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Grundgesetz

Politik
Politik
Keine Annäherung bei Gesprächen über Ende der Proteste in Hongkong

Die ersten Gespräche zwischen Regierung und Aktivisten in Hongkong haben keinen Durchbruch gebracht. Nach mehr als drei Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie ist ein Ausweg aus der bisher größten politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht in Sicht.

Nachrichten-Ticker
Regierung hat Entscheidungsgewalt über Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Entscheidungsgewalt der Bundesregierung über Rüstungsexporte bekräftigt.

Politik
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Merkel spricht Machtwort: Frauenquote kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte bekannt.

Hongkong
Hongkong
Studenten rufen zu neuen Protesten auf

Nachdem die chinesische Führung für Freitag angesetzte Gespräche mit der Protestbewegung abgesagt hat, könnte Hongkong erneut still gelegt werden.

Politik
Politik
Klage zu kommunalen Jobcentern überwiegend gescheitert

Mehrere deutsche Landkreise sind mit ihrer Jobcenter-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils gescheitert.

Panorama
Panorama
Klage von Ex-Minister Speer gegen Presseartikel vor BGH

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte "Unterhaltsaffäre".

Ethikrat zu Inzest
Ethikrat zu Inzest
Sex unter Geschwistern soll nicht mehr strafbar sein

Geschwister-Inzest ist strafbar. Weil sich Betroffene in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt fühlen, will der Ethikrat die Strafandrohung aus dem Gesetz streichen.

Kopftuchverbot
Kopftuchverbot
Ein Urteil, das allen schadet

Wieder einmal hat eine Kirche auf ihre verfassungsmäßigen Sonderrechte als Arbeitgeberin gepocht. Dem Glauben schadet das ebenso wie einem Staat, der solchen Urteilen nicht endlich den Boden entzieht.

Quiz Schlangestehen
Quiz Schlangestehen
Für was stehen die da an?

Ganz extreme Apple-Fans campen seit Wochen vor den Läden, um das iPhone 6 in den Händen zu halten. Es gibt aber noch andere Gründe, Schlange zu stehen. Erkennen Sie, für was hier angestanden wird?

Polizeikontrolle von Rockern
Polizeikontrolle von Rockern
Wer fürchtet sich vorm Rechtsanwalt?

Die Polizei fährt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rockern - und schikaniert auch Unschuldige. Nun wehren sich Rocker mit Rechtsanwälten. Das ist legitim.

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