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Grundgesetz

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Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

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Wulff: Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen.

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Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung

Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert.

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Gauck unterzeichnet Gesetz über Diätenerhöhungen

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen.

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Rente ab 63 womöglich verfassungswidrig

Die neue abschlagfreie Rente ab 63 verstößt in einem wichtigen Detail möglicherweise gegen das Grundgesetz. Entsprechende Bedenken äußerte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer von den Grünen angeforderten Expertise.

SPD-Obmann im NSA-Ausschuss zum stern
SPD-Obmann im NSA-Ausschuss zum stern
"Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie"

Nicht nur der Spionageverdacht bringt Unruhe in den NSA-Ausschuss. SPD-Obmann Christian Flisek nennt das Agieren von Generalbundesanwalt "lebensfremd" und sieht Snowden bei einer Aussage gefährdet.

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Verfassungsgericht prüft Steuervorteile für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet.

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Bouffier: Großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Länderkoalitionen.

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Ex-NSA-Mitarbeiter: BND ist Wurmfortsatz der NSA

Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben. Der BND habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, sagte Drake in der Nacht im NSA-Ausschuss in Berlin.

Ex-NSA-Mitarbeiter
Ex-NSA-Mitarbeiter
Bundesnachrichtendienst ist ein "Wurmfortsatz" der NSA

Enge Kooperation statt vermeintliche Distanz: Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter packt vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Der BND ist demnach williger Partner der US-Spione.

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