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Grundgesetz

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Staat muss für Familienpflege weniger zahlen

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird.

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Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eine Mutter will für ihre Kinder Ethik-Unterricht in der Schule durchsetzen und beruft sich auf das Grundgesetz. Vor Gericht hat sie damit keinen Erfolg. Geschlagen geben will sie sich aber nicht.

Mutter scheitert mit Klage
Mutter scheitert mit Klage
Ethik muss nicht unterrichtet werden

Für ihre Kinder will eine Mutter Ethik-Unterricht in der Schule einklagen. Erfolglos - das Gericht sieht nur das Fach Religion durch das Grundgesetz geschützt. Die 42-Jährige will weiter kämpfen.

Nachrichten-Ticker
Kein Anspruch auf Ethikunterricht statt Religion

Konfessionslose Grundschüler haben keinen Anspruch auf Unterricht im Fach Ethik als Ersatz für Religionsunterricht.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen.

Nachrichten-Ticker
Gerichtsurteil: Akw-Betreiber bekommen Milliarden zurück

Im juristischen Ringen um die Kernbrennstoffsteuer hat das Hamburger Finanzgericht die deutschen Zollbehörden vorläufig zur Rückzahlung von mehr als 2,2 Milliarden Euro an fünf Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet.

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Brüssel verschont deutsche Industrie bei Ökostrom-Rabatten

Die deutsche Industrie kann sich freuen. Auch künftig werden stromintensive Firmen beim Ausbau erneuerbarer Energien entlastet. Nach monatelangem Streit ist die EU-Kommission Deutschland weit entgegen gekommen. Zahlen müssen dafür Verbraucher und Mittelstand.

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Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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Regierung will Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr erleichtern

Die Bundesregierung prüft eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern.

Nachrichten-Ticker
Koalition will Grundgesetz für Terrorabwehr ändern

Die Bundesregierung will den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden.

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