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Grundgesetz
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz festschreiben.
Mit dem Thema Geldwertstabilität zieht FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in den Bundestagswahlkampf. Seine Partei fordert, den Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben - als Freiheitsrecht.
Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern.
Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt.
Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Im Grundgesetz sind die weiteren Schritte geregelt. Ein Nachfolger muss in spätestens 30 Tagen von der Bundesversammlung gewählt werden.
Ein von der Koalition geplantes Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz.
Kurz vor dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die SPD eine Verfassungsänderung zum Atomausstieg ins Gespräch gebracht.
Die SPD hat bei der Atomwende weitere Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung gestellt.
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von Gast 61706:
Selektion vs. Gleichstellungs- und Grundgesetz
von Gast:
Warum Prügeln Französische Polizisten in Deutschland auf Demonstranten bei den Castorprostesten
von Gast:
Wieviel Frauen tragen in Deutschland eine Burka?
von Georg69DE:
Warum kann in Deutschland die Pressefreiheit nicht abgeschafft werden ?
Atom-Kompromiss CDU Euro-Rettung Euro-Rettungsschirm Familienministerin FDP Frauenanteil Inflationsschutz Initiative Jobcenter Lammert Linken-Chef Mindestlöhne Rücktritt Schulden Sondergremium SPD Verankerung
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