gar vernichtet werden. Wir müssen uns der Güterabwägung stellen. Damit geben wir nicht etwa unsere Humanität und unsere Mitmenschlichkeit preis. Im Gegenteil! In einer verwüsteten Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft würde der Begriff der Menschenwürde schnell zur Leerformel."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Von einem vorsichtigen Herantasten spricht Schäuble, 'denn der Weg zurück würde fürchterlich'. Zugleich erinnert er daran, dass die Würde des Menschen, aber nicht das Recht auf Leben absolut gilt. Und dass Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind. Er gehört einer Generation an, die einen gewaltsamen Tod in nahezu jeder Familie erlebt hat. Das und das Erleben und Mitgestalten von Wiederaufbau und Wiedervereinigung zeigen, was möglich, aber auch was hinzunehmen ist. Der Wille, für alle die beste Versorgung zu schaffen und niemanden zurückzulassen, geht einher mit dem demütigen Wissen, dass wir sterben müssen. Auch am Coronavirus. Schäuble macht keinen Wahlkampf, er nahm Kanzlerin wie Ministerpräsidenten in Schutz. Gut, dass er an der Spitze der Vertretung des Volkes steht, für das er wahrlich sprechen kann."

"General-Anzeiger“ (Bonn)

"Und trotzdem gibt es keine Rangliste der Grundrechte. Es steht nicht auf Platz eins das Leben, auf Platz zwei die Meinungsfreiheit, und alles andere muss sich versammeln. Klar ist, dass Artikel 1 uneingeschränkt gilt. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie gilt als einziges Grundrecht absolut. Alle anderen Grundrechte müssen im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.

Politiker in Staatsämtern wie Wolfgang Schäuble oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wären trotzdem besser beraten, ihre Worte sorgfältiger zu wählen. In keinem Fall darf der Eindruck entstehen, dass der Staat das Recht auf Leben nicht ernst genug nimmt. Auch wenn Schäuble und Laschet Juristen sind, gilt dies für die Mehrheit der Deutschen nicht. Den Bürgern aber sind sie verpflichtet, ihre lapidaren Ausführungen zu erklären."

anb / DPA

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