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Ein von der Koalition geplantes Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz.
Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht.
Die SPD hat bei der Atomwende weitere Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung gestellt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält den geringen Frauenanteil in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht an eine rasche Umsetzung der von ihm unterstützten Initiative zur Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz.
Zwei Vereine haben eine erneute Initiative zur Verankerung des Deutschen als Sprache im Grundgesetz gestartet.
Die Bundesregierung verstößt mit dem jüngsten Atom-Kompromiss nach Auffassung der Mehrheit der Verfassungsrechtler gegen das Grundgesetz.
Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm vor, nun haben die Gegner neue Munition erhalten: Der von der EU eilig zusammengeschusterte Schutzschild verstößt einer Studie zufolge gegen EU-Recht und Grundgesetz.
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen steht fest: Für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter wird das Grundgesetz geändert. Darauf hat sich eine Spitzenrunde von Politikern aus Union, FDP und SPD geeinigt.
In Ungarn haben Zehntausende gegen die Einführung der neuen Verfassung demonstriert. Etwa 30.000 Menschen kamen vor dem Opernhaus in Budapest zusammen, wo die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban das Inkrafttreten des neuen Grundgesetztes feierte.
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