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Grundgesetz

Nachrichten-Ticker
Gysi verärgert Linke mit Vorstoß zu Rüstungsexporten

Mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf scharfen Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen.

IS-Kämpfer
IS-Kämpfer
CDU fordert Einreiseverbote für Islamisten

Bis zu 400 Islamisten aus Deutschland sollen im Nahen Osten für die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen. Führende Unions-Politiker wollen, dass diese Kämpfer nicht wieder einreisen dürfen.

Politik
Union will Einreiseverbote für islamistische Kämpfer

Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Unions-Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland.

Projekt des BND
Projekt des BND
Überwachung von Facebook und Co. kein Grundrechtseingriff

Der BND und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook beobachten. So sollen Entwicklungen im Ausland wie der Arabische Frühling eher erkannt werden. Linke und Grüne sind dagegen.

Deutschland
Deutschland
Geheimdienste dürfen soziale Netzwerke überwachen

Die Überwachung von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter ist laut dem Innenministerium "kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Daher liege auch kein Grundrechtseingriff vor.

Politik
Politik
Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

SPD-Obmann im NSA-Ausschuss zum stern
SPD-Obmann im NSA-Ausschuss zum stern
"Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie"

Nicht nur der Spionageverdacht bringt Unruhe in den NSA-Ausschuss. SPD-Obmann Christian Flisek nennt das Agieren von Generalbundesanwalt "lebensfremd" und sieht Snowden bei einer Aussage gefährdet.

Video
Video
Verfassungsgericht prüft Steuervorteile für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet.

Ex-NSA-Mitarbeiter
Ex-NSA-Mitarbeiter
Bundesnachrichtendienst ist ein "Wurmfortsatz" der NSA

Enge Kooperation statt vermeintliche Distanz: Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter packt vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Der BND ist demnach williger Partner der US-Spione.

Nachrichten-Ticker
Linken-Abgeordnete werfen Gauck "Verfassungsphobie" vor

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland indirekt einen Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen.

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