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stern-Zwischenruf: Internetzugang muss Grundrecht werden

Das globale Netz ist die größte Umwälzung seit Erfindung des Buchdrucks. Der Zugang für jedermann sollte in der Verfassung garantiert werden - denn das ist Bedingung für sozialen Aufstieg.

Ein Kommentar von Hans-Ulrich Jörges

Das Internet ist weit mehr als nur eine moderne Kommunikationsplattform. Leben im und mit dem Internet ist in Zeiten der digitalen Revolution der Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit: Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe sind im 21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar. Wer vom Internet ausgeschlossen ist oder es nicht nutzt, bleibt hinter seinen menschlichen Möglichkeiten zurück, ist abgekoppelt vom Lauf der Dinge und Zeiten. Er versteht die Welt nicht mehr. Und er kann sie nur noch eingeschränkt beeinflussen.

Die soziale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Word Wide Web ist die tiefste und folgenreichste, die heute denkbar ist. Verläuft sie parallel zur Spaltung zwischen Arm und Reich, schafft sie ein digitales Proletariat, aus dem es kein Entkommen gibt. Denn sozialer Aufstieg ist ohne Internet schier unmöglich. Vor allem die Kinder der Internetlosen gilt es, aus diesem Schicksal zu befreien.

Änderungen an zwei Artikeln des Grundgesetzes

Daher ist das Recht auf Internet ein Grund- und Menschenrecht, dem alle Staaten verpflichtet sein müssen. National gehört eine Ergänzung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung, international eine der Menschenrechtserklärung, die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossen worden war. Ihrem Artikel 19, der das Recht auf Meinungsfreiheit verspricht, wäre leicht ein Passus über das Internet hinzuzufügen. Der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue agiert in diese Richtung, doch politisch ist ein globaler Konsens wohl noch weit entfernt.

Näher liegt das Grundgesetz, dessen Artikel 2 und 5 ergänzt gehören. Artikel 2 sichert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person. Diesen fundamentalen Grundrechten sollte als Ziffer 3 angefügt werden: "Jeder hat das Recht auf Zugang zum Internet." Artikel 5 garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne Bezug auf das Internet bleibt sie unvollkommen. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", heißt es. Der Text sollte fortfahren: "Die Freiheit des Internet, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Der Staat hätte zu handeln

Das wären mehr als nur verfassungskosmetische Ergänzungen. Der Staat hätte zu handeln. Das beginnt bei der raschen, flächendeckenden Breitbandverkabelung des Landes bis zur kleinsten Gemeinde. Das setzt sich fort in der Bereitstellung kostenfreier Internetzugänge für Gruppen, die sich private Technik nicht leisten können – etwa durch Interneträume für Hartz-IV-Empfänger in den Kommunen, für Kinder internetloser Eltern in den Schulen, für Alte und Kranke in Heimen und Kliniken, auch für Asylbewerber und Häftlinge in Lagern und Gefängnissen. Und das endet bei der Einführung von Medienunterricht als Pflichtfach an den Schulen, Voraussetzung für den kompetenten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz. Das Erlernen dieses Umgangs ist als Kulturtechnik so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

Recht auf Zugang muss heißen: Jeder Mensch kann dieses Recht auch faktisch in Anspruch nehmen – die kleine Internetpauschale im Hartz-IV-Bedarfssatz ist nicht mehr als Camouflage. Umgekehrt könnte und müsste der Ausschluss vom Internet als Sanktion im Strafrecht geregelt werden.

Tiefe digitale Spaltung der Deutschen

Rund drei Viertel der Deutschen, ergab kürzlich eine Studie der Internet-"Initiative D21", nutzen aktuell des Internet. Das sind etwa 53,2 Millionen Menschen ab 14 Jahren. Das klingt gut, doch die Untersuchung, der "(N)Onliner Atlas 2012", deckte zugleich eine tiefe digitale Spaltung der Deutschen auf. Rund 17 Millionen kommen weder beruflich noch privat mit dem Internet in Berührung. Die Volks- und Hauptschulabgänger sind nur zu gut 60 Prozent – wenigstens gelegentlich – im Netz, ebenso die 60- bis 69-Jährigen und die Nichtberufstätigen, Menschen mit Monatseinkommen unter 1000 Euro sogar nur zu rund 54 Prozent. Hinzu kommt ein Graben zwischen Ost und West: An der Spitze der Länder liegt Hamburg mit 80 Prozent Onliner-Anteil, hinten rangieren die ostdeutschen Länder – Schlusslicht Sachsen- Anhalt mit 13 Prozent Abstand auf Hamburg.

Wer aber, wie der Landkreis Friesland, Bürgerbeteiligung per Internet einführt oder einen digitalen Ortsverein, wie die Hamburger SPD, der hat den politischen Auftrag, alle mitzunehmen. Wachte keine andere Partei auf, wäre dies Auftrag der Piraten. "Teilhabe am digitalen Leben" ist Kern ihres Programms. In ihrer ersten Koalitionsvereinbarung sollten sie das neue Grundrecht als Ziel verankern.

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  • Hans-Ulrich Jörges