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Grundgesetz

Politik
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Saar-Regierungschefin warnt vor Länderfusionen

Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei.

Nachrichten-Ticker
Saarland regt Zahl von sechs bis acht Bundesländern an

Vor dem Hintergrund der Debatte über den Länderfinanzausgleich hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Gespräch gebracht.

Politik
Politik
Keine Annäherung bei Gesprächen über Ende der Proteste in Hongkong

Die ersten Gespräche zwischen Regierung und Aktivisten in Hongkong haben keinen Durchbruch gebracht. Nach mehr als drei Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie ist ein Ausweg aus der bisher größten politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht in Sicht.

Nachrichten-Ticker
Regierung hat Entscheidungsgewalt über Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Entscheidungsgewalt der Bundesregierung über Rüstungsexporte bekräftigt.

Politik
Politik
Merkel spricht Machtwort: Frauenquote kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte bekannt.

Hongkong
Hongkong
Studenten rufen zu neuen Protesten auf

Nachdem die chinesische Führung für Freitag angesetzte Gespräche mit der Protestbewegung abgesagt hat, könnte Hongkong erneut still gelegt werden.

Politik
Politik
Klage zu kommunalen Jobcentern überwiegend gescheitert

Mehrere deutsche Landkreise sind mit ihrer Jobcenter-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils gescheitert.

Panorama
Panorama
Klage von Ex-Minister Speer gegen Presseartikel vor BGH

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage von Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen Presseberichten über die sogenannte "Unterhaltsaffäre".

Ethikrat zu Inzest
Ethikrat zu Inzest
Sex unter Geschwistern soll nicht mehr strafbar sein

Geschwister-Inzest ist strafbar. Weil sich Betroffene in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt fühlen, will der Ethikrat die Strafandrohung aus dem Gesetz streichen.

Kopftuchverbot
Kopftuchverbot
Ein Urteil, das allen schadet

Wieder einmal hat eine Kirche auf ihre verfassungsmäßigen Sonderrechte als Arbeitgeberin gepocht. Dem Glauben schadet das ebenso wie einem Staat, der solchen Urteilen nicht endlich den Boden entzieht.

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